Klckner verteidigt CSD-Verbot fr Bundestagsverwaltung

Bundestagsprsidentin Julia Klckner (CDU) hat gegenber dem ZDF ber einen Sprecher ihre Entscheidung verteidigt, dem Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung die Teilnahme beim CSD Berlin am 26. Juli zu verbieten. Die letzten beide Jahre hatte das Netzwerk am CSD teilgenommen ohne Zwischenflle. Jetzt drfen Bundestagsmitarbeitende nur als Privatpersonen dem CSD beiwohnen.

Ein Sprecher Klckners erklrte, Grund fr das Verbot sei die «notwendige politische Neutralitt der Verwaltung».CSDs formulierten «eindeutige Erwartungen unter anderem an die Bundesregierung und die Politik im Allgemeinen». Daher msse «der Eindruck vermieden werden, die Verwaltung desDeutschen Bundestagesmache sich diese umfassenden und weitgehenden Forderungen in Gnze zu eigen im Namen der ganzen Bundestagsverwaltung und des Arbeitgebers».

Auch die Begrndung, dass die Bundestagsverwaltung mit Sichtbarkeit beim CSD um Personal werben knne, lehnte Klckner ab. Schlielich habe man einen Stand auf der queeren Jobmesse Sticks & Stones.

Selbst Bayern ist weiter als der Bund

Selbst in der Partei von Julia Klckner stt die Ablehnung jedoch auf Kopfschtteln. So lief beim CSD Dsseldorf an diesem Wochenende eine Gruppe Abgeordneter und Mitarbeitender der demokratischen Fraktionen als Fugruppe mit, auch beim CSD Mnchen nchstes Wochenende hat sich eine Gruppe queerer Mitarbeitender der Bayerischen Staatsverwaltung angesagt. Beide Bundeslnder werden von Unionsregierungen gefhrt.

Auch das CDU-gefhrte Bundesfamilienministerium will am CSD Berlin teilnehmen. Dies sei «ein wichtiges Zeichen fr die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft», erklrte Familienministerin Katrin Prien. Die Ressortchefin verwies dabei auf die Bedeutung eines solchen Zeichens «gerade angesichts zunehmender Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identitt weltweit und leider auch in Deutschland» (queer.de berichtete).

Zudem sagte Berlins Regierender Brgermeister Kai Wegner (CDU) seine Teilnahme ausdrcklich zu trotz einer scharfen Auseinandersetzung zwischen dem Regierungschef und dem Pride-Verein vergangenes Jahr. «Berlin ist die Stadt der Vielfalt und der Toleranz», erklrte Senatssprecherin Christine Richter. «Der CSD ist eine sehr bedeutsame Veranstaltung in Berlin. Der Regierende Brgermeister wird wie in den vergangenen Jahren auch am CSD teilnehmen.»

Klckner verhngte auch Regenbogenfahnen-Verbot

Bereits im Mai hatte Julia Klckner angekndigt, das knftig keine Regenbogenfahne mehr zum CSD gehisst werden drfe. Vielmehr solle die deutsche Fahne wehen denn Schwarz-Rot-Gold stehe ja auch fr «das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung» (queer.de berichtete). Diese uerung wurde kritisiert, da ja unter dem schwarz-rot-goldenen Banner jahrzehntelang bis 1994 Homosexuelle mit dem Paragrafen 175 verfolgt worden sind, teilweise sogar in der Nazi-Version des Gesetzes. Schwarz-Rot-Gold stehe daher fr vieles aber nicht das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Eine Petition, in der das Hissen der Regenbogenfahne am Reichstag zum CSD gefordert wird, haben unterdessen mehr als 19.000 Menschen unterzeichnet. (dk)