Klckners CSD-Verbot fr Regenbogen-Netzwerk des Bundestages stt auf Unverstndnis
Diese Meldung ist am Montag eingeschlagen wie eine Bombe: Das von Bundestagsprsidentin Julia Klckner (CDU) geleitete deutsche Parlament untersagt es dem queeren Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung, beim CSD teilzunehmen (queer.de berichtete). Dies fhrte zu scharfer Kritik an Klckner, die bereits im Mai gegen die Berliner Community vorgegangen war, als sie das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag zum CSD untersagte (queer.de berichtete). Stattdessen solle die deutsche Fahne am Parlament hngen, die ja auch «das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung» reprsentiere, so Klckner damals (queer.de berichtete).
Die Bundestagsverwaltung versucht nun, die Verantwortung fr das Verbot auf Paul Gttke abzuwlzen, den Direktor des Bundestages. Der CDU-Politiker war von Klckner fr das Amt vorgeschlagen worden. «Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralittspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und ffentlichen Versammlungen teilnimmt»,erklrte eine Sprecherin am Montagnachmittag gegenber mehreren Medien. Allerdings sagte die Pressestelle nicht, ob Gttke auf Anweisung von Klckner gehandelt hat.
LSU: «Die Entscheidung ist ein Rckschritt»
Kritik kommt nicht nur von den oppositionellen Grnen und Linken, sondern selbst aus der CDU. So forderte der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak, eine Lsung zu finden. Auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die sich sonst mit Kritik an Parteifreund*innen zurckhalten, zeigten sich «entsetzt und sehr enttuscht». LSU-Chef Snke Siegmann erklrte: «Das Parlament ist nicht nur Ort der Gesetzgebung, sondern auch Symbol unserer demokratischen, vielfltigen Gesellschaft. Wenn sich LSBTIQ+-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren und fr Sichtbarkeit beim CSD einstehen wollen, darf das keine Frage von Protokoll oder Formalia sein, sondern eine Selbstverstndlichkeit.» Dabei appellierte er an die Verantwortlichen, ihre Haltung zu berdenken. «Die Entscheidung ist ein Rckschritt fr das offene Bild, das unser Parlament ausstrahlen sollte.»
Die LSU zeigt sich entsetzt und sehr enttuscht ber die Entscheidung des Direktors beim Deutschen Bundestag, die…
Die Bundesqueerbeauftragte Sophie Koch (SPD) erklrte am Dienstag, die Entscheidung zum Verbot der offiziellen Teilnahme durch die Bundestagsverwaltung sei ein «falsches und unntiges Signal gerade in der jetzigen Zeit». Sie wrde sich wnschen, dass in Zukunft «alle Beteiligten vor solchen Entscheidungen miteinander in den Dialog treten wrden», sagte die Sozialdemokratin der Deutschen Presse-Agentur. In Zeiten, in denen Demonstrationen queerer Menschen und Feste der Vielfalt angegriffen wrden, brauche es «groe Solidaritt und sichtbare Untersttzung».
Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano (SPD) zeigte sich am Dienstagmorgen in einem fast verzweifelt klingenden Posting auf Instagram schockiert ber die nach der Bundestagswahl im Februar angebrochene rauere Zeit fr queere Menschen: «Hier wird was gestrichen, dort was in Frage gestellt, auf dem Dach unserer Demokratie wird die Regenbogenfahne pltzlich wieder verboten und auf den Straen unserer Stadt, wo frher die Nazis marschiert sind, auf den Straen unserer Regenbogenhauptstadt, die wir uns erhobenen Hauptes und mit vielen Trnen wieder Stck fr Stck zurckerobert haben, sollen jetzt die queeren Menschen, die im Haus unserer Demokratie arbeiten, nicht mehr geschlossen und sichtbar auf die Regenbogenstrae gehen drfen», so Pantisano.
Pantisano rgt eigene Partei
Weiter erklrte der Sozialdemokrat, dass bestimmte Krfte offenbar austesten wollen, wie weit sie die Akzeptanz queerer Menschen zurckdrngen knnen: «Ich mache mir groe Sorgen, dass gerade getestet wird, wie weit man es mit den Schwulen und Lesben treiben kann, wie weit man die bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen demtigen und erniedrigen kann, bis es einen Aufschrei gibt also, wenn es den berhaupt geben wird.» Er zeigte sich auch emprt darber, «dass jetzt auch durch die Zustimmung meiner SPD eine Politik betrieben wird, die hier bei uns Feuer fangen kann». Unter sein Posting setzte Pantisano den Hashtag #horror.
Berlins Regierender Brgermeister Kai Wegner (CDU) besttigte unterdessen gegenber der «Berliner Morgenpost», dass er anders als die Bundestags-Mitarbeitendenden offiziell zum Hauptstadt-CSD kommen werde: «Berlin ist die Stadt der Vielfalt und der Toleranz, der CSD ist eine bedeutsame Veranstaltung in Berlin», so Wegner.
Eine Petition, in der das Hissen der Regenbogenfahne am Reichstag zum CSD gefordert wird, hat unterdessen die Mauer von 10.000 Unterschriften durchbrochen. In der Petition wird erinnert, dass die deutsche Politik in der Pflicht sei: «Die Geschichte der Diskriminierung queerer Menschen in Deutschland ist lang. Umso wichtiger ist es, dass die Bundespolitik heute aktiv Zeichen setzt sichtbar, unmissverstndlich, stolz.» In sozialen Netzwerken wird zudem das Klckner-Argument kritisiert, dass die schwarz-rot-goldene Fahne «das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung» reprsentiere unter dieser Fahne seien Homosexuelle schlielich unter dem notorischen Paragrafen 175 bis 1994 staatlich verfolgt worden. (dk)
Bundestagsprsidentin Julia Klckner hat angekndigt, die Flagge nicht zum Berliner CSD zu hissen. Ihre Begrndung: Der…
