Koalitionsverhandlungen: Wie standhaft bleibt die SPD?

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD gingen am Freitag in die entscheidende Phase. Das heit konkret, die Parteivorsitzenden werden in den nchsten Tagen die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen, in denen es viel Konsens, aber auch nicht wenig Dissens gibt, in einen finalen Koalitionsvertrag bringen. Der Zeitplan sieht vor, dass bereits im Laufe der kommenden Woche gemeinsam vorgestellt werden soll, mit welchen Vorgaben und Aufgaben Union und SPD eine Koalition fr die nchsten vier Jahre eingehen wollen.

Dass die Queerpolitik praktisch komplett auf der Dissens-Seite steht, war wenn wir ehrlich sind zu erwarten, denn mit der Union war schon in der Vergangenheit kein Blumentopf in queerpolitischen Fragen zu gewinnen. Und warum sollte das jetzt anders sein? Dass die Union auerdem das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) abschaffen will, stand ja ganz vorne und fr alle sichtbar im Wahlprogramm. So gesehen, hat die Union uns nicht enttuscht, sondern unsere bsen Ahnungen nur besttigt. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz wir passen einfach nicht in das Weltbild der Union.

Abwehrkampf der SPD gegen Unbelehrbare

Womit der SPD die fr die Community lebenswichtige, aber sicherlich auch undankbare Aufgabe des Abwehrkampfes zukommt. Dass es diesen Einsatz bereits gab, dass die SPD nach wie vor auf unserer Seite steht, das immerhin konnten wir in den Papieren der Arbeitsgruppen erkennen. Aber ihr Abwehrkampf richtet sich offenbar gegen Unbelehrbare, gegen Politiker*innen, die ihre Vorurteile und ideologischen Barrieren hher bewerten als die Grundrechte der queeren Community.

Spannend bleibt es also so oder so, was Merz, Sder, Klingbeil und Esken aushandeln werden, was sie rausschmeien oder per Deal festklopfen, nmlich als eine Art Tauschhandel nach der Devise: gebt ihr uns das, geben wir euch jenes. Dass ein solcher Tauschhandel mehr Gefahren als Nutzen mit sich bringt, liegt auf der Hand, zumindest fr die, die davon betroffen sein werden. Auf der Strecke knnten so queerpolitische Vorhaben bleiben, die berfllig und dringend notwendig sind wie etwa die Reform des Abstammungsrechts, um nur ein Beispiel zu nennen.

Alle fr uns wichtigen Punkte stehen zur Disposition

Schauen wir uns die Verhandlungsergebnisse noch mal im Detail an. In der AG Gesundheit und Pflege heit es zwar, man wolle die medizinische Vorsorge, Behandlung und Forschung geschlechts- und diversittssensibel gestalten, was natrlich schon mal freundlich klingt. Am Absatzende prangt dann jedoch in Rot der Satz «Die gesundheitlichen Belange der queeren Community mssen besonders bercksichtigt werden.» Wenn das von der Union bezweifelt wird, was heit dann bitte «diversittssensibel» im ersten Satz?

Das Papier der AG 1 (PDF), in der es unter anderem um Rechtsangelegenheiten ging, sieht entschieden trauriger aus. Dort herrscht Einigkeit nur ber die Reform des Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) immerhin! Ansonsten stehen dort alle fr uns wichtigen Punkte zur Disposition: Reform des Abstammungsrechts, die reproduktive Selbstbestimmung durch die Abschaffung des 218 und die Reform des Artikel 3 im Grundgesetz sowohl mit dem Schutz der sexuellen Orientierung als auch die Einbeziehung der Kinderrechte. Die Union redet nur immer ber Kindeswohl und Kinderschutz, anstatt hier endlich grundrechtliche Fakten zu schaffen.

Im Papier der AG 7 (PDF) geht das Trauerspiel weiter, nmlich mit der Unionsforderung, das SBGG in seiner geltenden Fassung abzuschaffen. Wir wissen ja, um was es der Union im Grunde geht, nmlich um die Regelungen fr Kinder und Jugendliche. Weil Kindeswohl fr die Union leider nicht bedeutet, Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen, sondern es nur darum geht, ein konservatives Weltbild durchzusetzen, das mit der Lebenswirklichkeit von trans Kindern und Jugendlichen wenig bis nichts zu tun hat.

Hnde weg vom Selbstbestimmungsgesetz!

Deshalb: Hnde weg vom SBGG! Im brigen steht dort unter Artikel 12: «Die Bundesregierung wird die Auswirkung der Regelungen in den Artikel 1 bis 9 dieses Gesetzes innerhalb von fnf Jahren nach dem 01.11.2024 berprfen.» Eine Evaluierung wird dann eine gute Gelegenheit sein, nicht nach ideologischen Weltbildern, sondern nach der Realitt zu urteilen. Die Union spricht gerade mit Blick auf das Thema gerne von der Gefahr der bereilung und liefert nun selbst ein Beispiel fr bereilung und Panikmache.

Seien wir realistisch, die Queerpolitik steht in diesen Koalitionsverhandlungen irgendwo ganz am Schluss. Das war wie gesagt mit Blick auf die angeborene queerpolitische Unlust der Union zu erwarten. Dass dem so ist, besttigten uns die berdeutlichen Signale aus den Arbeitsgruppen mit lauter roten Dissens-Meldungen. Und wenn wir weiter realistisch bleiben wollen, dann sehen wir, dass eine unionsgefhrte Regierung von unseren Forderungen in den nchsten vier Jahren nichts wissen will. Das heit aber auch: Wir mssen lauter werden und zivilgesellschaftliche Bndnisse schmieden, damit in diesem Land weiterhin gilt, dass alle das Recht haben, Rechte zu haben.

Damit stellt sich auch die Frage, wie standfest wird die SPD bleiben, um wenigstens das Erreichte zu verteidigen. Klar, dass die Priorittenliste von den Themen Finanzen, Migration und Wirtschaft dominiert wird. Aber wir wren als Community schlecht beraten, wenn wir deshalb unsere berechtigten Interessen ebenso hintanstellen wrden, wie es die Union tut. Nein, wir verlangen keine Sonderbehandlung, keine Extrawurst, wir verlangen nur, was allen zusteht Gleichberechtigung und Grundrechtsschutz. Das ist nicht zu viel verlangt, sondern das Mindeste.

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