Landkreis Bautzen beschrnkt Versammlungsrecht zum CSD
Zum dritten CSD in Bautzen an diesem Sonntag schrnkt der Landkreis das Versammlungsrecht ein. Das Landratsamt hat als zustndige Versammlungsbehrde eine Allgemeinverfgung mit zahlreichen Verboten und Auflagen erlassen.
Demnach drfen die Demoteilnehmenden unter anderem keine einheitliche schwarze Kleidung tragen, die den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln oder eine einschchternde Wirkung haben knnte. Bomberjacken und Springerstiefel sind ebenso tabu wie aufgespannte Regenschirme, die das Gesicht verdecken sollen.
Auch drfe weder im Gleichschritt marschiert werden noch drften Trommeln im Marschtakt geschlagen werden, heit es in der Verfgung. Verboten sind auerdem Fackeln und Pyrotechnik jeder Art. Auch der CSD wies auf die Verbote hin, die etwa auch Glasflaschen, Dosen und Alkohol untersagen und Maximalbreiten von Fahnenstangen vorsehen wrden.
Behrden nehmen Gefahrenlage ernst
Begrndet wird die Verfgung damit, dass rund um den CSD mit einem Aufeinandertreffen politisch gegenstzlicher Lager und mit konfrontativen Versammlungslagen zu rechnen sei. Die Polizei sieht eine «erhhte Gefahrenlage» und bereitet sich auf einen Groeinsatz in Bautzen vor.
Sie rechnet mit 2.000 bis 3.000 Teilnehmenden bei der Demonstration fr die Rechte von queeren Menschen. Das sind rund doppelt bis dreimal so viel wie im Vorjahr. Neben dem CSD selbst sind sechs weitere Versammlungen von Untersttzer*innen angemeldet, die sich dem Umzug anschlieen wollen. Auerdem will eine Gegendemonstration aus dem politisch rechten Spektrum mit 300 bis 700 Personen dem CSD folgen.
Im vergangenen Jahr hatte es in Bautzen rechtsextreme Proteste anlsslich des Christopher Street Day gegeben, die von Aggressionen und Gewalt gegen die CSD-Teilnehmer geprgt waren. Rund 700 Rechtsextreme waren der CSD-Demo hinterhergelaufen, mit queerfeindlichen Bannern und Parolen (queer.de berichtete). Bereits bei der Anreise am Hauptbahnhof Dresden war es zu Gewalt gekommen.
Gegen Mittag wird es bunt
Der CSD startet um 12.30 Uhr an der Maria-und-Martha-Kirche am August-Bebel-Platz, die Abschlusskundgebung ist am Rathenauplatz vorgesehen. Das Motto lautet in diesem Jahr «Die Wrde des Menschen ist unantastbar. Auch in Bautzen!» Im Instagram-Kanal des Pride gibt es letzte Infos samt Hinweisen zu gemeinsamen Zuganreisen, zudem viele Untersttzungsbotschaften aus der Stadt und aus dem Land.
Fr «Stress, bergriffe oder Unwohlsein» hat der CSD ein Awarenessteam aufgestellt. Reden halten unter anderem Oberbrgermeister Karsten Vogt (CDU) und die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD). Der Pride lsst sich auch mit Spenden untersttzen. (dpa/cw)
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