LGBTI als Feindbild: Rechte Jugendgruppen wachsen schnell

Binnen eines Jahres sind in Deutschland mehrere rechte Jugendgruppen mit insgesamt mehreren hundert Anhngern entstanden, die teils auch vor schweren Gewalttaten nicht zurckschrecken. «Die Polizeibehrden aus Bund und Lndern beobachten seit etwa Mitte vergangenen Jahres, dass in der rechten Szene neue Jugendgruppen in Erscheinung getreten sind, die sich zunchst im virtuellen Raum gegrndet haben», teilte ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) auf Anfrage mit. Diese fielen inzwischen vermehrt durch Veranstaltungen, Straftaten und Straktionen auf.

Rekrutierung ber Social Media

Die grte dieser Gruppen ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen «Jung und Stark» mit einer Anhngerzahl im mittleren dreistelligen Bereich. Schtzungsweise mehr als hundert Menschen fhlen sich der Gruppe «Deutsche Jugend Voran» zugehrig. Zu den zahlenmig relevanten Vereinigungen zhlt auch «Der Strtrupp». Die Gruppe «Letzte Verteidigungswelle» hatte krzlich fr Schlagzeilen gesorgt, als acht ihrer mutmalichen Mitglieder in Untersuchungshaft kamen. «Die Jugendgruppierungen sind bundesweit vernetzt und setzen sich aus verschiedenen regionalen Ablegern zusammen», sagte ein BKA-Sprecher.

Proteste gegen CSD-Paraden

Plattformen wie TikTok, Instagram und YouTube wrden genutzt, um neue Mitglieder zu rekrutieren und fr Aktionen zu mobilisieren vor allem fr Gegendemonstrationen zu Christopher-Street-Day-Veranstaltungen wie zuletzt etwa in Pforzheim und fr Aktionen, die sich gegen «Demos gegen rechts» richten. Polizeilich seien Mitglieder dieser Gruppen bislang mit Propagandadelikten und Gewalttaten in Erscheinung getreten.

Nachwuchs der Partei «Die Heimat»

Whrend der Verfassungsschutz der rechtsextremen Partei «Die Heimat» (vormals NPD) in seinem Jahresbericht 204 weiterhin eine «markante Mobilisierungsschwche» attestiert, beobachtet er bei der Nachwuchsorganisation «Junge Nationalisten» (JN) einen deutlichen Zuwachs sowohl der Anhngerschaft als auch des Aktivittsniveaus. «Ein gewaltsamer bergriff auf den schsischen Spitzenkandidaten der SPD im Europawahlkampf durch Angehrige und Personen aus dem Umfeld des Dresdener JN-Sttzpunkts «Elblandrevolte» unterstreicht die Radikalitt in Teilen des Jugendverbands», heit es in dem Bericht.

Gegen die «Letzte Verteidigungswelle» waren Ermittler*innen im Mai mit einer bundesweiten Razzia vorgegangen. Die Bundesanwaltschaft lie fnf Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen festnehmen.

Brandanschlge und Nazi-Sprche

Mit Anschlgen auf Asylunterknfte und linke Einrichtungen habe die Gruppe das demokratische System der Bundesrepublik zum Zusammenbruch bringen wollen, so die Bundesanwaltschaft. Zwei der Beschuldigten sollen versucht haben, eine Flchtlingsunterkunft in Schmlln in Thringen in Brand zu setzen allerdings ohne Erfolg. An die Unterkunft sprhten sie dann den Angaben nach unter anderem «Auslnder raus» und «NS-Gebiet». Im Januar sollen drei mutmaliche Mitglieder der Gruppe einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg im Sden Brandenburgs geplant haben. Anhnger der Gruppe stehen zudem im Verdacht, den Brandanschlag auf ein Kulturhaus im brandenburgischen Altdbern im Oktober verbt zu haben.

Gewalttaten in Berlin

In einem Berliner Prozess gestand ein 24-Jhriger, der nach Einschtzung der Sicherheitsbehrden in Berlin und Brandenburg eine leitende Funktion in der Gruppe «Deutsche Jugend Voran» hat, die ihm vorgeworfenen Taten und uerte Reue. Der Mann, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, hatte mit weiteren mutmalichen Neonazis Menschen attackiert, die Kleidung mit «Antifa»-Emblemen trugen.

Zu den Feindbildern der neuen rechten Jugendgruppen zhlen neben als «politische Gegner» identifizierten Menschen unter anderem die LGBTI-Community sowie Zuwanderer*innen. Bei einzelnen Gruppen spiele «Auslnderfeindlichkeit» eine Rolle und auch die Verwendung von Symbolik des Nationalsozialismus, sagte ein BKA-Sprecher. Antisemitismus sei bei den rechten Jugendgruppen jedoch insgesamt «kein prgendes Element».

Wenn Eltern, Lehrer*innen oder Freund*innen Hilfe suchen, weil sie merken, dass Jugendliche in rechtsextreme Gruppen abgleiten, ist es oft schon zu spt. Hufig wrden Radikalisierungsprozesse nicht erkannt, oder es werde zu lange versucht, das Problem selbst zu lsen, so ein BKA-Sprecher.

Erklrungsversuche

Dass sich soziale Aktivitten mit der Corona-Pandemie stark in den digitalen Raum verlagert htten, habe extremistischen Akteuren eine «gute Andockstelle» fr die Verbreitung ihrer Ideologie verschafft, fgte er hinzu.

Erfahrungen von Vereinzelung und Ohnmacht wrden typischerweise ber die Suche nach Gewissheit sowie einem «leistungsunabhngigem Zugehrigkeitsgefhl» bewltigt, sagte er weiter. Bestrkt durch Dauerkrisen, aber auch durch «das Einsickern rechtsextrem ideologischer Versatzstcke in gesellschaftliche Diskurse, wird die Gefahr einer wahrgenommenen Verschiebung sozialer Normen begnstigt». Das beeinflusse wiederum auch das Verhalten des Einzelnen. Wenn rechtsextreme Akteure durch ffentliche Rhetorik oder digitale Mobilisierung den Eindruck vermittelten, diskriminierende Haltungen seien normal oder legitim, sinke bei dafr empfnglichen Menschen die Hemmschwelle fr Gewalt.