Linke: Bundestagsprsidentin nicht neutral
Die Linke bt grundstzliche Kritik an der Amtsfhrung von Bundestagsprsidentin Julia Klckner (CDU). Diese habe «in den letzten Wochen immer wieder gezeigt, dass sie nicht neutral als Bundestagsprsidentin agiert, sondern immer wieder auch politische Entscheidungen trifft», sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin.
Klckner lasse Antrge der Opposition nicht durch. Gemeint ist eine parlamentarische Anfrage der Grnen zum Kauf von Corona-Masken durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Grnen hatten sich bei Klckner beklagt, dass die Bundestagsverwaltung die Anfrage nicht an die Bundesregierung weitergeleitet habe.
Auch Kritik am Regenbogenfahnenverbot
Schwerdtner monierte auch, dass Klckner das Hissen der Regenbogenflagge anlsslich des CSDs vor dem Bundestag verboten hatte (queer.de berichtete). «(Es gab) viele politische Entscheidungen, wo wir sagen wrden, dass sie parteipolitisch agiert und eben nicht neutral als Bundestagsprsidentin.» Mit dem Verbot revidierte Klckner eine Entscheidung ihrer Vorgngerin Brbel Bas (SPD). Sie hatte erstmals 2022 die Flagge zum CSD hissen lassen und betont, dass es ihr dabei um eine «Kultur des Respekts und der Wertschtzung» gehe.
Es wird bunt vor dem #Reichstagsgebude
Um 6.30 Uhr war es so weit: Im strmenden Regen wurden zum #CSDBerlin2022 erstmals drei #Regenbogenflagge|n gehisst. An welchen Tagen sie wehen werden, erzhlt #Bundestag|sprsidentin @baerbelbas (SPD) im Videohttps://t.co/N2jrGwloQv pic.twitter.com/GggxB4AYB6
Klckner hatte erst am Wochenende das Regenbogenfahnen-Verbot verteidigt (queer.de berichtete). In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» betonte sie auch, dass die deutsche Flagge, die zum CSD statt der Regenbogenfahne am Parlament hngen soll, die gleiche Antidiskriminierungs-Message habe: «Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch nichts zu toppen: Schwarz, Rot, Gold steht fr Freiheit, steht fr Meinungs- und Pressefreiheit, steht fr Individualitt, auch der sexuellen Individualitt.» Dies wurde in sozialen Netzwerke kritisiert, da unter dieser Flagge jahrzehntelang Homosexuelle nach dem Paragrafen 175 verfolgt worden waren erst 1994 wurde das queerfeindliche Gesetz gestrichen.
Auch von SPD, Grnen und von queeren Organisationen kommt Kritik an Klckners Entscheidung, zum Christopher Street Day nicht wie in Vorjahren die Regenbogenflagge am Parlament aufzuziehen. Sie verweisen dabei auch darauf, dass gerade jetzt CSDs immer mehr bergriffen von Rechtsextremen ausgesetzt sind. Zu dieser Zeit queeren Menschen die Untersttzung zu entziehen, setze ein falsches Signal.
Einzelne Linke gerieten zuletzt im Plenum mit Klckner aneinander, wie der Abgeordnete Marcel Bauer wegen einer Basken-Mtze und die Abgeordnete Cansın Kktrk wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift «Palestine». Beide mussten den Saal verlassen. (dpa/cw)
