Linke Jugendorganisation mit DDR-Symbolik auf CSD Karlsruhe
In sozialen Medien sorgt ein Bild vom CSD Karlsruhe vor zwei Wochen fr Aufregung: Darauf ist zu sehen, wie die Linksjugend Solid Karlsruhe, die Jugendorganisation der Linkspartei, auf dem CSD mit abgewandelten Symbolen frherer kommunistischer Regime posiert. So ist auf einem Poster eine Trans-Fahne abgebildet, auf der Hammer und Zirkel nach dem Vorbild der DDR-Fahne aufgemalt sind. Zudem ist eine Regenbogenfahne mit Hammer und Sichel zu sehen und dazu der Spruch:»No Pride Without Class Riot» (auf Deutsch bedeutet das etwa: «Kein CSD ohne Klassenkampf»). Neben dem Spruch ist auch ein Molotov-Cocktail mit Regenbogenflammen abgebildet.
Das nach dem CSD von Solid verffentlichte Bild fhrte zu viel Kritik, dass es von der Jugendorganisation zunchst aus sozialen Medien gelscht und erst spter verpixelt wieder hochgeladen wurde. Kritiker*innen monierten, dass die jungen Linken damit den «russo-sowjetischen Imperialismus und Kolonialismus» symbolisch untersttzten. Ein Instagram-Nutzer schrieb: «Ich frage mal schnell meinen Kumpel, der im Stasi-Knast Berlin-Hohenschnhausen sa, wie er Hammer und Sichel bei einem CSD findet»
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Solid: Symbol «aus sthetischen Grnden» ausgewhlt
Am Donnerstag, der in Baden-Wrttemberg ein Feiertag war, verteidigte sich Solid auf ihrer Facebook-Seite damit, dass die Nutzung des Motivs «aus sthetischen Grnden» erfolgt sei, «da ein provokanter Eyecatcher fr die Demonstration gesucht wurde». Weiter heit es: «Uns ist bewusst, dass diese Hintergrnde eines polemischen Memes natrlich nicht auf einem Bild deutlich gemacht werden knnen und daher auch leicht missverstanden werden knnen, was mensch durchaus kritisieren kann.»
Mit dem Bild wolle man auch nicht die DDR romantisieren: «Die politische Realitt war geprgt von berwachung, Repressionen und fehlender Meinungsfreiheit. Queere Menschen wurden zwar in bestimmten Bereichen frher anerkannt, waren aber keineswegs frei von gesellschaftlicher Diskriminierung oder Ausgrenzung», so die Jugendorganisation.
Dennoch verteidigten die jungen Linken den Staat von Ulbricht und Honecker: «Die DDR war aber oft fortschrittlicher als die BRD, wenn es um queere und trans Rechte ging. In der DDR wurde Homosexualitt ab Ende der 1950er kaum mehr als Straftat geahndet und 175 schlielich 1968 abgeschafft, in der BRD dagegen erst 1994!»
Freilich wird die Wahrheit hier etwas gedehnt: Zwar schaffte die DDR Ende der Sechszigerjahren den Paragrafen 175 ab, setzte die Verfolgung Homosexueller aber im geringeren Ausma im neu geschaffenen Paragrafen 151 bis kurz vor dem Mauerfall fort. Zudem lie die DDR mit ihrem neuen Paragrafen anders als die Bundesrepublik nicht nur Schwule verfolgen, sondern gezielt auch lesbische Frauen (queer.de berichtete).
Dennoch war die Gesetzgebung insgesamt liberaler als im Westen. Queeres Leben war aber deshalb nicht einfacher: Das DDR-Regime lie jedoch queere Menschen nur wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentitt etwa durch die gefrchtete Geheimpolizei Stasi observieren in operativen Vorgngen mit eindeutigen Namen wie «Lesbos». Die Staatsfhrung war der Meinung, dass Homosexualitt lediglich eine Erscheinung des absterbenden Kapitalismus sei also etwas Unsozialistisches und damit Bses. Daher wurde gezielt die Sichtbarkeit von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten eingeschrnkt, etwa durch Medienzensur (queer.de berichtete).
Das Thema um den CSD Karlsruhe kochte auch hoch, weil die Veranstalter*innen zuvor die Teilnahme der CDU wegen deren queerfeindlicher Politik untersagt hatten. Die Lesben und Schwulen in der Union zeigten sich daraufhin emprt ber «Gleichschaltung» und «Totalitarismus» des CSD-Vereins und drohten mit rechtlichen Schritten (queer.de berichtete). (dk)
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