LSVD+ besorgt ber CDU-Kulturkampf gegen Regenbogenfahne
Der queere Dachverband LSVD+ hat am Donnerstag den von Bundestagsprsidentin Julia Klckner und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) angeheizten Kulturkampf um die Regenbogenfahne scharf kritisiert. «Queere Sichtbarkeit ist kein Zirkus», erklrte der Verband.
Dem Bundeskanzleramt kommt eigentlich eine entscheidende Rolle zu, auf das demokratiegefhrdende Problem der massiv…
Der Konflikt hatte am Dienstag einen neuen Hhepunkt erreicht, als Merz Merz in der ARD-Sendung «Maischberger» das von Bundestagsprsidentin Julia Klckner (CDU) ausgesprochene Regenbogenfahnenverbot am Reichstag zum Berliner CSD mit den Worten verteidigt: «Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt» (queer.de berichtete). Der Vergleich lste Emprung bei der demokratischen Opposition und sogar beim Koalitionspartner SPD aus (queer.de berichtete).
Anders als in den letzten Jahren sollen nicht nur am Reichstagsgebude, sondern auch vor anderen Bundesgebuden Regenbogenflaggen tabu sein. «Dass in diesem Jahr die Regenbogenflagge auch am Kanzleramt nicht gehisst werden soll, ist ein fatales politisches Signal an die LSBTIQ*-Community gerade in einer Zeit, in der queerfeindliche Gewalt und Hasskriminalitt in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnung neue Hchststnde erreichen», so LSVD+-Vorstandsmitglied Andre Lehmann. «Seit Monaten sehen wir massive rechtsextreme Bedrohungen gegen CSDs in ganz Deutschland, nahezu wchentlich. Im letzten Jahr war etwa jeder dritte CSD betroffen. Damit sind LSBTIQ* in Deutschland eine extrem gefhrdete Gruppe.»
Absolut respektlos! Friedrich Merz begrndet das Nein zur Regenbogenfahne auf dem Bundestag ernsthaft damit, dass der Bundestag kein Zirkuszelt sei.
Die Regenbogenfahne ist ein Zeichen fr queere Rechte & Solidaritt. Gerade in Zeiten, in denen Hass zunimmt, ist das wichtig. pic.twitter.com/8jmsN3b2tR
Daher erwarte der Band von der Bundesregierung, dass sie weiterhin «sichtbar an der Seite von LSBTIQ* steht und Queerfeindlichkeit ernst nimmt». «Auch bei Symbolen fr die Solidaritt mit LSBTIQ* darf es keine gesellschaftlichen Rckschritte geben!», so Lehmann.
LSVD+: Regenbogenflagge ist fr alle da, nicht nur fr bestimmte Parteien
Auch die Behauptung von Klckner, der Bundestag knne wegen seiner Neutralittspflicht die bunte Fahne nicht hissen, wies Lehmann zurck: «Die Regenbogenflagge ist keine parteipolitische Stellungnahme. Sie ist ein universeller Ausdruck demokratischer Grundwerte wie Respekt, Gleichstellung und einer freien Gesellschaft.» Die schwarz-rot-goldene Flagge habe nicht dieselbe Bedeutung wie die Regenbogenflagge als expliziter Ausdruck von Solidaritt mit LSBTIQ*, obwohl die Bundesflagge selbstverstndlich auch queere Menschen einschliee. Klckner hatte argumentiert, dass die Deutschlandfahne zum CSD ausreiche, da sie alles, wofr das Grundgesetz stehe, reprsentiere «Freiheit, Menschenwrde und eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung», so die Bundestagschefin.
Lehmann wies auch darauf hin, dass queere jahrzehntelang unter Schwarz-Rot-Gold «von staatlicher Ausgrenzung und aktiver Verfolgung betroffen» gewesen seien, etwa durch den Paragrafen 175. Dieser wurde erst 1994, also 45 Jahre nach Grndung der Bundesrepublik, abgeschafft. «Sicher zu stellen, dass sich das nicht wiederholt, ist auch Aufgabe der amtierenden Bundesregierung», mahnte Lehmann. (cw)
