Masken-Beschaffung: Spahn bezeichnet Vorwrfe als bsartig

UnionsfraktionschefJens Spahn(CDU) sieht einem mglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie nach eigenen Worten gelassen entgegen. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, sagte Spahn dem «Stern»: «Nein». Eine Enquete-Kommission, also eine Arbeitsgruppe mit externen Sachverstndigen, sei aber der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung. «Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit gefhrt. Dafr mssen wir uns nicht in den Staub werfen.»

Seit Bekanntwerden des komplett ungeschwrzten Berichts der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hat die Opposition imBundestagden Druck auf Spahn noch einmal erhht. Aus Sicht von Grnen und Linken zeigt der Bericht, dass Spahn persnlich eng in die Maskendeals eingebunden war. Sie fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Am Dienstag wird Sudhof im Haushaltsausschuss zu einem «Fachgesprch» erwartet .

Spahn beklagte bsartige Vorwrfe in der Debatte um seine Person. «Ich wnsche mir, dass mein Handeln im Kontext der damaligen Notlage bewertet wird. Wir waren vllig unvorbereitet», sagte der frhere Bundesgesundheitsminister. «Stattdessen werden nun, fnf Jahre spter, Mastbe angelegt, als htte es gar keine Jahrhundertpandemie gegeben und bsartig Vorwrfe konstruiert.»

Bereits zuvor hatte Spahn in der «Bild am Sonntag» die Grnen wegen ihrer Kritik an seiner Person scharf angegriffen und die Oppositionsfraktion mit der AfD verglichen. «Ich verstehe, dass die Grnen mich hart angehen. Ich habe Herrn Habeck auch nie geschont, als wir Opposition waren», sagte erber die Kritik des Grnen-Abgeordneten Janosch Dahmen.»Aber dieses Geraune bis hin zu Fast-Verleumdungen, auch dieser konstruierte Vorwurf von Lgen, das wundert mich schon. Das kenne ich sonst nur von der AfD.» Einen Rcktritt vom Fraktionsvorsitz schloss Spahn kategorisch aus.

Grne und Linke hoffen auf Untersttzung der SPD

Grne und Linke im Bundestag appellierten an dieSPD, gemeinsam den Weg fr einen Untersuchungsausschuss freizumachen. Fr die Einsetzung fehle allein die Zusage der SPD, sagte Grnen-Fraktionsgeschftsfhrerin Irene Mihalic dem «Stern». «Verweigert die SPD ihre Stimmen, stellt sie sich schtzend vor Jens Spahn und gegen das Minderheitenrecht des Parlaments.»

Mihalic sagte, die Erkenntnisse aus dem ungeschwrzten Bericht legten ein Geflecht aus Lobby-Provisionen und ministeriellen Fehlentscheidungen offen. Es drnge sich der Eindruck auf, dass die heutige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gezielt Passagen geschwrzt habe, um Spahns Verstrickungen zu kaschieren. Das lasse sich nur in einem Untersuchungsausschuss restlos aufklren.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sagte demMagazin, der Umgang der Union mit dem Fall beschdige deren Glaubwrdigkeit. «Es sollte selbstverstndlich sein, nachdem diese fragwrdigen Deals mutmalich einen Milliardenschaden angerichtet haben, die Verantwortung dafr zu bernehmen und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu untersttzen.»

Mihalic hatte bereits vergangene Woche in einem Schreiben an Union und SPD im Bundestag um Untersttzung fr einen Untersuchungsausschuss geworben. Hintergrund ist, dass die Grnen und Linken nicht auf die ntigen 25 Prozent der Abgeordneten fr die Einsetzung eines solchen Gremiums kommen und sich nicht auf etwaige Stimmen der AfD sttzen wollen.

Union verweist auf geplante Enquete-Kommission

Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss ab. Fraktionsgeschftsfhrer Steffen Bilger (CDU) verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Pandemie plant.

«Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein klassisches Instrument der Opposition», sagte er der «Sddeutschen Zeitung». Eine Enquete-Kommission dagegen knne mit Hilfe externer Expert*innen sachlich und berparteilich die Pandemie aufarbeiten. «Es geht nicht um parteipolitische Schuldzuweisungen, sondern darum, Verantwortung zu bernehmen und unser Land besser auf zuknftige Krisen vorzubereiten.»

Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister. Im Mai diesen Jahres wurde er zum Unionsfraktionchef gewhlt als erster offen schwuler Mann in der Geschichte (queer.de berichtete). (dpa/cw)