Nach CSD-Erfolg: Budapester Polizei ldt Brgermeister zu Befragung vor

Fast einen Monat nach der trotz eines Verbots abgehaltenen Pride-Demo in Budapest ist der Brgermeister der ungarischen Hauptstadt als Verdchtiger zu einer Befragung vorgeladen worden. Gergely Karacsony werde in der kommenden Woche von der Polizei verhrt werden, erklrte das Bro des oppositionellen Brgermeisters gegenber der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Nach der von der Polizei auf Betreiben der Regierung verbotenen Demonstration fr die Rechte queerer Menschen am 28. Juni leiteten die Behrden wegen der Organisation einer verbotenen Versammlung Ermittlungen gegen Unbekannt ein. Die Stadtregierung hatte sich zum Mitveranstalter der Demo erklrt, damit sie trotz Verbots stattfinden konnte.

Sollte Karacsony angeklagt werden, knnte ihm bis zu einem Jahr Haft drohen. «Ich bin ein Verdchtiger geworden. Wenn das der Preis ist, den wir in diesem Land dafr zahlen mssen, um fr unsere eigene Freiheit und die von anderen einzustehen, dann bin ich stolz darauf», schrieb der Grnen-Politiker im Onlinedienst Facebook.

Trotz und wegen des Verbots waren so viele Menschen wie noch nie bei der diesjhrigen Budapester Pride-Parade mitgegangen: Die Veranstalter*innen sprachen von mehr als 200.000 Teilnehmer*innen (queer.de berichtete). Die Bilder von Menschenmassen in der Innenstadt und speziell auf der Elisabethbrcke gingen um die Welt.

Bszkesg. Szabadsg. Budapest.

Im beginnenden Wahlkampf um das Parlament im Frhjahr 2026 hatte Ungarns rechtspopulistischer Ministerprsident Viktor Orban in diesem Frhjahr ein Verbot des CSD angekndigt, wie es spter vom Parlament beschlossen wurde (queer.de berichtete). Das Gesetz untersagt Versammlungen, die angeblich gegen ein «Homo-Propaganda»-Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoen wrden. Dieses Gesetz verbietet Darstellungen von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten gegenber Minderjhrigen (queer.de berichtete). Orban regiert das Land schon seit Jahren unter anderem mit einer queerfeindlichen Rhetorik und Politik. So erkennt Ungarn trans Personen nicht mehr in ihrem Geschlecht an. Verfassungsnderungen der letzten Jahre untersagen gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe und die Adoption von Kindern.

Als sich ein Scheitern des CSD-Verbots durch eine groe Beteiligungswelle abzeichnete, hatte Orban im Vorfeld ein hartes Vorgehen der Polizei gegen die Demo ausgeschlossen, Teilnehmenden jedoch mit «rechtlichen Konsequenzen» gedroht. Den Organisator*innen droht bis zu einem Jahr Gefngnis, Teilnehmerinnen und Teilnehmer knnten Geldstrafen von bis zu 500 Euro erwarten. Entlang der Paradestrecke wurden berwachungskameras an Laternenmasten installiert; mit einer Gesetzesnderung war zuvor die Nutzung von Software zur Gesichtserkennung legalisiert worden. Wenige Tage nach dem Pride hatte die Polizei allerdings betont, nicht gegen Teilnehmende vorgehen zu wollen (queer.de berichtete).

Orban hatte nach dem Pride-Wochenende den CSD als «Schande» bezeichnet: Brssel habe «einen Pride bestellt und ihre Verbndeten in Budapest sind ihnen gefolgt». Zuletzt verffentlichte sein Wahlkampfteam ein obskures, AI-generiertes Hetzvideo, das CSD-Teilnehmende zeigt, aus denen eine lig-schleimige Flssigkeit quillt, die die Innenstadt verschmutzt und Kinder gefhrdet (queer.de berichtete). (AFP/cw)