Nach Hakenkreuz-Skandal Keine Ermittlungen gegen Born
Das Beschmieren eines Stimmzettels mit einem Hakenkreuz hat fr den schwulen Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD) zunchst keine juristischen Konsequenzen. Man habe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, weil keine zureichenden Anhaltspunkte fr ein verfolgbares strafbares Verhalten vorlgen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Zunchst hatte der SWR berichtet.
Born hatte eingerumt, bei einer geheimen Wahl hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert zu haben (queer.de berichtete). Neben seinem Rckzug als Landtagsvizeprsident hatte Born auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion angekndigt. Auch seine SPD-Parteimter legte er nieder und verzichtete auf seine erneute Landtagskandidatur (queer.de berichtete). Sein Landtagsmandat wolle er aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, teilte der 49 Jahre alte Jurist mit. Born hatte in einer persnlichen Erklrung von einer «Kurzschlussreaktion» und einem «schwerwiegenden Fehler» gesprochen.
Die Landtagsverwaltung hatte direkt nach Bekanntwerden des Vorfalls Strafanzeige zunchst gegen unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet.
Den Verzicht auf ein Ermittlungsverfahren begrndet die Staatsanwaltschaft damit, dass Born das Hakenkreuz auf dem Stimmzettel mit dem Einwurf in die Urne nicht verbreitet oder ffentlich verwendet habe. Deswegen scheide eine Strafbarkeit aus.
Auch wegen einer mglichen Beleidigung des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut, hinter dessen Namen Born das Hakenkreuz gezeichnet hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht. Die Verfolgung scheide wegen der Indemnitt des Abgeordneten aus. Indemnitt bedeutet, dass Abgeordnete nicht wegen einer Abstimmung oder einer uerung, die sie im Landtag tun, zur Verantwortung gezogen werden knnen. (cw/dpa)
