Neue Queer­beauftragte Sophie Koch: So reagiert die Community

Zur Zukunft des Queerbeaufragten-Amts hatte sich die neue schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen Wochen immer nur ausweichend geuert (queer.de berichtete). Um so grer war die berraschung, dass das Bundeskabinett am Mittwoch die queere SPD-Politikerin Sophie Koch zur zweiten Beauftragten der Bundesregierung fr die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bestellt hat (queer.de berichtete). Die 31-jhrige Landtagsabgeordnete aus Sachsen soll nach Angaben der Bundesregierung diese Aufgabe fr die Dauer der Wahlperiode bis 2029 bernehmen. Angesiedelt ist die Stelle beim Bundesministerium fr Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das von der CDU-Politikerin Karin Prien geleitet wird.

Rechte und Rechtsauen-Medien, die fr eine Abschaffung des Amtes getrommelt hatten, reagierten erwartungsgem emprt ber die Ernennung der «linksradikalen SPD-Politikerin» («Nius»). Auch die «Welt» erinnerte daran, dass sich Koch 2019 als «bekennende Antifaschistin» bezeichnet hatte und Anfang des Jahres an einem Demo-Aufruf beteiligt war, in dem der Union vorgeworfen wurde, nach der gemeinsamen Abstimmung der AfD die «politische Mitte» verlassen zu haben.

Glckwnsche, Skepsis und deutliche Kritik

Aus der queeren Community erhielt Sophie Koch am Mittwoch zahlreiche Glckwnsche. «Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit», erklrte etwa die Deutsche Gesellschaft fr Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit (dgti) in einer Pressemitteilung. Auch der LSVD+ Verband Queere Vielfalt begrte die Ernennung Kochs als «wichtiges politisches Signal gerade in einer Zeit, in der queere Menschen zunehmend Anfeindungen, Gewalt und politischem Gegenwind ausgesetzt sind».

Die neue Queerbeauftragte stehe jedoch «vor groen Herausforderungen», erklrte LSVD*-Bundesvorstandsmitglied Erik Jdicke: «Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthlt massive queerpolitische Lcken. Umso wichtiger ist es, dass die Beauftragte eine menschenrechtsbasierte Queerpolitik einfordert und ressortbergreifend gestaltet.» Das Amt drfe «kein Feigenblatt fr eine Bundesregierung sein, die queere Selbstbestimmungs- und Freiheitsrechte ignoriert oder gar bedroht», so Jdicke. «Sichtbarkeit braucht politische Verbindlichkeit beim Abbau rechtlicher Diskriminierung, im Kampf gegen queerfeindliche Hetze und bei der Umsetzung internationaler Menschenrechte.»

Das Besetzen von Posten sei «kein Politikersatz», meinte auch Die Linke.queer in einer Pressemitteilung. «Das Amt ntzt nichts, wenn es von der Regierung nicht gehrt wird.» Bereits Kochs Vorgnger Sven Lehmann (Grne) habe sich in mehreren Punkten nicht durchsetzen knnen. Die LGBTI-Organisation der Linken wnschte Sophie Koch viel Kraft fr die anstehenden Kmpfe: «Zu fhren sind diese Kmpfe insbesondere gegen die AfD, nicht zuletzt aber auch gegen die Reaktionre auf der Regierungsbank.»

Linken-Abgeordneter kritisiert «intransparente Besetzung»

Aus den Oppositionsfraktionen im Bundestag gab es neben Skepsis auch deutliche Kritik: «Ich bedauere, dass die Bundesregierung erneut eine intransparente Besetzung von oben und zwischen den Parteien organisiert hat, statt den Posten im Rahmen eines offenen Verfahrens mit einer parteilosen Person aus der Mitte der queeren Communities heraus zu besetzen», erklrte der Linken-Bundestagsabgeordnete Maik Brckner. «Ich wnsche mir, dass wir in den nchsten Jahren darber ins Gesprch kommen, ob das Modell von Queer-Beauftragten hinsichtlich der politischen Reprsentation queerer Communities angemessen ist oder ob nicht Alternativen wie ein queerer Beirat denkbar sind. Wir mssen darber reden, wie wir den Fokus auf die politische Selbstermchtigung der Communities lenken, statt Verantwortung an ein staatliches Amt zu delegieren.»

Nyke Slawik, die queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bndnis 90/Die Grnen, kritisierte in einer Pressemitteilung mit der berschrift «Neue Queerbeauftragte darf nicht zum Feigenblatt fr inhaltlich blanke Koalition geraten», dass Koch ihr Landtagsmandat in Sachsen offenbar behalten will. «Auch wenn ich Sophie Koch fr menschlich und politisch sehr geeignet halte, das Amt der Queerbeauftragten sollte keinen Nebenjob darstellen es braucht volle Aufmerksamkeit in einer bundespolitischen Verankerung», sagte Slawik. «Der Einsatz fr die Rechte queerer Menschen darf keine halbe Sache sein und zum Ehrenamt neben einem anspruchsvollen Landtagsmandat geraten.» (mize)

Mehr zum Thema:

Sophie Koch ist neue Queerbeauftragte der Bundesregierung (28.05.2025)