Neuregelung zu «Sicheren Herkunftslndern» im Bundestag: Kritik von Opposition und LSVD+
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag kurz vor der parlamentarischen Sommerpause noch zwei weitere Bausteine seiner «Migrationswende» im Bundestag vorgestellt. Menschen, denen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam droht, sollen knftig keinen Anspruch mehr auf einen staatlich finanzierten Rechtsbeistand haben, der sie bei der Wahrung ihrer Rechte untersttzt. Der gleiche in erster Lesung beratene Gesetzentwurf (PDF) soll zudem die Mglichkeit schaffen, Staaten per Rechtsverordnung als sogenannte sichere Herkunftslnder einzustufen.
Das wrde bedeuten, dass Bundestag und Bundesrat knftig einer Ausweitung der Liste nicht mehr zustimmen mssten. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit der Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als «sichere Herkunftsstaaten» zu beginnen. Entsprechende Initiativen waren in den vergangenen Jahren im Bundesrat am Widerstand von Lndern mit Regierungsbeteiligung der Grnen und der Linken gescheitert unter anderem mit Verweis auf die Verfolgung queerer Menschen etwa in den drei erstgenannten Lndern.
Asylantrge von Menschen aus den als «sichere Herkunftsstaaten» geltenden Lndern lehnt das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge (Bamf) in der Regel als offensichtlich unbegrndet ab. Dies schliet die Anerkennung eines Schutzstatus im Einzelfall aber nicht aus. Abgelehnte Antragsteller knnen jedoch leichter und schneller abgeschoben werden. Als sichere Herkunftslnder gelten in Deutschland aktuell neben den Mitgliedstaaten der Europischen Union Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien, Georgien und Moldau. Die Einstufung soll irregulre Migration aus diesen Staaten verringern.
Union und SPD verteidigen Gesetz
Dobrindt beklagte in der Debatte eine «Blockade aus der immer gleichen Ecke». Das Gesetz solle «die Behinderung der wirksamen Begrenzung der illegalen Migration beenden» und sei ein «Ideologierckabwicklungsprozess mit dem klaren Signal: Staatliche Handlungsfhigkeit schlgt politische Ideologie». Wer aus einem «sicheren Herkunfsstaat» komme, solle sich nicht auf den Weg machen.
«Die Verfahren sollen beschleunigt werden, im brigen auch im Sinne der Menschen selbst», stellte sich der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler in der Debatte hinter das Vorhaben. Einzelfallprfungen und Schutzniveau blieben bestehen, und in der Kritik an dem Vorhaben schwinge «Misstrauen gegen unsere Gerichte mit».
«Staaten werden nicht sicher, weil Sie es sich wnschen oder der Innenminister das anordnet», sagte hingegen Helge Limburg (Grne) an die Adresse Dobrindts. Er kritisierte die geplante Aushebelung der Parlaments und referierte ber die mangelnde Lage von Menschenrechten und Demokratie in den drei Maghreb-Staaten der CDU-Politiker Detlef Seif wies entsprechende Kritik spter schroff als «Quatsch» zurck. Die Linken-Abgeordnete Clara Bnger beklagte die Lage zudem in bereits jetzt als «sicher» eingestuften Lndern wie Moldau und Georgien und kommentierte, man liefere, «wieder im Eilverfahren», der extremen Rechten die nchste Vorlage. Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hatte zuvor gemeint, der Entwurf gehe in die richtige Richtung, sei aber «mutlos».
Kritik von LSVD+ und Queerbeauftragtem
«In den drei Maghrebstaaten sind LSBTIQ* der Gefahr von mehrjhrigen Haftstrafen, Folter durch Zwangsanaluntersuchungen und massiver Gewalt durch die Gesellschaft ausgesetzt», betonte am Donnerstag erneut der LSVD+, der sich schon lange gegen eine solche Einstufung dieser Lnder wendet. Lnder per Rechtsverordnung als «sicher» zu erklren blende «nicht nur die Lebensrealitt und Verfolgungserfahrungen zahlloser (queerer) Geflchteter aus», sondern sei auch zutiefst undemokratisch.
???Keine Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Verordnung! Wir lehnen die geplante neuerliche Verschrfung der…
Die Einstufung bedeute «massive Einschrnkungen fr Asylsuchende», so der Verband in einer lngeren Pressemitteilung. «Es wird unter anderem das Asylverfahren beschleunigt, die Klagefrist gegen einen negativen Asylbescheid auf eine Woche verkrzt und Schutzsuchende sogar aus einem noch laufenden Asylverfahren heraus abgeschoben. Dies trifft gerade auch LSBTIQ* Geflchtete, da sie sich oft bei der Anhrung aus begrndeter Angst und Scham nicht outen und ihren triftigen Asylgrund, nmlich die queerfeindliche Verfolgung, gar nicht vortragen.»
In einem Eintrag in sozialen Netzwerken fragte Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano, ob seine SPD das «allen Ernstes mittragen» knne. Der Plan der Regierung sei «ein Tabubruch fr unsere Demokratie» und «ein Albtraum fr queere Geflchtete». Die «Entmachtung» des Parlaments verstoe gegen das Prinzip gegenseitiger Kontrolle und knnte verfassungswidrig sein. «Fr Queers aus Lndern mit Todesstrafen oder krasser Strafverfolgung ist das lebensgefhrlich. Das ist ein weiterer Affront gegen queeres Leben.»
Das Vorhaben strke «populistische, autoritre Logik» und koste Menschenleben, so Pantisano. Es gehe nicht um Verwaltungshandeln, sondern um elementare Grundrechte. Dass das Leben queerer Geflchteter auf dem Spiel stehe widerspreche «allem, wofr ich als Sozialdemokrat stehe». (cw/dpa)
