«Politischer Tabubruch»: Bundestagsverwaltung zieht Teilnahme am Berliner CSD zurck
Das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung hat seine Anmeldung bei der Berliner CSD-Demo kurzfristig zurckgezogen. Das teilte der Trgerverein der Pride-Veranstaltung in der Bundeshauptstadt am Montag mit. Die geplante Fugruppe, die bereits in den Jahren 2023 und 2024 am Berliner CSD teilgenommen hatte, musste nach Informationen der Organisator*innen auf Weisung der Verwaltungsspitze zurckgezogen werden. Der Berliner CSD lud das Regenbogennetzwerk nach der «von oben gestoppten» Teilnahme ein, auf dem offiziellen CSD-Truck mitzufahren.
Der CSD-Verein kritisierte den Vorgang scharf: «Diese Entscheidung wre kein passives Wegducken sie wre eine aktive politische Absage an queere Sichtbarkeit», so der CSD-Vorstand in einer gemeinsamen Erklrung. «Und sie wrde mitten in den Pride Month fallen. Das kme einer bewussten Entscheidung gegen die Community gleich.»
Mitten im Pride Month wird ein deutliches Zeichen gegen queere Sichtbarkeit gesetzt: Die Bundestagsverwaltung hat die…
Die CSD-Teilnahme sei nicht nur ein symbolisches Zeichen, sondern «ein Ausdruck eines demokratischen Grundkonsenses, dass Vielfalt geschtzt, Menschenrechte verteidigt und marginalisierte Gruppen nicht allein gelassen werden», so der CSD-Verein weiter. «Sollte ausgerechnet die Verwaltungsspitze der Bundestagsverwaltung dies aktiv untersagen, wre das mehr als enttuschend es wre ein politischer Tabubruch.» Gerade in Zeiten, in denen CSDs zur Zielscheibe rechtsextremer Angriffe werden, wre politischer Rckhalt «mehr als angebracht» gewesen.
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Bundestagsprsidentin untersagte Regenbogenfahne zum CSD
Im Bundestag hat sich schon seit dem Regierungswechsel der Wind fr queere Rechte gedreht. So untersagte Bundestagsprsidentin Julia Klckner (CDU) Mitte Mai das Hissen der Regenbogenfahne zum CSD Berlin (queer.de berichtete). Diese hatte erstmals 2022 am Reichstagsgebude geweht (queer.de berichtete).
Hintergrund ist mglicherweise, dass die CSD-Organisator*innen die CDU-Politik in den letzten Jahren scharf kritisiert hatten. Gegen die Entscheidung gibt es bereits eine Online-Petition, die bislang von mehr als 8.000 Menschen unterzeichnet wurde. Der CSD-Verein rief Klckner auf, «die Entscheidung ffentlich einzuordnen und sich klar zur Verantwortung des Bundestags fr den Schutz queerer Menschen zu bekennen».
Klckner gilt als allerdings als entschiedene Gegnerin von LGBTI-Rechten, die in der Vergangenheit auch populistisch gegen queere Menschen Stimmung machte. So bezeichnete sie 2022 einen Text ber trans Menschen im «Regenbogenportal» der Bundesregierung als «irre» (queer.de berichtete).
Die Berliner CSD-Demo findet dieses Jahr am 26. Juli statt. Das Motto lautet wie bei vielen anderen deutschen Pride-Veranstaltungen –«Nie wieder still!». Damit mchten die Veranstalter*innen deutlich machen, dass sie sichnicht von Diskriminierung oder Unterdrckung zum Schweigen bringen lassen. (pm/dk)
