Prsidentschaftswahl: Unter zwei queer­feindlichen Kandidaten gewinnt der Pro-Europer

Freude von Paris bis Kyiw: Nach dem Wahlsieg des pro-europischen Politikers Nicușor Dan bei der Prsidentenwahl inRumnienzeigen sich europische Spitzenpolitiker*­innen erleichtert. Am spten Abend gratulierten der ukrainische Prsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionsprsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Prsident Emmanuel Macron und dessen moldauische Kollegin Maia Sandu dem parteilosen 55-Jhrigen zum Wahlsieg. Dan hatte sich berraschend gegen den EU-feindlichen Rechtspopulisten George Simion durchgesetzt.

Dan erzielte nach Auszhlung der Stimmen aller Wahllokale rund 53,60 Prozent, Simion rund 46,40 Prozent. Am spten Abend gestand Simion seine Niederlage nach langem Zgern ein.

Auch Dan lehnt LGBTI-Rechte ab

Auch wenn liberale Krfte ber die Wahl erleichtert sind, zeigten sich LGBTI-Aktivist*innen vorsichtiger: Dan lehnt nmlich genau wie sein rechtspopulistischer Gegner LGBTI-Rechte ab so verlie er vor einigen Jahr die von ihm gegrndete Protestpartei «Union rettet Rumnien»(USR), weil sie sich mehrheitlich gegen ein Ehe-Verbot fr gleichgeschlechtliche Paare aussprach.

Rumnien gilt als eines der queerfeindlichsten Lnder der Europischen Union. Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2019 befrworteten etwa nur 38 Prozent der Rumn*innen, dass Homosexuelle die selben Rechte wie Heterosexuelle haben sollten. Nur die slowakische Bevlkerung zeigte sich noch homophober.

Im Wahlkampf versuchten daher offensichtlich Gegner von Dan, ihn als queerfreundlich darzustellen, um ihm Whlerstimmen abzujagen. So tauchten geflschte Wahlplakate auf, in denen er sich angeblich «fr die Legalisierung der LGBT-Ehe» aussprach.

Acum n Bor?a. Ac?iuni demne de Rusia lui Putin. Asta fac sus?in?torii lui Simion cu inducerea n eroare ?i cu mesajele…

Dan rief nach seinem Erfolg Tausenden jubelnden Fans vor dem Bukarester Rathaus zu: «Dieser Sieg gehrt Euch!» Die begeisterte Menge antwortete im Chor: «Russland, Russland, Rumnien gehrt nicht dir!» Dies bezog sich darauf, dass Dans Rivale Simion den Kremlfreund Călin Georgescu fr das Amt des Ministerprsidenten hatte durchsetzen wollen. Dan amtiert derzeit noch als Brgermeister von Bukarest.

Dan warnt vor schweren Zeiten

Dan betonte am Wahlabend mehrfach, dass wegen des hohen Haushaltsdefizits und wegen einer voraussichtlich schwierigen Regierungsbildung viel Arbeit auf ihn zukomme. «Es wird eine schwierige Zeit sein, die notwendig ist, um die Wirtschaft () ins Gleichgewicht zu bringen, um die Grundlagen fr eine gesunde Gesellschaft zu schaffen. Bitte haben Sie dafr Geduld», sagte er.

Der sozialdemokratische Ministerprsident Marcel Ciolacu war am 5. Mai wegen der Niederlage seines Kandidaten in der ersten Runde der Prsidentenwahl vom 4. Mai zurckgetreten. Dan rief nun «alle pro-europischen Parteien» im Parlament zur Kooperation auf. Allerdings haben drei extrem rechte Parteien zusammen mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament, darunter die Partei AUR von Simion.

Mit Simion htten die Zeichen auf Unberechenbarkeit gestanden

Der Rechtspopulist Simion gestand seine Niederlage erst nach langem Zgern ein. Er gratulierte Dan in einer Videobotschaft bei Facebook und sprach dabei von seiner «bitteren Niederlage».

Weit vor dem Ende der Auszhlung hatte sich Simion noch zum Sieger erklrt. «Wir sind die klaren Gewinner dieser Wahl. Wir beanspruchen diesen Sieg im Namen des rumnischen Volkes», sagte er. Vor den Wahlen hatte Simion den Behrden Versuche des Wahlbetrugs unterstellt, ohne Beweise vorzulegen.

Simion wollte Kremlfreund Georgescu zum Regierungschef machen

Htte Simion die Wahl gewonnen, wre auf Rumnien und auch die EU wohl ein weitgehend unberechenbarer Staatschef zugekommen. Kritiker*innen werfen dem Populisten vor, flatterhaft und launisch zu sein. Er vertrat mitunter widersprchliche politische Ansichten. Einerseits wollte er etwa dem rechtsextremen Kremlfreund Călin Georgescu zur Macht verhelfen und ihn zum Regierungschef machen, wie er am Wahlabend besttigte. Andererseits hatte Simion zuletzt Russland im Ukraine-Konflikt als Aggressor bezeichnet, aber auch weiteren Hilfen fr die Ukraine eine Absage erteilt.

Simion uerte in der Vergangenheit Bewunderung fr die Politik des ungarischen Ministerprsidenten Viktor Orbn und htte Expert*innen zufolge wahrscheinlich diesen in seinen Konflikten mit der EU-Kommission untersttzt. Zugleich aber war der Nationalist Simion auch als Gegner der in Rumnien lebenden ungarischen Minderheit aufgetreten. Auch andere Minderheiten etwa queere Menschen befrchteten Einschrnkungen.

Der in Rumnien nach wie vor beliebte Georgescu, den Simion als seinen Mentor darstellte, war im November 2024 bei der spter annullierten Prsidentenwahl auf Platz eins gekommen. Das Verfassungsgericht hatte diese Wahl wegen regelwidriger Wahlkampfmethoden und intransparenter Finanzierung annulliert und seine erneute Kandidatur verboten.

Der ukrainische Prsident Selenskyj gratulierte Dan zu seinem «historischen Sieg», wie er auf der Kurznachrichten-Plattform X schrieb. «Wir werden immer einen hohen Respekt fr Rumnien und seine Menschen haben, insbesondere angesichts der Hilfe, die wir whrend der schwersten Zeit unserer Geschichte bekommen haben», fgte er hinzu. Rumnien untersttzt das vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Nachbarland Ukraine vor allem in der Logistik und bietet sich als Transportweg an.

EU-Kommissionsprsidentin von der Leyen schrieb bei X, die Rumnen htten mit der Entscheidung fr Dan «das Versprechen eines offenen, wohlhabenden Rumnien in einem starken Europa gewhlt». Frankreichs Prsident Macron rief seinen knftigen neuen Kollegen in Bukarest an, wie er bei X mitteilte. Die Rumnen htten «trotz zahlreicher Manipulationsversuche () den Weg der Demokratie» gewhlt.

My warmest congratulations to @NicusorDanRO on his victory tonight!

The Romanian people have turned out massively to the polls.

They have chosen the promise of an open, prosperous Romania in a strong Europe.

Together lets deliver on that promise.

Looking forward to working

Glckwnsche kamen auch aus der ebenfalls von Russland bedrngten Republik Moldau. Prsidentin Maia Sandu hatte ihre Brger aufgerufen, fr Dan zu stimmen. Viele Moldauer haben auch einen rumnischen Pass. «Die ganze Welt sieht, wie stark wir sind, wenn wir zusammenhalten», schrieb Sandu bei Facebook. Dan erhielt fast 88 Prozent der Stimmen der in Moldau whlenden Rumnen. (dpa/cw)