Putin unterzeichnet Gesetz zu Verbot von Suche nach «extremistischen» Inhalten

Der russische Prsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Internetsuche nach als «extremistisch» eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Es sieht Geldstrafen von bis zu 5.000 Rubel (rund 55 Euro) fr entsprechende Suchen im Internet vor. Mit der Manahme wird die Zensur in Russland weiter verstrkt.

Was als «extremistisch» gilt, wird in der russischen Gesetzgebung sehr weit gefasst und kann neben angeblichen Terrorgruppen auch politische Gegner*­innen oder religise Bewegungen betreffen.
In der offiziellen Liste «extremistischer» Internetinhalte sind mehr als 5.000 Eintrge aufgefhrt, darunter pro-ukrainische Lieder und Putin-kritische Websites. Die Organisation des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wird beispielsweise als extremistisch eingestuft, ebenso die «internationale LGBT-Bewegung».

Seitdem kam es mehrfach zu Razzien gegen queere Clubs oder etwa eine Buchhandlung mit Festnahmen und Anklagen. Auch das Gesetz gegen «Homo-Propaganda» kam dabei teilweise zum Einsatz; das ursprnglich mit vermeintlichem Jugendschutz begrndete und unter anderem zum Verbot von CSDs genutzte Gesetz bestraft inzwischen auch «Propaganda» gegenber Erwachsenen sowie Inhalte zu geschlechtlichen Minderheiten. Gegen queere Organisationen wurde auch mit dem Gesetz gegen «internationale Agenten» vorgegangen. 2023 wurde trans Personen geschlechts­angleichende Manahmen und ihre rechtliche Anerkennung sowie die Adoption von Kindern verboten.

Insbesondere seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine 2022 beschrnkt Moskau die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet. Dabei wurde der Zugang zu internationalen Onlinediensten wie Facebook, YouTube und X zunehmend eingeschrnkt. (cw/AFP)