Russlands Parlament stimmt fr Strafen bei Onlinesuche nach «extremistischen» Inhalten

Das russische Parlament hat in dritter Lesung fr einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Internetsuche nach als «extremistisch» eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Die Mehrheit der Abgeordneten der Duma votierte am Dienstag fr den Entwurf, der Geldstrafen von bis zu 5.000 Rubel (rund 55 Euro) fr entsprechende Suchen im Internet vorsieht.

Mit der Manahme wird die Unterdrckung in Russland weiter verstrkt. Auch die Bewerbung von VPN-Diensten wird verboten.

306 Abgeordnete des Unterhauses stimmten fr den Gesetzentwurf, 67 votierten dagegen und weitere 22 enthielten sich. Nun ist die Zustimmung des Oberhauses erforderlich, bevor Prsident Wladimir Putin das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

Festnahmen bei Protest

Wenige Stunden vor der Abstimmung wurden mehrere Personen und eine Journalistin der russischen Zeitung «Kommersant» bei einer Protestaktion gegen das Gesetz festgenommen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Demonstration vor der Duma war zuvor von der Moskauer Stadtverwaltung verboten worden.

«Die Menschen wollen dieses Gesetz nicht», sagte der stellvertretende Duma-Vorsitzende Wladislaw Dawankow. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodine hingegen verteidigte das Gesetz nachdrcklich und argumentierte, so knne sich Russland gegen «westliche Onlineplattformen in den Hnden unfreundlicher Lnder, die Sanktionen gegen uns eingeleitet haben», zur Wehr setzen.

Vorgehen gegen Zivilgesellschaft und queere Community

Was als «extremistisch» gilt, wird in der russischen Gesetzgebung sehr weit gefasst und kann neben angeblichen Terrorgruppen auch politische Gegner*innen oder religise Bewegungen betreffen. Die Organisation des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wird beispielsweise als extremistisch eingestuft.

Im vergangenen Jahr setzte der Kreml auch eine unklar definierte «internationale LGBT-Bewegung» auf eine Liste verbotener extremistischer Gruppen. Seitdem kam es mehrfach zu Razzien gegen queere Clubs oder etwa eine Buchhandlung mit Festnahmen und Anklagen. Auch das Gesetz gegen «Homo-Propaganda» kam dabei teilweise zum Einsatz; das ursprnglich mit vermeintlichem Jugendschutz begrndete und unter anderem zum Verbot von CSDs genutzte Gesetz bestraft inzwischen auch «Propaganda» gegenber Erwachsenen sowie Inhalte zu geschlechtlichen Minderheiten. Gegen queere Organisationen wurde auch mit dem Gesetz gegen «internationale Agenten» vorgegangen. 2023 wurde trans Personen geschlechtsangleichende Manahmen und ihre rechtliche Anerkennung sowie die Adoption von Kindern verboten.

Insbesondere seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine 2022 beschrnkte Moskau auch die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet. Dabei wurde der Zugang zu internationalen Onlinediensten wie Facebook, Youtube und X zunehmend eingeschrnkt. (AFP/cw)