Russlands Parlament will Onlinesuche nach «extremistischen» Inhalten unter Strafe stellen
Das russische Parlament hat fr einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Internetsuche nach als «extremistisch» eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Die Abgeordneten der Duma votierten am Donnerstag in zweiter Lesung fr den Entwurf, der Geldstrafen von bis zu 5.000 Rubel (rund 55 Euro) fr entsprechende Suchen im Internet vorsieht. Mit der Manahme wird die Unterdrckung in Russland weiter verstrkt.
Auch Werbung fr VPN-Verbindungen, mit denen die Internetzensur umgangen werden kann, und die Weitergabe von privaten Handy-SIM-Karten sind laut Gesetzestext betroffen. Sie knnen demnach sogar Strafen von bis zu 500.000 Rubel (rund 5.500 Euro) nach sich ziehen. 283 Abgeordnete des Unterhauses stimmten fr den Gesetzentwurf, 22 votierten dagegen und weitere 22 enthielten sich.
Auch die «internationale LGBT-Bewegung» gilt als «extremistisch»
Was als «extremistisch» gilt, wird in der russischen Gesetzgebung sehr weit gefasst und kann neben Terrorgruppen auch politische Gegner oder religise Bewegungen betreffen. Die Organisation des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wird beispielsweise als extremistisch eingestuft, ebenso die «internationale LGBT-Bewegung».
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalist*innen, die Beratungen der Duma-Abgeordneten htten noch keine Klarheit darber gebracht, wie das neue Gesetz in der Praxis angewandt werden soll. Bevor es in Kraft treten kann, sind noch eine dritte Lesung in der Duma und die Zustimmung des Oberhauses erforderlich, bevor Prsident Wladimir Putin es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.
Kritik: Ohne Recherche keine Denunzierung mehr mglich
Nach Ansicht des Duma-Abgeordneten Alexej Kurinny von der Kommunistischen Partei birgt das Gesetz das Risiko, «40 Prozent der Bevlkerung» bestrafen zu mssen. Dieser Anteil der Russ*innen nutze VPN-Verbindungen, um verbotene Onlinedienste wie Facebook oder Instagram zu nutzen. «Es ist absolut unfair, all diese Menschen auf die Feindesliste zu setzen und zu bestrafen», erklrte Kurinny.
Auch aus kremlfreundlichen Kreisen zog der Gesetzesentwurf Kritik auf sich. Die Bloggerin Jekaterina Misulina, die wegen der Denunzierung pro-ukrainischer Musiker*innen und Journalist*innen bekannt ist, bemngelte, das Rechercheverbot fhre dazu, dass sie ihre Denunziationen nicht mehr an die Behrden weiterleiten knne. (cw/AFP)
