Schleswig-Holstein: Landesregierung will fr Hissen der Regenbogenfahne werben
Die schwarz-grne Koalition in Schleswig-Holstein will sich dafr einsetzen, dass die Regenbogenfahne zu queeren Veranstaltungen gehisst wird, um die Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zu frdern. Das geht aus der Antwort des von Aminata Tour (Grne) gefhrten Ministeriums fr Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung auf eine Kleine Anfrage von Sophia Schiebe, der queerpolitischen Sprecherin der oppositionellen SPD-Fraktion, hervor (PDF).
«Die Regenbogenflagge gilt als Zeichen der Vielfalt und Toleranz und wird als solches auch von der Landesregierung verstanden. Daher wird ein Hissen der Regenbogenflagge begrt und insbesondere mit Blick auf die kommenden Jahre strker beworben», teilte das Ministerium mit.
In den letzten fnf Jahren seien etwa «unregelmig zu Tagen der Sichtbarkeit [] entsprechende Flaggen gehisst» worden. Als Beispiele wurden der CSD, der Internationale Tag der Transsichtbarkeit am 31. Mrz, der Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai und der Internationale Tag der bisexuellen Sichtbarkeit am 23. September genannt.
Es gebe aber keine Vorschrift, die Flagge zu zeigen. So liege die «Entscheidung ber das Setzen der nicht hoheitlichen Fahne» in den Hnden der Leiter*innen von Behrden oder Dienststellen. «An den rtlichen Polizeidienststellen wird seit 2022 regelmig regional passend zu den CSDs die Regenbogenflagge gehisst», heit es weiter.
Ministerium: Regenbogenfahne ist ein «berparteiliches Symbol»
Das Sozialministerium stellte auerdem klar, dass die Regenbogenfahne kein parteipolitisches Symbol sei. Vielmehr stelle sie «ein berparteiliches Symbol dar, dessen Aussage Toleranz und Vielfalt keiner bestimmten Partei exklusiv zugeordnet werden kann». Dabei wurde auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden verwiesen, wonach das Hissen der Regenbogenfahne durch Behrden keine Verletzung der staatlichen Neutralittspflicht darstelle (queer.de berichtete).
Diese richterliche Einschtzung wurde jedoch zuletzt nicht nur von der rechtsextremen AfD, sondern auch von Teilen der Union in Zweifel gezogen: So untersagte Bundestagsprsidentin Julia Klckner (CDU) das Hissen der Regenbogenfahne zum CSD, weil dies gegen die staatliche Neutralittspflicht verstoe (queer.de berichtete). In der vorhergehenden Legislaturperiode war dies allerdings noch kein Problem gewesen.
Die demokratische Opposition im Bundestag warf der Parlamentschefin daraufhin vor, selbst nicht neutral zu sein (queer.de berichtete). Im Juni debattierte der Bundestag zudem einen Antrag der AfD, Regenbogenfahnen an staatlichen Gebuden generell zu verbieten (queer.de berichtete).
Oppositionelle SPD lobt Einstellung der Landesregierung
Die Fragestellerin der SPD lobte die Antwort der Landesregierung: «Das Hissen der Regenbogenflagge vor ffentlichen Gebuden sendet eine klare Botschaft der Akzeptanz und Toleranz», erklrte Sophia Schiebe laut den «Kieler Nachrichten» (Bezahlartikel). Den Vorsto des Sozialministeriums nannte sie «gut und richtig». Sie wnsche sich «wieder mehr solcher sichtbaren Bekenntnisse». (dk)
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