Schockumfrage in Sachsen-Anhalt: 39 Prozent fr die AfD
Ein Jahr vor der Landtagswahl kommt dieAfDin Sachsen-Anhalt in einer neuen Umfrage auf 39 Prozent. In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von «Magdeburger Volksstimme», «Mitteldeutsche Zeitung» und Mitteldeutschem Rundfunk wird die Partei damit klar strkste Kraft weit vor der CDU mit 27 Prozent.
Auf dem dritten Platz liegt demnach aktuell die Linke mit 13 Prozent. Die SPD wrde mit sieben Prozent ihr Rekordtief bei der vergangenenLandtagswahlnoch unterbieten, wenn am Sonntag gewhlt wrde. Das BSW, das sich auch besonders ber Transfeindlichkeit definiert, kme auf sechs Prozent. Nicht im Landtag vertreten wren die Grnen (drei Prozent) und die FDP.
SACHSEN-ANHALT | Sonntagsfrage Landtagswahl Infratest dimap/MDR, MZ, Volksstimme
AfD: 39% (+19)
CDU: 27% (-6)
LINKE: 13% (+2)
SPD: 7% (-9)
BSW: 6% (NEU)
GRNE: 3% (-3)
Sonstige: 5% (-9)
nderungen zum 24. Februar 2022
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Damit wrden sich die Krfteverhltnisse im Landtag deutlich ndern: Fr eine Regierungsbildung ohne die AfD wre die CDU auf ein Brombeer-Bndnis mit SPD und BSW angewiesen und msste auch mit der Linken kooperieren. Bei der Landtagswahl im Juni 2021 erreichte die CDU als strkste Kraft 37,1 Prozent, die AfD erhielt 20,8 Prozent. Die Landtagswahl inSachsen-Anhaltist fr den 6. September 2026 angesetzt. Aktuell regiert ein Bndnis aus CDU, SPD und FDP.
AfD im Osten laut Umfragen nahezu flchendeckend vorn
Mit dem Umfrageergebnis baut die AfD ihren Vorsprung im Osten Deutschlands weiter aus: In Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im nchsten Jahr gewhlt wird, sah eine Umfrage die AfD bereits im April als strkste Kraft vor der SPD. In Sachsen und Thringen, wo erst 2029 wieder gewhlt wird, sahen Umfragen die AfD im Sommer zuletzt mit jeweils 35 Prozent deutlich vor derCDUals zweitstrkste Kraft. In Brandenburg lag die AfD laut einer Juni-Umfrage mit 32 Prozent vor der SPD.
In Sachsen-Anhalt wrde dennoch weiterhin eine Mehrheit der Befragten eine CDU-gefhrte Landesregierung bevorzugen. Rund 47 Prozent sprachen sich dafr aus 37 Prozent fr eine AfD-gefhrte Regierung. Mit einem Zustimmungswert von 59 Prozent bleibtReiner Haseloffzudem beliebtester Politiker im Land. Es ist die erste Wahlumfrage, seit der 71-jhrige CDU-Politiker und dienstlteste Ministerprsident seinen Rckzug fr das kommende Jahr angekndigt hat. Anfang August schlug Haseloff den CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (46) als Spitzenkandidaten vor.
Queerfeindlichkeit als AfD-Markenkern
Die AfD in Sachsen-Anhalt tut sich besonders durch Queerfeindlichkeit hervor. Erst im Juli erklrte warf etwa der Landtagsabgeordnete und Vizeparteichef Hans-Thomas Tillschneider queeren Menschen vor, «die Zerstrung der Gesellschaft» zum Ziel zu haben (queer.de berichtete). Anfang des Jahres wollte die Partei Regenbogenfahnen verbieten, weil es sich dabei um ein «extremistisches» Symbol handle (queer.de berichtete).
Sachsen-Anhalts Landeschef Martin Reichardt ging auch vermehrt persnlich gegen queere Politiker*innen vor: So bezeichnete er die bisexuelle Grnen-Abgeordnete Emilia Festerals «retardiert» oder machte sich ber die Krankheit des frheren SPD-Generalsekretrs Kevin Khnert lustig (queer.de berichtete). Der Landesverfassungsschutz hatte bereits 2023 die Landespartei als «gesichertrechtsextremistisch» eingestuft.
LSVD besorgt
Der queere Landesverband LSVD Sachsen-Anhalt macht fr den Erfolg der Rechtsextremen Defizite der demokratischen Parteien verantwortlich: «Aus Sicht des Verbandes sind die aktuellen Umfragewerte ein Ergebnis politischer Versumnisse», erklrte LSVD-Vorstandsmitglied Jonas Leutz. ber Jahre hinweg sei es nicht gelungen, demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement konsequent zu strken. So fehlten ausreichende Investitionen in Prvention, Bildung und Gleichstellungspolitik. Gleichzeitig sei der gesellschaftliche Diskurs von populistischen Parolen dominiert worden, ohne dass die Regierung dem mit einer klaren Strategie entgegengetreten sei.
Nun msse «klare Kante gegen Rechtsextremismus» gezeigt werden, aber es mssten auch Schutzkonzepte fr queere Menschen erarbeitet werden. Zudem mssten Kultur- und Demokratieprojekte gestrkt werden. «Die kommenden Monate sind entscheidend fr die Zukunft Sachsen-Anhalts. Wenn die demokratischen Krfte jetzt nicht klare Antworten geben, droht unserem Bundesland ein politischer und gesellschaftlicher Rckschritt, der weit ber die Landesgrenzen hinaus wirken wird», warnte Leutz.
Immer mehr bergriffe auf CSDs
Die neue Strke des Rechtsextremismus zeigt sich auch bei CSDs: In der Landeshauptstadt Magdeburg gingen unlngst etwa 350 Rechtsextreme gegen den Pride auf die Strae und skandierten Parolen wie»Wir kriegen euch alle» (queer.de berichtete). Auch die Verwaltung macht es queere Demonstrierenden inzwischen schwerer: In Kthen verbot das Ordnungsamt dem CSD etwa die Nutzung von Strom (queer.de berichtete).
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundstzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (dpa/dk)
