Sder: «Es gibt auch in der Queer-Szene sehr viele Konservative»
Der bayerische Ministerprsident Markus Sder (CSU) hat gegenber der «Abendzeitung» bekrftigt, dass das Hissen der Regenbogenfahne zum CSD Mnchen fr ihn eine Selbstverstndlichkeit sei. «Leben und leben lassen das ist Bayern. Wir schreiben niemandem vor, wie und wen er zu lieben hat», sagte der Landesvater und ergnzte: «Es gibt brigens auch in der Queer-Szene sehr viele Konservative.»Auf die Frage, ob er mit dieser Haltung nicht viele Konservative irritiert habe, antwortete Sder schlicht mit «Nein».
Sder hatte die Regenbogenfahne an seiner Staatskanzlei, also Bayerns hchster Landesbehrde, geflaggt, auch am Landtag hing die Fahne. Landtagsprsidentin Ilse Aigner (CSU)erklrte, die queere Fahne stehe «fr sehr demokratische Werte» (queer.de berichtete). In sozialen Medien verffentlichte Sder zum CSD ein Foto der Fahnen und erklrte: «Wir stehen fr Miteinander und treten ein gegen Hass und Diskriminierung. Alle sollen bei uns in Freiheit ihr Glck finden.»
Bayern ist weltoffen und tolerant. Bei uns kann jeder leben und lieben, wie er mchte. Das ist die Liberalitas Bavariae. Zum Christopher Street Day in Mnchen wehen auch dieses Jahr wieder Regenbogenflaggen bei uns. Wir stehen fr Miteinander und treten ein gegen Hass und pic.twitter.com/3xmg8QZjpj
Bei der Aktion sei es ihm nicht um Parteitaktik gegangen, so Sder jetzt in der AZ. Weiter erklrte er: «Liebe hat immer recht. Wer wen liebt, das entscheidet immer noch derjenige selbst und nicht der Staat.»
Klckner und Dobrindt fhren Kreuzzug gegen Regenbogenfahne
Die bayerische Regenbogenaktion berraschte viele Menschen, da die Union im Bund derzeit einen Kreuzzug gegen die Regenbogenfahne fhrt: So untersagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt(CSU) den Ministerien die Regenbogenbeflaggung zum CSD Berlin. Vereinzelt haben SPD-Ministerien aber bereits angekndigt, das Verbot missachten zu wollen (queer.de berichtete). Bundestagsprsidentin Julia Klckner (CDU) sprach ein Regenbogenfahnenverbot am Reichstagsgebude aus und setzte sogar die Bundestagspolizei auf Abgeordnete an, um Regenbogenflaggen an Abgeordnetenbroszu unterbinden (queer.de berichtete).
Queere Aktivist*innen sehen Sder und seine Landesregierung abgesehen von der Frage der Beflaggung kritisch. Bayern ist bislang das einzige deutsche Bundesland, das Queerfeindlichkeit nicht mit einem Aktionsplan bekmpft. Sder (CSU) hatte sich zwar vor der Landtagswahl 2023 dafr ausgesprochen (queer.de berichtete). Nachdem er die Wahl gewonnen hatte, war im Koalitionsvertrag aber keine Rede mehr von einem derartigen Aktionsplan (queer.de berichtete). Zudem profilierte sich Sder auch mit transfeindlichen uerungen (queer.de berichtete). Kritisiert wurde zuletzt auch, dass er dem rechtspopulistischen und queerfeindlichen Portal «Nius» ein Interview gegeben hat. Die «taz» kritisierte daraufhin: «Wer mit ‚Nius‘ redet, legitimiert Hetzkampagnen.» (cw)
