Senatorin las Brief von schwulem Lehrer ber Mobbing zunchst nicht
Berlins Bildungssenatorin Katharina Gnther-Wnsch hat eingerumt, ein ausfhrliches Beschwerdeschreiben des mutmalich gemobbten Lehrers Oziel Incio-Stech zunchst nicht gelesen zu haben. Der Anwalt des Lehrers der Carl-Bolle-Grundschule hatte es im Dezember 2024 per Einschreiben mit Rckschein an die CDU-Politikerin gesendet, vorab auch an die allgemeine Mailadresse der Bildungsverwaltung.
Das Schreiben sei an sie persnlich adressiert gewesen und im Dezember in ihrem Bro eingegangen, schilderte Gnther-Wnsch auf Fragen von Abgeordneten im Landesparlament. Gelesen habe sie es indes erst nach der ffentlichen Berichterstattung ber den Fall im Mai dieses Jahres.
Brief weitergeleitet
Bei dem Schreiben habe es sich um eine Beschwerde der Lehrkraft, die sich diskriminiert fhlte, mit Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gehandelt. Nach Eingang in ihrem Bro sei es daher an die zustndige Stelle in der Bildungsverwaltung weitergeleitet worden.
«Es gibt ganz klare Zustndigkeiten, die auch genau in diesem Gesetz hinterlegt sind. Der Beschwerdebrief ist genau an diese Zustndigkeit gegangen», so Gnther-Wnsch. «Innerhalb von vier Wochen hat der Beschwerdefhrer auch eine Antwort erhalten, sodass von einem Systemversagen () zu keinem Zeitpunkt die Rede sein kann.»
Senatorin: Kann nicht jeden Brief lesen
Als «Person des ffentlichen Lebens» knne sie nicht jeden an sie adressierten Brief lesen, erluterte Gnther-Wnsch. «Das Land Berlin hat knapp 50.000 pdagogische Beschftigte. Es kommen nahezu wchentlich Briefe in die Bildungsverwaltung, die persnlich adressiert sind. Das Ziel ist es, alle Briefe angemessen, das heit, sowohl zeitlich wie inhaltlich und fachlich zu beantworten. Dieses wird zu jeder Zeit gewhrleistet.»
Der fragliche Lehrer soll an der Carl-Bolle-Grundschule in Moabit nach eigenen Angaben von Schler*innen aus muslimischen Familien monatelang beschimpft, beleidigt und gemobbt worden sein weil er schwul ist. Er beklagt auerdem Mobbing und falsche Vorwrfe durch eine Kollegin.
Seit rund drei Monaten ist er krankgeschrieben und hatte seinen Fall in Medien publik gemacht. Er kritisierte Schulleitung, Schulaufsicht und Bildungsverwaltung, die ihm nicht geholfen htten, und sprach in dem Zusammenhang von einem «kompletten Systemversagen».
Gnther-Wnsch hatte das in der Vorwoche zurckgewiesen und erklrt, der Fall sei komplexer und vielschichtiger, als es auf den ersten Blick erscheine (queer.de berichtete). Die zustndige Beschwerdestelle sei zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Lehrer weder eine Benachteiligung wegen des Geschlechts noch wegen der sexuellen Identitt vorgelegen habe.
Anwaltsschreiben hat neun Seiten
In dem nun in Rede stehenden neunseitigen Schreiben an die Senatorin vom Dezember, dass der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schilderte sein Anwalt Vorkommnisse an der Schule. Er listet auf, was der Lehrer dagegen unternommen hat und wie Schulleitung oder Schulaufsicht reagiert haben. Der Brief hat die Betreffzeile «Beschwerde nach 13 AGG». Allerdings hatte der Lehrer seine AGG-Beschwerde wegen Diskriminierung bereits im September 2024 eingereicht. Das wird auch im Text des neunseitigen Schreibens deutlich.
Verwunderung bei den Grnen
Der Grnen-Abgeordnete Daniel Wesener, der selbst Finanzsenator war, sagte, Gnther-Wnsch habe in dem persnlich an sie adressierten Brief «anscheinend maximal die berschrift gelesen». Dann habe sie den Brief «flschlicherweise» ausschlielich als AGG-Beschwerde eingestuft und ausgerechnet zur Bearbeitung an jenen Mitarbeiter weitergeleitet, dem in dem Brief Befangenheit im Fall des Lehrers vorgeworfen worden sei. «Sieht so Ihre Verantwortung und Frsorgepflicht als Dienstherrin aus?», fragte Wesener. (dpa/cw)
