SPD-Abgeordnete kritisieren Bundestags-Absage an den CSD

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben Bundestagsprsidentin Julia Klckner (CDU) aufgefordert, eine Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesjhrigen Berliner Christopher Street Day zu ermglichen. In einem Brief der sechs Abgeordneten an Klckner und den Direktor beim Deutschen Bundestag heit es, man habe «mit groem Befremden» zur Kenntnis genommen, dass die Teilnahme von der Hausleitung untersagt worden sei.

«Wir halten dies fr ein falsches und in der aktuellen gesellschaftlichen Lage leider auch fatales Signal», heit es in dem Brief, den Sonja Eichwede, Carmen Wegge, Dagmar Schmidt, Sebastian Fiedler, Falko Dromann und Jasmina Hostert unterzeichnet haben. Eichwede und Schmidt sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Wegge ist rechtspolitische Sprecherin, Fiedler Sprecher fr Inneres. Hostert ist Sprecherin fr Bildung und Familie, Dromann seit 2022 fr Queerpolitik.

???? Pride ist politisch. Heute startet der Pride Month ein Monat, der Sichtbarkeit schafft, Geschichte erinnert und…

Verweis auf Neutralittspflicht

Der Berliner CSD e.V. hatte mitgeteilt, das Regenbogennetzwerk des Bundestags sei 2023 und 2024 dabei gewesen. Nun habe die geplante Fugruppe auf Weisung der Verwaltungsspitze zurckgezogen. Nach Angaben des Parlaments hatte der Direktor beim Deutschen Bundestag die Entscheidung getroffen, «dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralittspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und ffentlichen Versammlungen teilnimmt». Einzelnen Beschftigten stehe die Teilnahme am CSD jedoch frei.

Die Verwaltungsanweisung bedeutet nach dem Regenbogen-Beflaggungsverbot zum CSD bereits die zweite gegen die queere Community gerichtete Aktion des Deutschen Bundestags, seitdem die wenig queerfreundliche CDU-Politikerin Julia Klckner den Posten der Bundestagsprsidentin von Brbel Bas (SPD) bernommen hatte. Bas, die seit Mai Bundesarbeitsministerin ist, hatte sich whrend ihrer Amtszeit intensiv fr LGBTI-Rechte engagiert und wurde dafr mit der Ehrennadelder SPDqueer in Nordrhein-Westfalen geehrt (queer.de berichtete).

Begrndung berzeugt SPD-Abgeordnete nicht

Besonders irritierend sei die Begrndung, dass eine Beteiligung von Beschftigten und Beamt*innen der Bundestagsverwaltung aus Neutralittsgrnden nicht zulssig sei, heit es in dem Brief der SPD-Abgeordneten, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Schlielich gehe es bei der Veranstaltung auch darum, sich fr die Werte des Grundgesetzes einzusetzen, zu denen die Achtung der Menschenwrde und das Diskriminierungsverbot zhlten.

«Wir bitten Sie daher nachdrcklich, die Entscheidung zu berdenken und der Bundestagsverwaltung eine offizielle und sichtbare Beteiligung am diesjhrigen CSD in Berlin zu ermglichen», schreiben die Abgeordneten. Zuvor hatten sich Abgeordnete von Grnen und Linken mit entsprechenden Aufrufen an Klckner gewandt. Sie wiesen ebenfalls darauf hin, dass queere Menschen unter wachsenden Anfeindungen stnden.

Fr den Zeitraum zwischen Juni und September 2024 zhlte die Bundesregierung 22 Proteste gegen ffentliche CSD-Umzge. Die Protestierenden seien berwiegend Personen aus der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene gewesen.

Ex-Queerbeauftragter attestiert «tiefen Riss» innerhalb der CDU

Kritik kam auch vereinzelt aus der CDU, etwa von den Lesben und Schwulen in der Union (queer.de berichtete). Schrfer formulierten Politiker*innen der Oppositionsparteien Grne und Linke. Der frhere Queerbeauftragte Sven Lehmann (Grne) griff etwa Klckner am Mittwoch in einer Erklrung scharf an: «Diese Entscheidung ist beschmend. Im Kampf fr die Freiheit steht Julia Klckner auf der falschen Seite der Geschichte.» Er sehe einen «tiefen Riss» innerhalb der CDU. «Whrend Bundestagsprsidentin Klckner ihren Mitarbeiter*innen die Teilnahme untersagt, hat Bundesministerin Karin Prien angekndigt, dass das Bundesfamilienministerium erneut mit einem eigenen Wagen am CSD teilnehmen wird. Daran sollte sich Julia Klckner ein Beispiel nehmen.»

Bundestagsprsidentin Julia Klckner hat entschieden, dem Regenbogen-Netzwerk der Mitarbeiter*innen des Deutschen…

Auch andere Organisationen ben Kritik. Frank Werneke, der Chef der zweitgrten deutschen Einzelgewerkschaft Verdi, erklrte etwa gegenber der dpa: «Es ist unverstndlich, absolut nicht zu akzeptieren und ein gesellschaftspolitischer Rckschritt, dass die Bundestagsverwaltung ihren Beschftigten eine sichtbare Teilnahme am Berliner CSD und das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestagsgebude wegen einer vermeintlich gewnschten politischen Neutralitt untersagt hat.» Das sei ein «Einknicken vor rechten Tendenzen». Die Gewerkschaft erwarte, dass die Behrdenleitung das «de facto-Demonstrationsverbot» zurcknehme.

Der Berliner Christopher Street Day ist dieses Jahr fr den 26. Juli geplant. Berlins Regierender Brgermeister Kai Wegner (CDU) sagte seine Teilnahme trotz einer scharfen Auseinandersetzung zwischen dem Regierungschef und dem Pride-Verein vergangenes Jahr ausdrcklich zu. «Berlin ist die Stadt der Vielfalt und der Toleranz», sagte Senatssprecherin Christine Richter. «Der CSD ist eine sehr bedeutsame Veranstaltung in Berlin. Der Regierende Brgermeister wird wie in den vergangenen Jahren auch am CSD teilnehmen.» In Berlin werde die Regenbogenfahne regelmig gehisst, sagte Richter. «Auch am Roten Rathaus, auch in Anwesenheit des Regierenden Brgermeisters.» (dpa/dk)