SPD fordert AfD-Verbotsverfahren
Die SPD treibt die Debatte ber einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. «In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben», sagte Parteichef Lars Klingbeil.
Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heit: «Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu knnen.» Eine Bund-Lnder-Arbeitsgruppe solle Material dafr zusammentragen.
Bundeskanzler Merz bislang «sehr skeptisch»
Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt fr Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. ber ein Parteiverbot msste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Auch die Grnen hatten sich zuletzt fr eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. «Wir mssen frhzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergrbt», sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren aber «sehr skeptisch». Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschftsfhrers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse fr einen Verbotsantrag nicht aus. Und: «Sptestens nach dem «Compact»-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hrden ein Verbotsverfahren htte», sagte er den Funke-Zeitungen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins fr rechtswidrig erklrt (queer.de berichtete).
Thringer Innenminister: «Wann, wenn nicht jetzt?»
Auf dem SPD-Parteitag warnten mehrere Redner*innen, die AfD wolle die Demokratie abschaffen und sie sei nicht mehr weit entfernt vom Schritt in eine Regierung. Der Thringer Innenminister Georg Maier zeigte sich zuversichtlich, dass der Partei Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen sei. Wenn die Beweislage gut und stabil sei, msse das Verbotsverfahren eingeleitet werden. «Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?», fragte Maier.
Natrlich berge ein Verbotsantrag auch Risiken, das zeige das gescheiterte Verfahren um die NPD, rumte der Innenminister ein. «Aber ich bin inzwischen der Auffassung, dass das Risiko, nichts zu tun, mittlerweile deutlich grer ist als das Risiko, vor Gericht eine Niederlage zu kassieren.» (cw/dpa)
