Staatsanwaltschaft: Haftantritt von Liebich war «zweifelhaft»

Die Staatsanwaltschaft in Halle hat Hinweise darauf gehabt, dass die verurteilte rechtsextreme Person Marla Svenja Liebich die Haft nicht antritt. «Wir haben erkannt, dass es zweifelhaft ist, dass Liebich sich stellen wird», sagte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb seien schon vor Ende der Frist zum Haftantritt «operative Manahmen» eingeleitet worden jedoch ohne Erfolg. Liebich ist nach Angaben der Polizei weiter flchtig.

Cernota machte keine Angaben dazu, wie konkret vorgegangen wurde. Liebich hatte die Haft bis vergangenen Freitag um 18 Uhr antreten sollen. Weil die Staatsanwaltschaft daran zweifelte, sei ein sogenannter bedingter Vollstreckungshaftbefehl erlassen worden. Dieser erlaube es, schon vor Ladungsende «aufklrend ttig zu werden», erklrte Cernota. Liebich sollte die Haft im Frauengefngnis in Chemnitz antreten. Die endgltige Entscheidung der Zuordnung in ein Frauen- oder Mnnergefngnis liegt aber bei der JVA selbst. Das Schsische Staatsministerium der Justizbesttigte letzte Woche gegenber Medien, dass der Fall geprft werde.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklrte gegenber der Nachrichtenagentur AFP, es knne nun laut Gesetzeslage «zehn Jahre lang» nach Liebich gefahndet werden. Diese Verjhrungsfrist sei abhngig von der Strafhhe.

Polizei setzt auch auf Hinweise aus der Bevlkerung

Derweil sammelt die Polizei Hinweise zu Liebichs Aufenthaltsort. «Wir schauen uns beispielsweise die Social-Media-Kanle an», sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion in Halle. Auch Hinweise aus der Bevlkerung wrden in die Suche nach dem flchtigen Neonazi einbezogen.

Nachdem der auf dem Bundesgebiet geltende Haftbefehl erlassen wurde, sei an allen von Liebich bekannten Adressen berprft worden, «ob man Liebich dort habhaft werden kann», sagte der Sprecher. Sollten Brgerinnen und Brger Liebich sehen, knnten sie sich an jede Polizeistelle in Deutschland wenden. Wrde die verurteilte Person von Beamt*innen angetroffen, werde sie festgenommen.

Auf der Social-Media-Plattform X gab es Spekulation, dass Liebich nach Russland geflohen sein knnte. Diese wurden von einem offenbar von Liebich betriebenen Account angeheizt. Laut der Staatsanwaltschaft handle es sich dabei aber um reine Spekulationen. Aus ermittlungstaktischen Grnden knnten keine weiteren Angaben gemacht werden, hie es weiter.

Es stehen 18 Monate Haft aus

Liebich war im Juli 2023 damals noch als Sven Liebich vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, bler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewhrung verurteilt worden. Die Berufung dagegen scheiterte, ebenso wie spter die Revision.

Anfang dieses Jahres war bekanntgeworden, dass Sven Liebich seinen Geschlechtseintrag von mnnlich auf weiblich und den Vornamen in Marla Svenja hat ndern lassen. Der Fall fachte die Debatte ber das neue Selbstbestimmungsgesetz zuletzt wieder an die Union zog das Ampel-Gesetz, gegen das sie schon bei der Verabschiedung letztes Jahr Stimmung gemacht hatte, grundstzlich in Zweifel. Mit dem im November 2024 in Kraft getretenen Gesetz, das das bereits in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 ablste, wurden nderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens deutlich erleichtert. hnliche Gesetze sind bereits in zwei Dutzend anderen Lndern beschlossen worden meist ohne groe Kontroversen.

Bei der Geschlechtsidentitt wurde von vielen der Verdacht geuert, dass Liebich die eigene Transidentitt nur vorschiebt, um zu trollen schlielich hatte die groe Vorbild fr viele Rechtsextreme vorher vor «Transfaschismus» gewarnt und bei einer Demo gegen einen CSD erklrt: «Ihr seid Parasiten dieser Gesellschaft.» Queere Organisationen warnen davor, dass der Fall Liebich zur pauschalen Stimmungsmache gegen trans Menschen missbraucht werden knnte.

Unglaublich, wieviele hier gerade die Flucht einer verurteilten Rechtsextremistin feiern, die eine Show abzieht. Das sind diejenigen, die sonst bei Ttern durchgreifen und die volle Hrte des Gesetzes einfordern.
Was fr erbrmliche Gestalten. #Liebich #FCKNazis pic.twitter.com/pyoqlZc63s

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf Liebich jngst einen Missbrauch der neuen Regelungen vor und forderte nderungen am Ampel-Gesetz: «Der Fall Liebich zeigt, wie simpel das Selbstbestimmungsgesetz missbraucht werden kann, um ffentlichkeit, Justiz und Politik auf der Nase rumzutanzen», sagte der bayerische Politiker der «Bild am Sonntag». (dpa/AFP/cw)