Studie: Diskriminierung in allen Bereichen der Polizeiarbeit mglich
In nahezu allen Bereichen der polizeilichen Arbeit besteht das Risiko von Diskriminierungen. Zu diesem Ergebnis kommt die am Donnerstagvormittag verffentliche Studie Polizei und Diskriminierung Risiken, Forschungslcken, Handlungsempfehlungen» der Antidiskriminierungsstelle des Bundes». Forschende der Berliner Hochschule fr Wirtschaft und Recht (HWR) analysierten dafr Bereiche polizeilichen Handelns wie Personenkontrollen, die Aufnahme von Strafanzeigen und die Entgegennahme von Notrufen und Beschwerden. Zudem wurde das Risiko von Diskriminierung innerhalb der Polizei selbst untersucht.
«Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft und deshalb auch nicht frei von Diskriminierung», sagte die Unabhngige Bundesbeauftragte fr Antidiskriminierung, Ferda Ataman, bei der Vorstellung der Studie. Die Polizei msse gegen diskriminierendes Verhalten vorgehen, weil sie auf das Vertrauen der Menschen angewiesen sei.
Bei Personenkontrollen kann es den Befunden zufolge zum Beispiel vorkommen, dass bestimmte Menschen aufgrund von Herkunft, Alter oder Geschlecht hufiger kontrolliert werden. Dazu gehrt auch das Racial Profiling, also Kontrollen etwa aufgrund der Hautfarbe eines Menschen.
Polizei verhlt sich gegenber queeren Menschen oft unsensibel
Bei Notrufen und Beschwerden besteht ebenfalls das Risiko von Diskriminierung wenn zum Beispiel der Anruf eines Obdachlosen oder psychisch Erkrankten nicht ernst genommen wird. Auch sexuelle und geschlechtliche Minderheiten wrden nicht immer angemessen behandelt: «Queere Menschen, die von homophober Hasskriminalitt betroffen sind, erleben mitunter, dass die Polizei unsensibel mit ihnen umgeht», heit es in dem Bericht wrtlich. Und auch innerhalb der Polizei selbst kann es zu Fllen von Benachteiligung und Diskriminierung kommen zum Beispiel von homo- oder transgeschlechtlichen Polizeikrften. Denn: «Trotz der zunehmenden Akzeptanz von LSBTIQ-Personen in vielen Gesellschaften sind Homophobie und homophobe Einstellungen unter Polizeibeamt*innen international immer noch ein Problem.»
«Wir haben in allen Bereichen Diskriminierungsrisiken gefunden», sagte Studienautorin Daniela Hunold bei Vorstellung der Auswertung in Berlin. Es gebe zudem «erhebliche Forschungslcken». Als Beispiel nannte Hunold den polizeilichen Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen dazu sei «fast nichts» bekannt.
Neben mehr Forschung fordern die Verfasser*innen der Studie eine strkere Sensibilisierung der Polizeikrfte fr das Thema Diskriminierung sowie entsprechende Schulungen. Zudem sollten Beschwerde- und Ombudsstellen ausgebaut sowie Diskriminierungsvorflle verpflichtend erfasst werden.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman betonte, dass die Polizei «eine zentrale Rolle in unserem demokratischen Rechtsstaat» spiele. Dafr brauche sie «das Vertrauen aller Menschen in Deutschland». Die von ihrer Stelle in Auftrag gegebenen Studie soll deshalb dazu beitragen, Polizeiarbeit noch besser zu machen.
Mehr Schulungen gefordert
Die Unabhngige Bundesbeauftragte hlt vor diesem Hintergrund mehr Schulungen innerhalb der Polizei zum Thema Diskriminierung fr notwendig. Zudem mssten das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes gestrkt und entsprechende Beauftrage in allen Bundeslndern eingesetzt werden zurzeit gibt es diese in elf Lndern. Ataman forderte darber hinaus gesetzliche nderungen, um Menschen besser vor staatlicher Diskriminierung zu schtzen.
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grtsch, berichtete bei der Studienvorstellung von Racial-Profiling-Vorfllen bei den Kontrollen der deutschen Auengrenzen. Die Bundespolizei sei hier gefordert, ihre Beamt*innen entsprechend zu schulen.
Fortbildungen seien jedoch bei der Bundespolizei «bei weitem nicht mehr in dem Ausma mglich», wie auch in der Behrde gewnscht, kritisierte Grtsch, «weil einfach das Personal sich an der Grenze befindet».
Der Polizeibeauftragte bezog sich damit auf die erst krzlich verschrften Grenzkontrollen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lie diese anordnen; die Gewerkschaft der Polizei warnte jedoch bereits vor einer personellen berlastung der Beamtinnen und Beamten.
Die Politik tue gut daran, «keine Vorschriften zu machen, wie man die deutschen Auengrenzen kontrolliert», sagte Grtsch weiter. Denn diese seien vielfltig «was im Erzgebirge wichtig ist, ist an der dnischen Grenze vllig anders». Pauschale Lsungen gebe es deshalb nicht. (AFP/cw)
