Stuttgarter CDU-Chef: CSD «linke Partyveranstaltung»
Kurz vor dem CSD an diesem Samstag in Stuttgart ist ein politischer Streit entbrannt: Nachdem lokale Medien von einer Absage der CDU aus Kostengrnden berichteten, folgte Kritik an einer «Entsolidarisierung» die nun in einem Wutausbruch des Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzenden Max Mrseburg mndete. Der CSD sei eine «linke Partyveranstaltung», behauptete dieser in der «Stuttgarter Zeitung».
Begonnen hatte alles mit einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» vom Sonntag: Die CDU sei bei der Demonstration am 26. Juni erstmals seit Jahren nicht mehr vertreten. Alexander Kotz, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, begrndete dies mit den Kosten: Ein Wagen komme auf 10.000 Euro und man habe keinen Geldgeber gefunden.
Betina Starzmann vom CSD-Vorstand zeigte sich in dem Beitrag «sehr berrascht» von der Absage. Whrend der CSD in Karlsruhe der «queerfeindlichen Partei» eine Absage erteilte, habe man in Stuttgart «ein sehr konstruktives Gesprch» mit dem Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) ber die Haltung der Partei zum Selbstbestimmungsgesetz gefhrt. Man habe der Partei nach der Wagen-Absage eine kostenlose Teilnahme als Fugruppe angeboten, wie es etwa die Grnen in diesem Jahr machten. Letztlich werde die LSU aber nur mit einem Stand vertreten sein.
CDU zunchst um Gelassenheit bemht
In dem Beitrag der «Stuttgarter Nachrichten» bemhten sich Stimmen aus der Union zunchst, eine Polarisierung zu vermeiden. Die Zeitung zitierte anonym Befrchtungen, dass die CDU die Community gerade in einer Zeit hngen lassen knne, in der Gewaltangriffe zunhmen. Mit dem Regenbogenfahnen-Verbot am Bundestag zum Berliner CSD setze die Partei praktisch eine AfD-Forderung um.
Die Entscheidung zur Absage der Teilnahme sei schon vor einiger Zeit gefallen, betonte Kotz, und habe nichts mit der Bundespolitik, etwa der «Zirkuszelt»-uerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu tun. Er werde als Zuschauer die Demo besuchen, an der Oberbrgermeister Frank Nopper (CDU) teilnehmen wolle. Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel, der Ministerprsident Winfried Kretschmann (Grne) ablsen will, verteidigte gegenber der Zeitung das Hissen der Regenbogenflagge am Landtag durch Landtagsprsidentin Muhterem Aras (Grne). Die Fahne gehe zum CSD in Ordnung und sei ein Zeichen fr Respekt und Vielfalt. «Wir sollten zusammenfhren statt zu spalten», so Hagel. Landes- und Bundesflaggen stnden aber ebenso fr Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit und er «rate uns als Gesellschaft generell zu Gelassenheit in der Debatte».
CDU-Chef beklagt «aggressive Stimmung» gegen die Partei
Mit Verweis auf den Artikel legte dann Landtagsprsidentin Muhterem Aras einen Tag spter nach. Der Rckzug der CDU sei «ein Zeichen der Entsolidarisierung», schrieb sie bei Instagram. «Gerade in diesen Zeiten wre es ein klares und notwendiges Zeichen der Solidaritt von allen Demokratinnen und Demokraten gemeinsam Hand in Hand gegen Menschen- und Queerenfeindlichkeit auf die Strae zu gehen.»
«Die Vorwrfe der Entsolidarisierung durch die Landtagsprsidentin sind lcherlich und spalten die demokratische Mitte weiter», antwortete darauf am Dienstag der Stuttgarter CDU-Chef Max Mrseburg gegenber der «Stuttgarter Zeitung». Mehrere aus der Partei nhmen an dem CSD teil, aber es gebe «keine Pflicht fr gemeinsame Demonstrationen».
In Folge beklagte Mrseburg in dem Zeitungsartikel, dass die CDU bei einigen Prides unerwnscht gewesen sei und man sich auf dem Stuttgarter CSD-Neujahrsempfang unter anderem habe anhren mssen, «dass man Angst vor einem Wahlsieg von Friedrich Merz habe». Nun sei es nicht Recht, wenn die CDU eine Teilnahme absage. «Dass Sponsoren, die in der Vergangenheit einen CDU-Wagen finanziert hatten, dieses Mal nicht bereit waren, liegt sicherlich auch an der immer aggressiveren Stimmung gegen die CDU bei diesen Veranstaltungen».
Der 33-jhrige frhere Bundestagsabgeordnete sagte der Zeitung ferner: «Wir sind an dieser Art von Symbolpolitik nicht interessiert, sondern wollen politische Ergebnisse erzielen.» Bei ihm beschwerten sich junge schwule Mnner vor allem ber «Angriffe aus dem migrantischen Milieu», so Mrseburg. Sicherheitspolitik, Integration und eine verschrfte Migrationspolitik an den deutschen Grenzen seien fr ihn deshalb wichtiger «als eine linke Partyveranstaltung».
Kritik vom CSD-Verein
Diesen Vorwurf wies wiederum Betina Starzmann vom Pride gegenber der Zeitung zurck. «Der CSD in Stuttgart ist eine Demonstration fr queere Gleichberechtigung, Akzeptanz und Vielfalt». Mit dem ehrenamtlichen Engagement sehr vieler Menschen setze sich der Verein «fr die Sicherheit, Selbstbestimmung und die Freiheit aller Menschen» ein. «In Anbetracht der steigenden Anzahl von Straftaten gegenber queeren Menschen vor allem von rechts brauchen wir die Untersttzung aller demokratischen Parteien, um diese Ziele zu erreichen.» Pride-Vorstand Lars Lindauer hatte erst am Sonntag gegenber dem Zeitungsverlag Waiblingen beklagt, wie rechtsextreme Gruppen gegen CSDs mobilisierten oder AfD & Co. in sozialen Netzwerken Hass schrten.
Jan-Philipp Scheu, der Vorsitzende der LSU in Baden-Wrttemberg, betonte in dem neuen Bericht, die kleine Parteivereinigung habe nur begrenzte Kapazitten und wolle sich daher auf die Infomeile konzentrieren. Mit dem Stand wolle man eine «klare Haltung fr Vielfalt und Akzeptanz zeigen, fr unsere Themen einstehen und den Dialog suchen». Aufgrund von Unionspolitikern ausgelsten Kontroversen der letzten Wochen sei es wichtig, «ansprechbar zu sein». Man hoffe auf ein Diskussionsklima, «das gegebenenfalls von einer konstruktiveren Haltung getragen ist, als sie vielleicht eine Fugruppe bei der Parade erwarten darf».
Wie viele andere Prides steht der Stuttgarter CSD in diesem Jahr unter dem Motto «Nie wieder still!» Die bereits begonnenen Kulturwochen mnden am Samstag in der CSD-Demo und im Straenfest mit Infomeile, das am Sonntag fortgesetzt wird. Details bietet die Webseite. (cw)
