Supreme Court belsst PrEP-Kostenbernahme in Kraft
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit einer am Freitag verkndeten Entscheidung (Kennedy v. Braidwood, PDF) das bisherige System der Kostenbernahme durch Krankenkassen bei bestimmten Prventionsprogrammen als verfassungsgem eingestuft. Befrchtet worden war eine gegenteilige Entscheidung des Gerichts, die das vorlufige Aus der fr Betroffenen kostenlosen Vergabe der HIV-Prexpositionsprophylaxe (PrEP) bedeutet haben knnte.
Die hier zur Prvention genutzte Kombination mehrerer Medikamente zur HIV-Therapie ist auch seit 2019 eine regulre Kassenleistung in Deutschland. Man nimmt dabei tglich eine Tablette ein, um die Vermehrung des Virus im Krper zu unterdrcken. Die PrEP ergnzt weitere Prventionsmglichkeiten wie Kondome oder den Schutz durch Therapie, also die Nicht-bertragbarkeit des Virus bei HIV-Positiven, die durch Medikamente das Virus unter die Nachweisgrenze drcken konnten.
Die PrEP stand auch im Mittelpunkt des an den Supreme Court gelangten Rechtsstreit: Mehrere christliche Betriebe, die ihre Angestellten versichern, und Einzelklger aus Texas hatten gegen die Kostenbernahme im Rahmen des Affordable Care Act (bekannt als Obamacare) geklagt. Sie machten zum einen Verste gegen ihre Religionsfreiheit geltend. Zum anderen argumentierten sie, dass das fr Entscheidungen ber die Kostenbernahme zustndige Gremium verfassungswidrig sei.
Whrend die Frage der Religionsfreiheit in den Vorinstanzen nicht entschieden wurde und erneut an das Oberste Gericht gelangen knnte, hatten sich der District Court for the Northern District of Texas und das Berufungsgericht, der 5th Circuit Court of Appeals, der Klger-Begrndung angeschlossen, dass das Gremium der US Preventive Services Task Force, das ber die Kostenbernahmen entscheidet, gegen den «Appointments Clause» der Verfassung verstt. Demnach drfen bestimmte mter nur vom Prsidenten ernannt und vom Senat besttigt werden.
In Folge seien alle Empfehlungen des Gremiums zur Kostenbernahme seit 2010 ungltig, was neben der PrEP etwa mehrere Krebs-Vorsorgeuntersuchungen oder Tests auf Hepatitis C oder HIV bei bestimmten Personen betroffen htte.
Der Supreme Court wies diese Argumentation und Entscheidung nun mit einer 6:3-Mehrheit aus liberalen und mehreren konservativen Richter*innen zurck. Da das Gesundheitsministerium Mitglieder der Task Force auswhlen und entfernen und Einfluss auf die Empfehlungen ausben knne, sei das Gremium verfassungsgem.
So hatte auch die US-Regierung unter Prsident Donald Trump in dem Verfahren argumentiert. Die PrEP bleibt damit zunchst bestehen knnte aber noch ins Zielfeuer von queerfeindlichen Republikanern und ihres umstrittenen Gesundheitministers Robert F. Kennedy Jr. geraten. (cw)
