Supreme Court knnte Ehe fr alle prfen

Rund zehn Jahre nach der landesweiten ffnung der Ehe fr gleichgeschlechtliche Paare durch das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten knnte der nun erzkonservativ besetzte Supreme Court die Entscheidung wieder aufheben oder einschrnken.

Wie US-Medien berichten, landet erstmals ein Fall vor dem Gericht, der es ihm ermglichen knnte, sich zu der Frage neu zu positionieren. Aktivist*innen befrchten dies seit langem, nachdem das in der ersten Prsidentschaft Trumps gezielt nach Rechts positionierte Gericht vor drei Jahren seine 50-Jhrige liberale Haltung zu Abtreibung aufgab und die Frage den einzelnen Bundesstaaten berlie.

Der von George H.W. Bush ernannte Richter Clarence Thomas hatte damals betont, dass aus seiner Sicht weitere Urteile auf den Prfstand sollten, darunter die Ehe-ffnung (queer.de berichtete). Zuletzt hatten mehrere von Republikanern dominierte Parlamente das Gericht aufgefordert, die Ehe fr alle abzuschaffen (queer.de berichtete). Dazu braucht es allerdings einen vorgelegten Rechtsstreit und Expert*innen gehen davon aus, dass derzeit nur wenige Personen ein aktives Klagerecht in der Frage haben. Auch eignet sich nicht jeder Streit fr Grundsatzfragen und das Gericht muss vorgelegte Flle nicht annehmen oder komplett entscheiden.

Glaubenskriegerin Kim Davis kmpft noch immer

Dennoch muss das Gericht nun in seiner nchsten Sitzungsperiode im Herbst beraten, ob es einen Berufungsantrag aus Kentucky annimmt, in dem ausdrcklich die Aufhebung der Ehe-fr-alle-Entscheidung gefordert wird.

Antragstellerin ist die notorisch queerfeindliche Standesbeamtin Kim Davis. Die weigerte sich 2015 unter Verweis auf ihren Glauben, gleichgeschlechtlichen Paare Heiratsurkunden auszustellen (und durch ihre Angestellten ausstellen zu lassen). Nachdem sie eine gerichtliche Anordnung ignorierte, landete sie zwischenzeitlich in Beugehaft und wurde zu einem Star der queerfeindlichen christlichen Rechten, die sie auch bislang vergeblich in Musterprozessen zu untersttzen suchte.

Der Supreme Court soll sich mit einem zivilrechtlichen Verfahren beschftigen: In den letzten Jahren wurde Davis von einer Jury verurteilt, einem von ihr abgelehnten schwulen Paar 100.000 Euro Schadenersatz zu zahlen (queer.de berichtete). Ein Bundesgericht verpflichtete sie in der Folge zudem zu 260.000 Euro Anwaltskosten (queer.de berichtete).

In dem im letzten Monat eingereichten und nun bekannt gewordenen Berufungsantrag argumentiert Davis mit einer Einschrnkung ihrer religisen Freiheit ein Argument, mit dem sie im Rahmen der Ausbung ihrer staatlichen Ttigkeit im Vergleich zum Privatleben aber bislang stets scheiterte.

Vor allem aber argumentiert ihr Anwalt Mathew Staver, die Ehe-ffnung im Fall «Obergefell v Hodges» vor zehn Jahren sei «eklatant falsch» und msse korrigiert werden. «Diese fehlerhafte Entscheidung hat verheerende Folgen gehabt, da es fr Einzelpersonen wie Davis zunehmend schwieriger geworden ist, am ffentlichen Leben teilzunehmen, ohne mit Obergefell und seinen Auswirkungen auf andere Antidiskriminierungsgesetze in Konflikt zu geraten», so der Antrag. Das Gericht habe damals die Verfassung zu ausgedehnt interpretiert. Nun biete der vorgelegte Fall «die ideale Gelegenheit», die damaligen Herleitungsgrundstze zu berdenken, die «jeder Grundlage in der Verfassung» entbehrten.

Ehe fr alle inzwischen durch Bundesgesetz abgesichert

Die Entscheidung war damals weitgehend nach Parteilinien mit 5:4 Stimmen ergangen. Drei der vier konservativen Richter, die die Ehe-ffnung ablehnten, sind noch im Amt. Laut Beobachter*innen des Supreme Court scheint es nicht bei allen der nun insgesamt sechs konservativen Richter*innen ein Interesse an einer Wiederaufnahme der Frage zu geben. Auch knnte es dazu besser geeignete Flle geben.

Nimmt das Gericht den Fall an, knnte es im nchsten Frhjahr eine Anhrung und im Sommer eine Entscheidung geben. Bestehende gleichgeschlechtliche Ehen blieben allerdings wohl auch bei einem Richtungswechsel des Gerichts in Kraft und sie knnten wohl auch zunchst weiter zumindest in einigen Bundesstaaten mit gleicher Wirkung geschlossen werden: Mit dem unter dem demokratischen Prsidenten Joe Biden 2022 verabschiedeten «Respect for Marriage Act» gibt es inzwischen eine gesetzliche und nicht nur gerichtlich angeordnete Grundlage, dass Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Staaten anerkennen mssen. Viele Einschrnkungen in Detailfragen und diverse Rechtsstreitigkeiten scheinen dann aber mglich. (cw)