Taliban-Terror: Deutschland darf nicht mehr wegsehen
Whrend in Afghanistan Menschen wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung ffentlich ausgepeitscht, verhaftet oder gettet werden, ringt Deutschland noch um halbherzigen Schutz. In Den Haag spricht der Internationale Strafgerichtshof von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Mehrere Verwaltungsgerichte hatten in den vergangenen Wochen entschieden, dass die Bundesregierung rechtlich verpflichtet ist, die bereits erteilten Aufnahmezusagen umzusetzen. In Einzelfllen drohten die Richter*innen sogar Zwangsgelder an, sollte das Auswrtige Amt die Visa nicht bis Anfang September erteilen. In einigen Fllen hatte das Auswrtige Amt zunchst beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt, diese dann aber teilweise zurckgezogen.
Komplizenschaft durch Unterlassung
Zur Erinnerung: Am 15. August 2021 bernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Vier Jahre spter appellierten der LSVD+ und die Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung, ihre Versprechen einzuhalten und besonders gefhrdeten queeren Menschen die Einreise nach Deutschland zu ermglichen. Hintergrund war, dass die Scholz-Regierung 2022 ein Bundesaufnahmeprogramm zu Personen beschlossen hat, «die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentitt oder ihrer Religion eine sich aus den besonderen Umstnden des Einzelfalles ergebende spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren beziehungsweise erfahren haben» (queer.de berichtete). Die Merz-Regierung hatte allerdings in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass derartige Aufnahmeprogramme beendet werden sollen.
In Berlin entschied das Verwaltungsgericht endlich konsequent: Schutzbedrftige aus Afghanistan und Pakistan werden anerkannt und vor der Rckkehr in Gefahr bewahrt. Diese Urteile sind ein Hoffnungsschimmer aber sie drfen nicht die Ausnahme bleiben. Denn gerade Gewalt gegen queere Menschen sind auch in Pakistan keine abstrakten Flle. Queere Menschen sind Opfer systematischer, skrupelloser Gewalt. Wer sie nicht sofort schtzt, macht sich mitschuldig an ihrer Verfolgung.
Deutschland muss handeln und das Vlkerrecht umsetzen
Whrend die Taliban in Afghanistan queere Menschen ffentlich auspeitschen, inhaftieren und dem Tod aussetzen, kmpft Deutschland noch mit brokratischen Formalien. Es ist ein beschmender Vorgang: Eine demokratische Regierung, die ihre eigenen Schutzversprechen bricht, Menschenleben durch Unttigkeit gefhrdet und die Justiz als moralisches Korrektiv bentigt. Wer so handelt, macht den Rechtsstaat zum Instrument der Unterlassung. Und das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern politisch und vlkerrechtlich unverantwortlich. Ein bisschen Brokratie, ein bisschen Verzgerung fertig ist die vlkerrechtswidrige Auslieferung.
Das politische Kalkl ist durchsichtig: keine Bilder von ankommenden Schutzsuchenden, keine innenpolitische Unruhe. Leben wird verschoben, Verantwortung abgeschoben, Moral zum Anhngsel. Die schwarz-rote Koalition bt die Kunst, Menschenleben zum Mittel einer politischen Rechnung zu machen mit minimalem Reputationsverlust.
Queere Schutzbedrftige brauchen Schutz. Jetzt!
Die Fakten liegen offen: Amnesty spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Gerichte besttigen die rechtliche Bindung der Aufnahmezusagen, Gutachten benennen die Strafbarkeit. Pro Asyl hat Strafanzeigen gegen die Minister Dobrindt und Wadephul gestellt. Und dennoch verweigert die Bundesregierung die Umsetzung ihrer eigenen Verpflichtungen.
Queere Menschen sind sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan Opfer systematischer Grausamkeit: ffentliche Demtigung, krperliche Misshandlung, permanente Lebensgefahr. Wer ihnen Schutz verweigert, macht sich mitschuldig. Es ist Zeit, klare Kante zu zeigen: Anerkennung als Verfolgte bedeutet sofortigen Schutz und keine brokratischen Hrden.
Deutschland muss jetzt handeln: Konsequente Anerkennung, sofortiger Schutz, null Toleranz fr brokratische Verzgerungen. Solange die Peitschen in Kabul knallen, darf niemand abgeschoben werden. Menschenrechte gelten universal gerade fr die, die sie am dringendsten brauchen.
