Trans Mann mit Klage gegen Gesetz zu ffentlichen Toiletten erfolgreich

Ein trans Mann ist in Hongkong mit einer Klage gegen das Gesetz zur Benutzung ffentlicher Toiletten erfolgreich gewesen. Ein am Mittwoch verkndetes Urteil des High Courts der Finanzmetropole gab dem Klger recht: Richter Russell Coleman hob zwei Bestimmungen der stdtischen Vorgaben auf, die es trans Personen nicht erlaubt htten, ffentliche Toiletten gem ihrer Geschlechts­identitt zu betreten.

Geklagt hatte ein Mann, der sich zum Zeitpunkt der Klage vor fast sechs Jahren einer Hormonbehandlung unterzog, aber noch auf einer Warteliste fr geschlechts­angleichende Behandlungen war und damals noch keine nderung des Geschlechtseintrag hatte vornehmen lassen knnen. Er war von seinen rzten ermutigt worden, ffentliche Mnnertoiletten zu benutzen, was nach den geltenden Vorschriften mit einer Geldstrafe von bis zu 2.000 Hongkong-Dollar (217 Euro) belegt werden konnte.

Dem Urteil zufolge erfordert es die Behandlung des Klgers, seiner Geschlechts­identitt entsprechende «Erfahrungen im echten Leben» zu machen, einschlielich der Benutzung ffentlicher Toiletten. «Viele trans Personen entscheiden sich dafr, ffentliche Toiletten berhaupt nicht zu benutzen, weil sie Angst haben, belstigt zu werden», erklrte Richter Coleman.

Das Urteil, das sich nur auf stdtische und nicht auf private Toilettenanlagen bezieht, setzte er zugleich fr zwlf Monate aus, um es Regierung und Legislative zu ermglichen, konkrete neue Richtlinien zu erlassen. Die jetzige Regelung habe gegen den Gleichbehandlungsartikel im Grundgesetz Hongkongs verstoen.

Trans und queere Aktivist*innen in der Finanzmetropole Hongkong hatten in den vergangenen zehn Jahren bereits mehrere Siege vor den Gerichten der Stadt errungen. 2023 entschied das Oberste Gericht, dass es verfassungswidrig sei, eine vollstndige geschlechtsangleichende Operation von einem Menschen zu verlangen, bevor der Geschlechtseintrag auf dem Personalausweis gendert werden kann. Im gleichen Jahr hatte sich der Gerichtshof gegen eine Ehe fr gleichgeschlechtliche Ehe entschieden, aber die Regierung zur Schaffung eines «alternativen Rechtsinstituts» verpflichtet. Entsprechende Plne werden derzeit diskutiert (queer.de berichtete). (AFP/cw)