Trkischer LGBTI-Aktivist nach kritischer Rede vor dem Europarat festgenommen
Die trkischen Behrden haben einen jungen LGBTI-Aktivisten festgenommen, der die Regierung von Prsident Recep Tayyip Erdoğan vor dem Europarat fr «demokratische Rckschritte» kritisiert hatte. Der 23-jhrige Enes Hocaoğulları sei am Dienstag bei der Landung am Flughafen Ankara festgenommen und ins Sincan-Gefngnis am Stadtrand gebracht worden, sagte sein Anwalt Mahmut Seren am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er bezeichnete die Festnahme als politisch motiviert.
Ermittlungen gegen Hocaoğulları waren von den Behrden eingeleitet worden, nachdem er im Mrz eine Rede vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen gehalten hatte, in dem Regional- und Kommunalpolitiker*innen aus den 46 Mitgliedslndern des Europarates vertreten sind. Hocaoğulları ist Jugenddelegierter des Gremiums und verbringt nach Angaben seines Anwalts die Hlfte des Jahres im Ausland. Ihm werden die Vergehen «ffentliche Verbreitung irrefhrender Informationen» und «Anstiftung zu Hass und Feindschaft» vorgeworfen.
Hocaoğulları hatte in seiner Rede, die er wenige Tage nach der Festnahme des Istanbuler Brgermeisters Ekrem İmamoğlu wegen Korruptionsvorwrfen gehalten hatte, «demokratische Rckschritte» und «Menschenrechtsverletzungen» in der Trkei kritisiert. Er kritisierte auch die trkische Polizei, die nach Imamoglus Festnahme mit «unverhltnismiger Brutalitt» gegen Protestierende im ganzen Land vorgegangen sei.
Europarat kritisiert Festnahme
Beim Europarat lste Hocaoğullarıs Festnahme Kritik aus. «Die fragliche Festnahme und Strafverfolgung, die auf uerungen eines Jugenddelegierten des Kongresses whrend einer von dessen Plenarsitzungen beruhen, verstoen gegen das Grundrecht auf freie Meinungsuerung einen Eckpfeiler der Demokratie in Europa», erklrte der Prsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Marc Cools.
Die Festnahme des populren Oppositionspolitikers İmamoğlu hatte die grte Protestwelle in der Trkei seit den sogenannten Gezi-Protesten 2013 ausgelst. Fast 2.000 Menschen wurden festgenommen, die meisten sind inzwischen aber wieder frei.
Recep Tayyip Erdoğan steht derzeit innenpolitisch unter Druck. Das ist laut Politikwissenschaftler*innen auch der Grund, warum er gerade vermehrt auf Queerfeindlichkeit setzt, was in seiner Basis sehr populr ist. Im Mai rief der Staatschef etwa zum «Kampf gegen die LGBT-Perversion»auf (queer.de berichtete). (AFP/dk)
