Trump knnte sich Verbot queerer Flaggen vorstellen

Nach dem tdlichen Schuss auf den ultrarechten, unter anderem queerfeindlichen US-Aktivisten Charlie Kirk erschien der mutmaliche Tter am Dienstag erstmals vor Gericht und schwieg, abgesehen von der Nennung seines Namens. Die kurze Vorladung von Tyler Robinson erfolgte per Videoschalte und wurde live von zahlreichen Fernsehsendern bertragen.

Der 22-Jhrige sitzt im Bundesstaat Utah in Haft, wo sich die Tat am vergangenen Mittwoch ereignet hatte. Richter Tony Graf informierte ihn ber seine Rechte und erklrte, er werde ohne Mglichkeit auf Kaution in Haft bleiben. Anschlieend verlas Graf die sieben Anklagepunkte, die der zustndige Staatsanwalt Jeff Gray kurz zuvor bei einer Pressekonferenz vorgestellt hatte.

Neben Mord werden Robinson unter anderem Behinderung der Justiz, Zeugenbeeinflussung und eine Gewalttat in Anwesenheit von Kindern zur Last gelegt. Erschwerend komme hinzu, dass er wohl aus politischen Motiven gehandelt habe, sagte Gray. Der Staatsanwalt verwies auerdem auf etliche Beweise, die Robinson belasteten darunter Textnachrichten, DNA-Spuren an der mutmalichen Tatwaffe sowie Auswertungen von berwachungsvideos.

Im Falle einer Verurteilung wegen Mordes droht Robinson die Todesstrafe. Dem Verfahren in Utah knnte eine Anklage auf Bundesebene folgen. Das Attentat knnte allerdings auch politische Folgen haben: Obwohl ber die Motivation des mutmalichen Schtzen noch vieles unbekannt oder widersprchlich ist, versucht die politische Rechte, Kirk als Opfer von linken sowie von Trans- oder queeren Bewegungen darzustellen. Nach der vom «Wall Street Journal» berichteten und spter zurckgezogenen Falschmeldung, eine aufgefundene Patronenhlse habe einen Verweis auf eine «Trans-Ideologie» enthalten, spielten dabei sptere Medienberichte eine Rolle, Robinson habe eine Beziehung mit seiner Mitbewohnerin, einer trans Person, gehabt (queer.de berichtete).

Eine entsprechende Schilderung unter anderem von Robinsons Mutter hatte der republikanische Gouverneur von Utah, Spender Cox, spter in einem Interview mit CNN besttigt und zugleich betont, dass diese Person bei den Ermittlungen kooperativ gewesen sei und von der Tat keine Ahnung gehabt htte. Staatsanwalt Gray ging am Dienstag auf das Thema nicht nher ein und sagte lediglich, der Person sei bei der Geburt das mnnliche Geschlecht zugeschrieben worden. Auf die Nachfrage eines Reporters des konservativen US-Senders Fox News, ob «Transgender-Themen» bei der Motivation eine Rolle gespielt htten, gab sich Gray zurckhaltend und nannte keine weiteren Details.

Trump und Fox News gegen «Transtifa»-Flaggen

Dennoch wird das Attentat von der Rechten fr Kulturkmpfe genutzt. So wurde Prsident Donald Trump bei einem Treffen mit Reporter*innen im Weien Haus am Montag gefragt, ob er sich ein Verbot der «Trans-Flagge» vorstellen knne.

Brian Glenn, Korrespondent des ultrarechten Senders «Real America’s Voice» und Partner der queereindlichen republikanischen Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene, bezog sich in seiner Frage auf Kirk und «trans Schtzen» und zeigte dazu auf seinem Handy ein Foto nicht einer Trans-Flagge, sondern eine «Progressive Rainbow Flag», die an der 14th Street in der Hauptstadt Washington zu sehen sei. Viele Leute fhlten sich von dieser Flagge bedroht, so Glenn, sie stehe fr Gewalt. «Wren sie dagegen, diese Flaggen auf den Straen dieser Stadt zu entfernen?», fragte er Trump.

«Ich wre das nicht», antwortete er. «Dann klagen sie vor Gericht und dann kriegen sie Meinungsfreiheitszeugs. Das wrde dann passieren. Aber ich wrde damit kein Problem damit haben.» Nachdem der Prsident dann lnglich zu dem Thema abschweifte, dass er das Verbrennen von Amerika-Flaggen bestrafen wolle, was gerichtlich als Meinungsfreiheit gelte, betonte Glenn, dass es auch etwas gebe, das «wir» den Namen «Transtifa» geben wrden ein Kofferwort aus «trans» und «Antifa». Falls die Regierung diese als «inlndische Terrorgruppe» einstufen wrde, knnte sie die Flaggen entfernen, die die «Transtifa» reprsentierten, so Glenn. «Ich denke, das knnte man wahrscheinlich», sagte Trump. «Erneut: Dann wird man verklagt, und das ist okay. Ich wurde schon ein paar Mal verklagt.»

Glenn: This is a trans flag is up and down 14th street. A lot of people are threatened by this flag. Would you be opposed to taking this flag down?

Trump: I wouldnt but then theyll sue and get freedom of speech stuff pic.twitter.com/BECJNWfwQb

Pltzlich will die Regierung gegen «Hate Speech» vorgehen

In Talkshows warnten viele liberale Beobachter*innen, das Attentat werde genutzt, um die transfeindliche Stimmungsmache und Politik der Republikaner voranzutreiben und einen zunehmend autoritren Regierungsstil zu rechtfertigen. So wrden politische Gewalt und vermeintliche entsprechende Rhetorik als rein links dargestellt und sei pltzlich etwa von zu bekmpfender «Hate Speech» von Links die Rede, fr die die Meinungsfreiheit einzuschrnken und gegen Personen vorzugehen sei, nachdem die gleichen Stimmen etwa fr Queerfeindlichkeit als Meinungsfreiheit kmpften.

So wrden auch Kirks queerfeindliche Aussagen verniedlicht und der Aktivist werde mit religiser Sprache geradezu zum Mrtyrer erhoben. Gleichzeitig werde die Verantwortung fr seinen Tod weder bei einem Einzeltter gesucht, noch als Folge einer gesellschaftlichen Radikalisierung anerkannt. Die Schuld werde stattdessen einzig einer vage definierten Gegenseite zugeschoben.

So kndigte Vizeprsident Vance etwa am Montag in einer im Weien Haus aufgezeichneten Sonderausgabe der «Charlie Kirk Show» an, gegen ein «Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen» vorgehen zu wollen, das er ohne Belege vorzulegen fr die Gewalt verantwortlich machte. Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller sprach gar von einer «inlndischen Terrorbewegung».

Textnachrichten von Robinson vorgelegt

Staatsanwalt Gray sagte am Dienstag hingegen, es gebe derzeit keine Hinweise auf weitere Verdchtige. Die nchste Anhrung von Robinson ist fr den 29. September angesetzt. Bei der Pressekonferenz in Utah gab es weitere neue Details zu den Ermittlungen. So habe Robinson unter seiner Tastatur eine Notiz hinterlassen, auf der gestanden habe: «Ich hatte die Chance, Charlie Kirk auszuschalten, und ich werde sie nutzen.»

Die Mitbewohnerin des Schtzen habe diese Notiz nach einem Hinweis in einer Textnachricht von Robinson gefunden. Danach sei es den Ermittlern zufolge zu einem Chat-Austausch gekommen, in dem Robinson die Tat einrumte. Unter anderem erklrte er demnach als Grund in Bezug auf Kirk, er habe «genug von seinem Hass» gehabt. Er bat zudem darum, belastende Nachrichten zu lschen und gegenber Polizei und Medien zu schweigen. «Ich hatte gehofft, dieses Geheimnis bis zu meinem Tod im hohen Alter fr mich behalten zu knnen», soll Robinson geschrieben haben. Die Mitbewohnerin hatte den Chat-Austausch, in dem sie sich berrascht und schockiert ber die Tat zeigte, nicht gelscht.

Gray erklrte weiter, Robinsons Mutter habe nach der Tat Fotos des mutmalichen Schtzen in den Nachrichten gesehen und ihrem Ehemann gesagt, er sehe ihrem Sohn hnlich. Dieser hat sich ihr zufolge im vergangenen Jahr zunehmend politisch engagiert und verstrkt fr die Rechte von queeren Personen eingesetzt Ansichten, die wohl im Gegensatz zu denen seines Vaters standen.

Dieser sei seit dem Amtsantritt von US-Prsident Donald Trump zum eingefleischten Anhnger der «Make America Great Again»-Bewegung (MAGA) geworden, soll Robinson in einer Textnachricht geschrieben haben. Seinem Vater gegenber habe er auch angedeutet, der Schtze gewesen zu sein. Seine Eltern und ein Freund der Familie htten ihn schlielich berzeugt, sich der Polizei zu stellen. (cw/dpa)