Tunesien: Wieder Verhaftungswelle gegen queere Menschen

In Tunesien kommt es offenbar wieder zu einer Welle von Verhaftungen queerer Menschen. Nach Angaben von Damj, der tunesischen Vereinigung fr Gerechtigkeit und Gleichheit, vom letzten Donnerstag seien binnen einer Woche 14 Menschen verhaftet worden neun in der Hauptstadt Tunis und fnf auf der sdlichen Insel Djerba.

Laut Damj wurden sechs der verhafteten Personen bereits zu Gefngnisstrafen zwischen einem und zwei Jahren verurteilt. Nach Paragraf 230 des Strafgesetzbuches, einem immer wieder eingesetzten berbleibsel aus franzsischer Kolonialzeit, knnen gleich­geschlechtliche Handlungen mit zu drei Jahren Gefngnis bestraft werden. Auch Paragrafen zu «Unsittlichkeit» und «ffentlicher Moral» werden laut Menschenrechts­organisationen gegen LGBTI eingesetzt.

Viele der Personen seien laut Damj nach Untersuchung ihres Handys und Leibesvisitationen festgenommen worden, die in dem Staat oft auch Analuntersuchungen beinhalteten. Solche international als Folter verurteilte Untersuchungen wurden in der Vergangenheit mehrfach unter Zwang von tunesischen rzt*­innen vorgenommen. Laut Medienberichten sei die Ablehnung entsprechender Untersuchungen zugleich mehrfach als Schuldeingestndnis gedeutet worden.

Verhaftungswelle zum Jahreswechsel

Zwischen Ende September 2024 und Anfang Januar 2025 waren bereits 84 queere Personen, berwiegend schwule Mnner und trans Frauen, an verschiedenen Orten des Landes verhaftet worden (queer.de berichtete). Wie Damj und auch Amnesty berichteten, hatte es zuvor eine regelrechte queerfeindliche Kampagne in traditionellen und sozialen Medien gegeben.

Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem einen in vielen Bereichen rechtswidrigen Einsatz der Polizei. So komme es zu Gewalt durch Beamte und illegale Methoden. 2023 sei eine trans Frau verhaftet worden. Die Behrden htten ihr die Haare geschnitten, Zugang zu anwaltlicher Vertretung versagt und sie in ein Mnnergefngnis gesteckt.

Tunesien dennoch «sicherer Herkunftsstaat»?

Trotz der antiqueeren Verfolgung und entsprechenden wiederholten Warnungen von LGBTI-Verbnden und Menschenrechtsorganisationen will die deutsche Politik schon lange erreichen, dass Tunesien, Algerien und Marokko im Asylrecht als «sichere Herkunfsstaaten» ausgezeichnet werden. Entsprechende Initiativen waren in den vergangenen Jahren im Bundesrat am Widerstand von Lndern mit Regierungsbeteiligung der Grnen und der Linken gescheitert.

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD hatte dennoch im Koalitionsvertrag vereinbart, diese drei Lnder neben Indien in die Liste «sicherer» Staaten aufzunehmen. Vor der Sommerpause des Bundestags wurde eine Gesetzesinitiative bekannt, wonach die Regierung die Liste knftig ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erweitern knnen soll (queer.de berichtete). (cw)