Ungarn: Polizei verbietet erneut CSD-Demonstration
In Ungarn hat die Polizei eine CSD-Demonstration in Pcs im Sden des Landes verboten. Die Polizei verwies in ihrer am Freitagabend verkndeten Entscheidung auf eine Verfassungsnderung, mit der Pride-Paraden verboten werden knnen.
Die Organisator*innen erklrten, das Verbot sei ein «schwerer Schlag» fr queere Menschen in Ungarn. Sie kndigten aber an, die Demonstration am 4. Oktober ungeachtet des Verbots abzuhalten: «Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen», erklrte der Verein Diverse Youth Network.
200.000 Menschen beim verbotenen CSD in Budapest
In der Hauptstadt Budapest hatte Ende Juni trotz eines polizeilichen Verbots eine Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen fr die Rechte von queeren Menschen demonstriert (queer.de berichtete). Auch Budapests Brgermeister Gergely Karcsony war anwesend und trug dabei ein Regenbogen-Shirt. Zudem nahmen dutzende Mitglieder des EU-Parlaments teil, um ihre Solidaritt zu zeigen.
Die oppositionelle Budapester Stadtregierung hatte sich zur Mitveranstalterin der CSD-Demonstration gemacht, damit sie trotz Verbots stattfinden konnte (queer.de berichtete). Ministerprsident Viktor Orbn hatte im Vorfeld der Kundgebung betont, dass den Teilnehmenden eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro droht. Die Behrden setzten zwar Technologie zur Gesichtserkennung ein, verzichteten jedoch aufgrund von Karcsonys Trick auf eine Strafverfolgung (queer.de berichtete). Ermittelt wird jedoch weiterhin gegen den Brgermeister (queer.de berichtete).
Anti-LGBTI-Gesetze nach russischem Vorbild
Die Regierung von Ministerprsident Viktor Orbn schrnkt seit Jahren die Rechte von queeren Menschen ein. Mitte Mrz verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesnderung, die auf ein Verbot der jhrlichen CSD-Demonstration abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische «Homo-Propaganda»-Gesetz verstoen (queer.de berichtete). Dieses Gesetz wurde 2021 nach russischem Vorbild erlassen und verbietet Darstellungen von queerem Leben vor Minderjhrigen, also generell in der ffentlichkeit (queer.de berichtete).
Mit rund 138.000 Einwohner*innen ist Pcs die fnftgrte Stadt Ungarns. Sie liegt im Sden des Landes am Fue des Mecsek-Gebirges und nahe der Grenze zu Kroatien. (mize/AFP)
