Ungarn verbietet queere Symbole an Regierungsgebuden
Wenige Stunden vor dem Beginn der CSD-Wochen in Budapest am Freitag hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbn queere Symbole an Regierungsgebuden verboten. Ein von Orbn unterzeichnetes Dekret besagt, dass «Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle und geschlechtliche Orientierungen oder die sie vertretenden politischen Bewegungen verweisen oder diese frdern, nicht an Gebuden angebracht werden drfen», die mit der Regierung oder der Zentralbank in Verbindung stehen.
Das Bro von Orbn betonte, dass es sich um eine «symbolische» Entscheidung handele, da das Anbringen solcher Symbole an Regierungsgebuden «nicht blich» sei. Kommunale Gebude sind von dem Dekret nicht betroffen. Am Budapester Rathaus weht seit der Wahl des linksliberalen Brgermeisters Gergely Karcsony 2019 jedes Jahr die Regenbogenflagge.
Orbn schrnkt seit Jahren unter dem Vorwand des «Kinderschutzes» die Rechte von queeren Menschen ein. Im Mrz diesen Jahres hat seine Regierung eine Gesetzesnderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jhrlichen Pride-Parade abzielt (queer.de berichtete). Die Demonstrationen ist der Hhepunkt des wochenlangen Budapest Pride Festivals. Sie soll trotz des Verbots am 28. Juni stattfinden. Dutzende Europaabgeordnete haben bereits ihre Teilnahme angekndigt, das ungarische Auenministerium warnte jedoch vor hohen Geldstrafen (queer.de berichtete).
EU geht gegen ungarische Queerfeindlichkeit vor
Die Europische Kommission hatte bereits vor vier Jahren gegen das queerfeindliche «Homo-Propaganda»-Gesetz in Ungarn geklagt. Laut einem am Donnerstag verffentlichten Gutachten von EuGH-GeneralanwltinTamara Ćapeta verstt Ungarn damit gegen EU-Recht (queer.de berichtete).
Kritiker*innen werfen dem mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Orbn vor, seit seiner Rckkehr an die Macht im Jahr 2010 gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen, Brgerrechte massiv einzuschrnken und zahlreiche nderungen vorgenommen zu haben, welche seine Macht auf undemokratische Art und Weise festigen. (AFP/dk)
