Urteil gegen Trump-Regierung: Behrden mssen geschlechtsneutrale Psse ausstellen
Die US-Behrden mssen weiterhin geschlechtsneutrale Reisepsse fr nichtbinre oder inter Menschen ausstellen. Auerdem drfen trans oder inter Menschen weiterhin Psse erhalten, die ihre Geschlechtsidentitt reflektieren. Ein Berufungsgericht in Boston besttigte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung, die ein Gerichts, das ebenfalls in der Landeshauptstadt von Massachusetts angesiedelt ist, vor drei Monaten gefllt hatte. Die drei Berufungsrichter*innen, die allesamt von Joe Biden ernannt worden waren, wiesen einen Antrag der Regierung von Prsident Donald Trump auf Aussetzung des Urteils ab.
Trump hatte die Bundesbehrden nach seiner Rckkehr ins Weie Haus im Januar per Dekret angewiesen, nur noch das mnnliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen und auch, dass dabei das «Geschlecht zur Geburt» mageblich sein soll (queer.de berichtete). Diese Anordnung galt auch fr US-Reisepsse. Das Auenministerium setzte die Bearbeitung aller Passantrge von Menschen aus, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen.
Bundesrichterin Julia Kobick in Boston wies die Regierung im Juni aber an, wieder Psse mit der Option «X» bei der Angabe des Geschlechts auszustellen (queer.de berichtete). Das Berufungsgericht schloss sich nun der Einschtzung der Bundesrichterin an. Diese hatte gewarnt, dass den Betroffenen durch die Anordnung der Regierung «eine Vielzahl unmittelbarer und irreparabler Schden» drohe.
«X»-Eintrag seit 2021 mglich
Der erste US-Reisepass mit der geschlechtsneutralen Angabe «X» war im Oktober 2021 whrend der Prsidentschaft von Trumps Vorgnger Joe Biden ausgestellt worden. Trump war im Wahlkampf gegen queere Menschen, insbesondere den «Transgender-Wahn», zu Felde gezogen. Nach seinem Amtsantritt schloss er unter anderem trans Personen aus dem Militr aus und lie ein nach einem Schwulen benanntes Kriegsschiff umbenennen.
Das letzte Wort zu den Reisepssen knnte nun beim Supreme Court in Washington liegen. In dem als sehr parteiisch geltenden Gericht stehen drei demokratische Richterinnen sechs Jurist*innen der Republikaner gegenber. (AFP/cw)
