Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus auch gegen queere Menschen

Mehr extremistische Personen, mehr Straftaten, dazu Sabotage und Spionage aus dem Ausland: Der Verfassungsschutzbericht fr 2024 (PDF) warnt vor einer Vielzahl von Gefahren fr die ffentliche Sicherheit in Deutschland. «Die verfassungsmige Ordnung Deutschlands ist fast tglich Angriffen ausgesetzt», erklrte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zur Vorstellung des Berichts. Angestiegen ist etwa die Zahl der Extremist*innen 2024 demnach sowohl fr den Rechtsextremismus als auch fr den Linksextremismus und den Islamismus.

Dieses Jahr werden auch «queerfeindliche rechtsextremistische Aktivitten» in einem eigenen Unterkapitel aufgefhrt. Darin attestiert die Verfassungsschutzbehrde, dass diese gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit ein «grundlegender Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Agitation» sei. «Sie knpfen die Ablehnung moderner Geschlechterverstndnisse und Familienmodelle an ihr von Rassismus und Nationalismus geprgtes Weltbild», heit es in dem Bericht. «Dies uert sich zum Beispiel in der Familienpolitik rechtsextremistischer Parteien, wonach sich ein drohender ‚Volkstod‘ nur durch eine ausschlielich auf ethnisch deutsche Familien und die Ehe zwischen Mann und Frau ausgerichtete Familienpolitik aufhalten liee.» Mit dem Begriff «Volkstod» agitiert die AfD bereits seit Jahren gegen queere Menschen, auch im Bundestag. In dem Bericht werden auch bergriffe auf CSDs erwhnt.

Das Bundesamt fr Verfassungsschutz (BfV) ermittelt fr seinen Jahresbericht insbesondere das «Personenpotenzial» bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen sowie die Anzahl gewaltorientierter Szenemitglieder. Demnach umfasste das Potenzial im Bereich Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus Ende vergangenen Jahres 50.250 Menschen nach 40.600 im Jahr zuvor. Dobrindt sprach von einer «erschreckenden Zahl». Die Zahl der als gewaltorientierten Rechtsextremisten wird auf 15.300 geschtzt, nach 14.500 Ende 2023.

Auch AfD-Anhnger*innen beim «Rechtsextremismuspotenzial» bercksichtigt

In das Potenzial wird auch die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD einbezogen. Der Bericht geht angesichts der gestiegenen Mitgliederzahl und «fortgesetzter verfassungsschutzrelevanter uerungen und Positionierungen» davon aus, dass auch hier das Extremismuspotenzial gestiegen ist. Von den 50.250 Menschen mit Rechtsextremismuspotenzial wurden 20.000 als AfD-Anhnger*innen gezhlt. Dies ist eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren.

Trotzdem uerte sich Dobrindt skeptisch zu einem AfD-Verbotsantrag. Das Anfang Mai bekannt gewordene Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD «reicht als Grundlage fr ein Verbotsverfahren nicht», sagte er. «Teile, die notwendig sind, um zu einem Verbot zu kommen», betrachte die Untersuchung nicht. Die Rufe nach einem Verbotsverfahren wurden bei SPD, Grnen und Linkspartei zuletzt lauter.

Dem Bericht zufolge ergibt sich im Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus ein Potenzial von 28.280 Menschen, nach 27.200 im vergangenen Bericht. Davon werden etwa 9.540 Menschen als gewaltorientiert eingeschtzt. Beim Linksextremismus stieg das Potenzial demnach um 1.000 auf 38.000 Menschen, von denen unverndert etwa 11.200 als gewaltorientiert gelten.

Nahostkonflikt verstrkt Extremismusproblematik in Deutschland

Die Eskalation im Nahostkonflikt nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 erhhte auch das Gefhrdungspotenzial in Deutschland, betont der Bericht. Das gelte sowohl fr das islamistische als auch fr das links- und rechtsextremistische Spektrum.

BfV-Vizeprsident Sinan Selen hob hervor, dass sich vor allem jngere Menschen im Netz radikalisierten. «Dieser Umstand stellt uns vor besondere Herausforderungen, weil sie sich () sehr schnell radikalisieren und die Bereitschaft entwickeln, zur Tat berzugehen», warnte er.

Im Jahr 2024 wurde ein Hchststand von 57.701 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert. Im Vorjahr waren es noch 39.433. Der Bericht verweist auch auf den starken Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023.

Alarmierender Anstieg bei rechtsextremen Jugendlichen

«Gerade der Anstieg extremen Gedankenguts und der Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen ist alarmierend», erklrte Josef Schuster, Prsident des Zentralrats der Juden. «Vor allem im Rechtsextremismus, aber mit Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus auch im Linksextremismus und Islamismus: Extremismus ist () in der Mitte angekommen», beklagte er.

Ein besonderes Augenmerk richtet der Verfassungsschutzbericht auch auf den zunehmenden Einsatz sogenannter Low-Level-Agent*innen. Das seien Menschen, die von russischen Nachrichtendiensten zur kurzfristigen Erfllung von Auftrgen meist ber das Internet angeworben und gefhrt wrden.

Deutschland bleibe zentrales Ziel von Cyberangriffen und Spionage, betont der Bericht. Hauptakteure seien «unverndert» Russland, China, der Iran und die Trkei. Dabei bewegten sich vor allem die Aktivitten russischer Dienste «seit vielen Jahren auf sehr hohem Niveau». Es gehe um die «gesamte Bandbreite von Spionage, Sabotage und Einflussnahme», sagte BfV-Vizeprsident Selen.

Minister Dobrindt mahnte eine hohe Wachsamkeit der Behrden an. Es sei «wichtig, dass unsere Sicherheitsbehrden wachsam und wehrhaft reagieren knnen», sagte er. «Wir rsten uns gegenber den steigenden Bedrohungen sowohl auf der Strae als auch im Netz.»

Dobrindt profilierte sich mit Queerfeindlichkeit

Unklar ist, wie stark sich Dobrindt in den nchsten Jahren gegen die Diskriminierung von queeren Menschen engagieren wird, da er in der Vergangenheit immer wieder seine Abneigung gegenber dieser Gruppe kundgetan hat. Schwule und Lesben diffamierte er etwa als «schrille Minderheit», die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren bezeichnete er als «Familienfeindlichkeit» (queer.de berichtete). (AFP/cw)