Vermieter lehnte lesbisches Paar ab: Gesetzesnderung gefordert
«Frau bekam Mietwohnung nicht, weil sie lesbisch ist» unter diese und hnlichen berschriften berichteten sterreichische Medien am Montag ber einen Diskriminierungsfall aus Krnten.
Dieser von der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW), einer staatlichen Antidiskriminierungsstelle, geschilderte Vorfall liege zwar schon etwas zurck, zeige aber aus Sicht der Stelle, von Verbnden und Opposition dringenden Handlungsbedarf. Denn die GAW konnte den Fall wie einige mehr zwar dokumentieren, aber nicht einschreiten.
Eine Frau war demnach gemeinsam mit ihrer Partnerin auf der Suche nach einer Mietwohnung. Bei einer Besichtigung seien sie vom Vermieter gefragt worden, ob sie «zusammen sind». Nach einem «Ja» sei ihnen das Mietverhltnis verwehrt worden. Der Vermieter habe das nicht gewollt, denn die anderen Mieter der Anlage seien aus seiner Sicht nicht offen fr «diese sexuelle Orientierung».
Gesetzesreform gefordert
Die queere Organisation HOSI Wien sprach von einem Fall «offener Homophobie»: «Wenn zwei Frauen eine Wohnung verweigert wird, nur weil sie lesbisch sind, dann sprechen wir hier von einem existenziellen Problem», so Obfrau Ann-Sophie Otte. «Niemand wrde eine so offene Diskriminierung von ethnischen Minderheiten oder Menschen mit Behinderungen akzeptieren, und genau deshalb werden sie vom Gesetz bereits geschtzt. Es ist vllig unverstndlich, warum das Gesetz nicht lngst entsprechend angepasst wurde, um auch queere Menschen vor solchen bergriffen zu schtzen oder ihnen zumindest rechtliche Schritte zu ermglichen.»
Das 2004 in Kraft getretene Gleichbehandlungsgesetz enthlt im Bereich des Arbeitsrechts neben der Gleichstellung der Geschlechter die Merkmale ethnische Zugehrigkeit, Alter, Religion oder Weltanschauung sowie sexuelle Orientierung. Anders als etwa in Deutschland beziehen sich Regelungen zu «sonstigen Bereichen» allerdings nur auf das Merkmal der ethnischen Zugehrigkeit und etwas enger gefasst auf den Bereich Gter und Dienstleistungen samt Wohnraum zudem auf das Merkmal Geschlecht (samt Geschlechtsidentitt). Das Menschen weiter diskriminiert werden drfen, sei ein Armutszeugsnis fr Politik und Gesellschaft, so die HOSI.
«Die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich das Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren und umfassenden Schutz vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen und fr alle Diskriminierungsgrnde umzusetzen», so HOSI-Obfrau Otte. «Alles andere ist eine bewusste Ignoranz gegenber der Realitt, mit der queere Menschen tagtglich konfrontiert sind. Gescheitert ist das bisher an der VP. Nachdem jetzt niemand mehr abstreiten kann, dass es sich hier um ein reales Problem handelt, rufen wir sie auf, ihren Widerstand aufzugeben und endlich von Diskriminierung betroffene Menschen zu schtzen statt jene, die diskriminieren.»
Stelle sieht «gefhrliche Signalwirkung»
Der steirische SP-Gleichbehandlungssprecher und Nationalratsabgeordnete Max Lindner schliet sich dieser Forderung in der «Kleinen Zeitung» an: «Es gibt einfach keinen guten Grund, warum wir im Jahr 2025 weiterhin zulassen sollten, dass Menschen nur wegen ihrer sexuellen Orientierung eine Wohnung nicht bekommen oder aus einem Taxi oder Lokal geworfen werden drfen. sterreich ist fast das letzte Land der EU, in dem solche Diskriminierungen legal sind es ist hchste Zeit, dass sich das ndert!» Der Schutz vor Diskriminierung drfe keine Ausnahmen kennen, betonte auch David Stgmller, LGBTIQ+ Sprecher der Grnen.
«Diskriminierungen sind die Vorstufe zu Hassverbrechen. Wenn diese de facto erlaubt sind, hat das eine gefhrliche Signalwirkung», kommentierte Hannah Wolf, stellvertretende GAW-Leiterin in der Steiermark. Die Stelle hatte bereits 2021 einen weiteren Fall geschildert, in dem ein lesbisches Paar auf Wohnungssuche eine Absage des Vermieters mutmalich aufgrund der sexuellen Orientierung bekommen hatte. (cw)
