«Viel Zuspruch bekommen»: Klckner verteidigt Verbot der Regenbogen­flagge

Bundestagsprsidentin Julia Klckner (CDU) hat ihre seit Wochen in Kritik stehende Entscheidung gegen die Regenbogenflagge auf dem Parlament zum Berliner Christopher Street Day (CSD) erneut verteidigt. «Es muss gute Grnde geben, warum man die Deutschlandfahne runterholt und durch eine andere Fahne ersetzt», sagte sie in einem am Freitag verffentlichten Podcast des Magazins «Politico».

Die schwarz-rot-goldene Fahne stehe fr zentrale demokratische Werte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichberechtigung und Individualitt, so Klckner in einem «Spaziergang» durch das Parlament mit Gordon Repinski, der am Donnerstagnachmittag stattfand. «Diese Fahne ist kaum zu toppen».

Sie habe «noch zu keinem Thema so viel Zuspruch und Zuschriften bekommen» wie zu ihrer Entscheidung in dieser Frage. «Zum CSD die Fahne zu hissen, das kann man wollen, aber dann mssten wir auch andere Fahnen hissen» wie zum Beispiel die orange Flagge zum Thema Gewalt gegen Frauen am Orange Day.

Pochen auf Neutralittsgebot

Klckner hatte bereits im Mai angekndigt und angeordnet, dass der Bundestag nicht mehr wie in den Vorjahren die Regenbogenflagge zum Berliner CSD hisse knftig geschieht dies nur wie in den Vorjahren am 17. Mai.

Auf jenen «Tag gegen Homosexuellen- und Queerfeindlichkeit» verwies Klckner auch in dem Podcast, erinnerte an die «NS-Gesetzgebung», mit der Homosexuelle «schikaniert» wurden, und auch an die Einstufung von Homosexualitt als Krankheit (der Bundestag erinnert u.a. an den Paragrafen 175, der freilich auch nach der NS-Zeit in Kraft blieb, whrend der internationale Tag die Streichung von Homosexualitt aus dem Diagnoseschlssel der Weltgesundheitsorganisation WHO am 17. Mai 1990 referiert). Sie habe das im Mai «sehr differenziert» erlutert und sei damals von der AfD angegriffen worden. Leute, die sich heute ber sie beschwerten, htten «das dann verteidigt».

Sie halte sich an klare Regeln und ein Neutralittsgebot, so Klckner, die auch mehrfach trotz Gewaltenteilung an den Flaggenerlass von Innenminster Alexander Dobrindt (CSU) erinnerte, der krzlich angeordnet hatte, dass Ministerien nur einmal im Jahr die Regenbogenflagge hissen drfen. Daran wrden sich alle halten, auch ihre Amtsvorgngerin und jetztige Arbeitsministerin Brbel Bas. Die SPD-Politikerin hatte zuletzt allerdings wie ihr Parteikollege und Finanzminister Lars Klingbeil angekndigt, die Flagge dennoch zu hissen (queer.de berichtete).

Klckner verteidigte in dem Podcast auch ein weiteres spter bekannt gewordenes Verbot in Abkehr der frheren Handhabung. So sei der CSD eine politische Demonstration. «Deswegen drfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung mitgehen, aber privat, und nicht mit dem Adler und nicht in der Arbeitszeit und nicht mit Sonderurlaub.» Das Regenbogennetzwerk der Verwaltung war 2023 und 2024 als Fugruppe bei dem Hauptstadt-CSD prsent, dessen diesjhrige Demo am 26. Juli stattfindet.

Demnchst auch Vorgehen gegen Regenbogen-Pins?

An anderer Stelle des Podcasts hatte Klckner angedeutet, dass ihr Haus in Fragen von Botschaften auf Kleidung, Ansteckern oder Laptop-Stickern strenger reagieren wolle. Auf die von «Politico» ins Spiel gebrachten frher hufig gesehen «Refugees Welcome»-Sticker meinte sie, das Prsidium wrde da heute klarer reagieren: «Keinerlei Sticker, keinerlei Bekenntnisse». Dazu seien die Reden der Abgeordneten da. Zur Frage nach Fahnenstickern meinte sie, eine Deutschland-Flagge sei zulssig, «aber sonstige andere Bekenntnisse» nicht.

Am Donnerstag hatte fr weitere Emprung gesorgt, dass die von Klckner angefhrte Verwaltung mehrere Abgeordnete aufgefordert hatte, Regenbogenflaggen an ihren Bros zu entfernen (queer.de berichtete). Dabei kam offenbar auch die Bundestagspolizei zum Einsatz. (cw/afp)