Viktor Orbn: Polizei wird Budapester CSD-Demo nicht auflsen
Trotz des Verbots der fr Samstag angesetzten Budapester Pride-Demonstration wird die Polizei laut dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbn die Veranstaltung nicht auflsen. «Natrlich knnte die Polizei solche Veranstaltungen auflsen, weil sie die Befugnis dazu hat, aber Ungarn ist ein zivilisiertes Land», sagte Orbn am Freitag in einem Interview mit einem staatlichen Radiosender. «Wir verletzen einander nicht», fgte er hinzu.
«Es wird rechtliche Konsequenzen geben, aber es darf nicht das Ausma krperlicher Gewalt annehmen», sagte Orbn. Teilnehmenden der Veranstaltung droht eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Die Polizei hat die Befugnis, Technologie zur Gesichtserkennung zu nutzen, um Demonstrantinnen und Demonstranten zu erkennen. Den Organisator*innen der Veranstaltung knnte eine einjhrige Freiheitsstrafe drohen.
Es knnte trotzdem zu gewaltttigen Auseinandersetzungen kommen: Die Polizei hat eine Demonstration der rechtsextremen Partei Mi Haznk Mozgalom (Unsere-Heimat-Bewegung) genehmigt, die an mehreren Stellen auf die Pride-Demo stoen knnte vor allem an der Freiheitsbrcke. Die rechtsextreme Gruppe HVIM hat bereits fr den Morgen eine Kundgebung am Rathauspark angemeldet, wo spter der Pride startet. Die christlich-fundamentalistische Organisation CitizenGo, in Deutschland bekannt durch die Zusammenarbeit mit der «Demo fr alle», plant fr Samstag ebenfalls eine Kundgebung.
Budapests Brgermeister Gergely Karcsony deutete das Interview am Freitag so, dass Orbn letztlich nur ihm mit einer Strafe drohe. Die Stadt war nach der Nicht-Genehmigung des Prides als Mit-Veranstalter eingesprungen. Die Polizei sprach am Freitag weiter von einer nicht genehmigten Demonstration. Die Veranstalter seien fr die Sicherheit der Teilnehmenden zustndig und neben mglichen rechtlichen Sanktionen auch haftbar fr Schden, die durch die Demonstration entstehen knnten.
Ungarn will die Sichtbarkeit von queeren Menschen einschrnken
Die rechtspopulistische Regierung in Ungarn unter Orbn schrnkt nach russischem Vorbild seit Jahren unter dem Vorwand des «Kinderschutzes» die Rechte von queeren Menschen ein. Mitte Mrz hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesnderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jhrlichen CSD-Demonstration abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das sogenannte «Homo-Propaganda»-Gesetz verstoen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet Darstellungen von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten vor Minderjhrigen, schliet sie also aus der ffentlichkeit aus (queer.de berichtete).
EU-Kommissionsprsidentin Ursula von der Leyen hatte die ungarischen Behrden aufgefordert, das Verbot der Demonstration aufzuheben, und vor dem Europischen Gerichtshof gegen das «Propaganda»-Gesetz geklagt. Anfang Juni verffentlichte die Generalanwltin des Luxemburger Gerichts ihre Einschtzung zu dem Fall und kam zu dem Ergebnis, dass Ungarn gegen EU-Recht verstt (queer.de berichtete). Die Schlussantrge sind fr die urteilenden Richter*innen zwar nicht bindend, sie folgen ihnen aber in der groen Mehrheit der Flle.
Orbn vergleicht EU-Chefin mit sowjetischem Diktator
Orbn wies Forderungen nach Rcknahmen queerfeindlicher Gesetzgebungen seit Jahren zurck und verglich von der Leyen mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt Leonid Breschnew. «Sie betrachtet Ungarn als untergeordnetes Land und sie denkt, dass sie ungarischen Brgern von Brssel aus vorschreiben kann, wie sie leben sollen, was sie mgen sollen, was sie nicht mgen sollen, wie ihr Rechtssystem sein soll, was verboten werden soll und was nicht. Genau wie Breschnew», sagte Orbn.
Die Organisator*innen der Pride-Demonstration hoffen auf einen Rekord an Teilnehmenden, um ein starkes Signal gegen Orbans‘ Anti-LGBTQ-Gesetze zu setzen. Rund 60 Europaabgeordnete haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung angekndigt, auch der deutsche Parlamentarier Rasmus Andresen (Grne). «Wir drfen nicht wegschauen, wenn bei unseren Nachbarn Minderheiten unter Hass und Hetze leiden», teilte der 39-Jhrige mit. (dpa/dk)
Mehr zum Thema:
CSD Budapest: So helfen Botschaften in Notfllen (27.06.2025)
