Von der Leyen fordert Durchfhrung des Budapest Pride
EU-Kommissionsprsidentin Ursula von der Leyen hat die ungarischen Behrden aufgefordert, das Verbot der CSD-Demonstration in Budapest aufzuheben. «Unsere Union steht fr Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Vertrgen verankert sind», teilte sie mit. «Ich fordere die ungarischen Behrden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen.»
Das Verbot der Budapester Pride-Parade beruft sich unter anderem auf eine Verfassungsnderung, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes das Verbot von Versammlungen vorschreiben, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden. Der Budapester Oberbrgermeister Gergely Karacsony will den Umzug mit Tausenden erwarteten Besucher*innen am 28. Juni trotz des Verbots seitens der Polizei durchfhren lassen. Er erklrte den CSD zur stdtischen Veranstaltung, fr die keine Genehmigung notwendig sei.
Justizminister warnt die anderen EU-Staaten
Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter*innen unterdessen davor gewarnt, trotz des von der Polizei verhngten Verbots an der CSD-Demonstration in Budapest teilzunehmen. Die Rechtslage sei «eindeutig», erklrte der ungarische Justizminister Bence Tuzson in dem Schreiben an die Botschafter*innen mehrerer EU-Lnder, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. «Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung». Wer daran teilnehme, begehe eine Straftat.
Der Minister forderte die diplomatischen Vertretungen auf, sicherzustellen, «dass Ihre Mitarbeiter und Kollegen im Interesse der Klarheit ordnungsgem ber diesen Sachverhalt informiert werden». Er erinnerte daran, dass die Teilnehmer*innen mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen mssen. Fr die Organisation oder den Aufruf zur Teilnahme droht ihm zufolge sogar eine einjhrige Haftstrafe.
ffentliche Erklrung von 33 Lndern
Die Regierung in Budapest reagierte mit dem Schreiben auf eine ffentliche Erklrung diplomatischer und kultureller Vertretungen von 33 Lndern von Anfang der Woche zur Untersttzung der Veranstaltung. Fnf der 27 EU-Mitgliedstaaten Italien, Kroatien, die Slowakei, Rumnien und Bulgarien hatten sich der Erklrung nicht angeschlossen.
Die rechtsnationalistische Regierung in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban schrnkt seit Jahren unter dem Vorwand des «Kinderschutzes» die Rechte von queeren Menschen ein. Der Budapest Pride findet seit 30 Jahren in der ungarischen Hauptstadt statt. (cw/AFP/dpa)
