Wegen Attacke auf Polizisten beim Internationalist Queer Pride: 1.800 Euro Strafe
Eine propalstinensische Berliner Aktivistin, die unter anderem wegen der Verwendung der Parole «From the River to the Sea» angeklagt war, ist am Mittwoch vom Amtsgericht Tiergarten wegen Attacken auf Polizisten zu einer Geldstrafe in Hhe von 1.800 Euro verurteilt worden. So war der 38-Jhrigen von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, als Teilnehmerin des Internationalist Queer Pride 2024 in Berlin einen Regenschirm auf einen Polizisten geworfen zu haben. Auerdem soll sie einen Polizisten verleumdet haben, indem sie ihn als Kriminellen bezeichnete, der Frauen und Kinder schlagen wolle.
Allerdings wurde sie wegen Verwendung der als antisemitisch geltenden Parole «From the River to the Sea» freigesprochen. Eine Strafbarkeit sei hier nicht gegeben, sagte Richter Philipp Berkholz in seiner Urteilsbegrndung. Die Angeklagte habe glaubhaft ausgefhrt, dass sie mit dem Slogan nicht die Untersttzung der Hamas, sondern der palstinensischen Bevlkerung zum Ausdruck bringen wollte.
Die rechtliche Bewertung des Ausspruchs ist umstritten. So wurde die Parole etwa in einem Verfahren am Berliner Landgericht, das im November 2024 zu Ende ging, von der Kammer als Kennzeichen der Terrororganisation Hamas gewertet. In einem Beschluss einer anderen Kammer vom April 2025, auf den sich Berkholz in seiner Begrndung bezog, wird dies jedoch in Zweifel gezogen. Nicht jede Verwendung des Ausspruchs durch eine verbotene politische Organisation wie der Hamas knne dazu fhren, dass der Ausspruch zu ihrem Kennzeichen werde, heit es darin.
Angeklagt war die Frau, die auch durch ihre Fahrt auf dem Gaza-Hilfsschiff «Madleen» eine gewisse Bekanntheit erlangt hat, auch wegen anderer Straftaten. So soll sie sich im vergangenen Jahr bei einer Demonstration krperlich gegen ihre Festnahme gewehrt haben.
Angeklagte beklagt «systematische Kriminalisierung»
In einer zu Prozessbeginn von ihr selbst verlesenen Erklrung sagte die Angeklagte, sie beobachte eine autoritre Wende und eine systematische Kriminalisierung von Demonstrationen. Als sie 2021 ukrainische Geflchtete untersttzt habe, habe es dafr viel Applaus gegeben. Seit sie sich fr Palstina engagiere, werde sie kriminalisiert und diffamiert.
Der «Internationalist Queer Pride» zog auch dieses Jahr parallel zum CSD wieder viele Aktivist*innen an: Rund 10.000 Menschen nahmen nach Schtzungen der Polizei an der propalstinensisch geprgten Demonstration teil.Trotz des Namens ging es dabei nur am Rande um LGBTI-Rechte, die Demo wurde auch nicht vom CSD-Verein organisiert. Dieses Jahr kam es dabei, anders als beim CSD, erneut zu Ausschreitungen. (AFP/cw)
