Wegen CSD-Demo: Budapester Brgermeister erscheint im Regenbogen-T-Shirt zum Verhr
Der oppositionelle Brgermeister von Budapest ist zu einer polizeilichen Anhrung zur Organisation der offiziell verbotenen Pride-Demonstration in einem T-Shirt mit Stadtwappen und Regenbogenfarben erschienen. «Beim CSD Budapest haben wir ein starkes Zeichen an die ganze Welt geschickt, dass weder Freiheit noch Liebe in Budapest verboten werden knnen», sagte Gergely Karcsony am Freitag bei seiner Ankunft bei der obersten Ermittlungsbehrde.
«Wenn es nicht verboten werden kann, kann es auch nicht bestraft werden», sagte er vor mehreren hundert Untersttzer*innen, die sich dort versammelt hatten. Sollte der Grnen-Brgermeister angeklagt und verurteilt werden, droht ihm eine einjhrige Haftstrafe wegen der Organisation einer verbotenen Kundgebung.
Today, Hungarian police summoned Budapest mayor Gergely Karcsony as a suspect in a criminal investigation and took his mugshotfor organizing the banned Budapest Pride march, which drew 200300K people. His lawyer Csaba Tordai showed up wearing a Polish «Konstytucja» t-shirt. pic.twitter.com/pLGW99crbl
Trotz eines polizeilichen Verbots hatten Ende Juni bis zu 200.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt fr die queeren Menschen demonstriert (queer.de berichtete). Auch der Brgermeister war anwesend und trug dabei das selbe Regenbogen-Shirt. Zudem nahmen dutzende Mitglieder des EU-Parlaments teil, um ihre Solidaritt zu zeigen.
Orbn will queere Menschen aus der ffentlichkeit verbannen
Die Regierung von Ministerprsident Viktor Orbn schrnkt seit Jahren die Rechte von queeren Menschen ein. Mitte Mrz verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesnderung, die auf ein Verbot der jhrlichen CSD-Demonstration abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische «Homo-Propaganda»-Gesetz verstoen (queer.de berichtete). Dieses Gesetz wurde 2021 nach russischem Vorbild erlassen und verbietet Darstellungen von queerem Leben vor Minderjhrigen, also generell in der ffentlichkeit (queer.de berichtete).
Die oppositionelle Budapester Stadtregierung hatte sich zur Mitveranstalterin der CSD-Demonstration gemacht, damit sie trotz Verbots stattfinden konnte. Orbn hatte im Vorfeld der Kundgebung betont, dass den Teilnehmenden eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro droht. Die Behrden setzten Technologie zur Gesichtserkennung ein. (AFP/dk)
