Wegner: «Brauchen Sichtbarkeit fr queere Community»
Vor der groen Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am Samstag hat der Regierende Brgermeister Kai Wegner eine klare Haltung zum Schutz queerer Menschen angemahnt. «Ich nehme aus der queeren Community wahr, dass die Angst der Menschen zunimmt», sagte der CDU-Politiker im Interview der Deutschen Presse-Agentur.
«Wir erleben jetzt wieder, dass der CSD von rechten oder anderen Gruppen angegriffen wird. Wir erleben einen sehr starken Anstieg von Hassgewalt gegen Schwule, Lesben, Trans-Personen in Berlin.» Das seien Warnsignale.
«Wir machen beim CSD und auch mit dem CSD deutlich, dass wir Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen die queere Community nicht dulden, egal von wem sie ausgeht», betonte Wegner. «Ich mache mit der Teilnahme am CSD auch diese Haltung deutlich.»
«Brauchen Sichtbarkeit fr queere Community»
Der CSD sei eine wichtige Veranstaltung, die auch Spa mache und bei der zu viel Musik getanzt werde. «Aber der CSD hat immer auch einen wichtigen politischen Anspruch und eine politische Botschaft», so Wegner. «Ich habe in meiner Amtszeit aus tiefer berzeugung die Regenbogenfahne vor dem Roten Rathaus gehisst. Wir brauchen die Sichtbarkeit fr die queere Community. Die Regenbogenflagge gehrt in die Mitte der Gesellschaft und auch vor das Rote Rathaus.»
Beim CSD wollen wieder Hunderttausende mit 80 Trucks und 100 unterschiedlichen Gruppen durch die Stadt ziehen, um in Zeiten politischen Gegenwinds und zunehmender Anfeindungen von Rechtsextremen ein starkes Zeichen zu setzen.
Nach den jngsten kontroversen Debatten um das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag soll es dieses Mal besonders laut und kmpferisch werden. Angemeldet ist laut Polizei auch eine rechtsextreme Gegendemonstration mit 400 Teilnehmenden (queer.de berichtete).
«Zirkuszelt» und Regenbogenfahne
Die «Zirkuszelt»-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz («Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt») hatte zuletzt fr eine Welle des Protests gesorgt. Der CDU-Politiker hatte damit die Entscheidung von Bundestagsprsidentin Julia Klckner (CDU) verteidigt, whrend des CSD in Berlin nicht wie zuletzt blich die Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebude zu hissen.
Wegner nimmt am Samstag selbst an dem groen Umzug teil. «Wir haben viele Einladungen fr die Wagen beim CSD bekommen», berichtete er. «Ich werde versuchen, so viele wie mglich davon zu besuchen. Im letzten Jahr waren wir auf etwa 15 Wagen dabei.»
Der Regierungschef erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass sich Berlin auch mit einer Bundesratsinitiative fr die Rechte queerer Menschen einsetze. Ziel ist, im Artikel 3 Grundgesetz den Schutz sexueller Identitt zu verankern (queer.de berichtete).
«Ich habe mich gefreut, dass auch CDU-Bundeslnder wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unsere Bundesratsinitiative untersttzen», so Wegner. «Und es gab noch weitere gute Gesprche. Ich gehe daher davon aus, dass wir im Bundesrat fr diese Initiative wahrscheinlich eine Mehrheit bekommen. Dann muss man weitersehen, denn fr eine Verfassungsnderung im Bundestag ist dann eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.» Allerdings lehnen neben der rechtsextremen AfD auch groe Teile von CDU und CSU den Schutz von queeren Menschen im Grundgesetz ab. Thorsten Frei, heute Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes, erklrte etwa letztes Jahr eine entsprechende Reform fr unntig (queer.de berichtete). Dagegen fordern SPD, Grne und Linke die Grundgesetznderung bereits seit Jahren.
Der Berliner CSD findet am Samstag unter dem Motto «Nie wieder still» statt. Der Protestzug zieht ab 12 Uhr von der Leipziger Strae in Mitte ber Schneberg zur Siegessule im Stadtteil Tiergarten und passiert zahlreiche Gebude des Regierungsviertels auch den Bundesrat, der dieses Jahr anders als der Bundestag anlsslich des Events die Regenbogenfahne hisst (queer.de berichtete). Erffnungsstatements halten unter anderem Bundestagsvizeprsidentin Josephine Ortleb (SPD) und Bundestagsvizeprsident Omid Nouripour (Grne), ihre queerfeindliche Chefin Julia Klckner wird nicht erwartet (queer.de berichtete).
Der rbb begleitet die CSD-Demonstration von 13:10 Uhr bis 15:40 Uhr mit einem Livestream (auch auf YouTube). Moderiert wird der Stream von Florian Prokop, untersttzt von Ronja Bachofer und Thomas Rostek, die direkt auf der Strae unterwegs sind. (dpa/AFP/dk)
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