Weitere Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete Behrendt

Gegen die niederschsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt luft ein weiteres Ermittlungsverfahren. Das teilte die Staatsanwaltschaft Gttingen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Demnach wird Behrendt vorgeworfen, eine Gruppe von Pdophilen pauschal als kriminell bezeichnet zu haben, obwohl die Betroffenen ihre Neigung nach eigenen Angaben nicht ausleben. Ermittelt wird demnach wegen des Verdachts der Volks­verhetzung. Behrendt soll zudem die Anschrift des Mannes verffentlicht haben, der die Anzeige erstattet hat. Deswegen werde ihr auch gefhrdendes Verbreiten personenbezogener Daten vorgeworfen. Behrendt wollte sich mit Blick auf das laufende Verfahren dazu nicht uern.

Die neuen Ermittlungen wurden der Staatsanwaltschaft zufolge mit einem weiteren, bereits bekannten Verfahren verbunden, das gegen Behrendt luft: Demnach soll sie im Oktober 2024 auf der Plattform X die Regenbogen­fahne als Symbol fr «Machenschaften pdophiler Lobbygruppen» bezeichnet haben. Auch in diesem Fall wird wegen des Verdachts der Volks­verhetzung ermittelt (queer.de berichtete).

Ihre uerung zur Regenbogen­fahne hatte Behrendt als «vollstndig zulssige Meinungsuerung» verteidigt. Der Zentralstelle zur Bekmpfung von Hass­kriminalitt im Internet unterstellte sie ein politisch motiviertes Verfahren. (cw/dpa)