«Wenn Herr Merz ber das Stadtbild spricht, dann meint er auch mich»
Wenige Tage nach der Aussage von KanzlerFriedrich Merzzu Migration im Stadtbild haben Hunderte bis Tausende Menschen am Brandenburger Tor in Berlin fr Vielfalt und gegen Rassismus demonstriert. Auch in anderen Stdten wie Krefeld oder Mnchen kam es zu Protestaktionen.
Mit Feuerzeugen und Handy-Taschenlampen bildeten die Demo-Teilnehmer am Abend in der Bundeshauptstadt ein Lichtermeer und skandierten «Wir, wir, wir sind das Stadtbild!» Redner*innen auf einer Bhne direkt vor dem Wahrzeichen warfen dem CDU-Chef und Bundeskanzler eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vor.
Auf zum Teil selbstgemalten Plakaten und Transparenten war zu lesen «AfD-Verbot jetzt!», «Lieber Menschenrechte als rechte Menschen», «Wir freuen uns ber alle Menschen» oder «Friedrich Merz ist das ein Scherz?»
«Wenn Herr Merz ber das Stadtbild spricht, dann meint er nicht nur Menschen, die nicht eine weie Hautfarbe haben, dann meint er auch mich», sagte in Berlin eine trans Frau, die auf der Bhne sprach. Es seien nicht nur vermeintliche Auslnder*innen Hassobjekte, sondern auch queere Menschen gemeint, Pflegebedrftige, Menschen, die in Armut lebten. «Herr Merz, wenn sie davon sprechen, dass Sie dieses Stadtbild strt, dann sollten Sie mal Ihr Weltbild hinterfragen.» Immer wieder gab es lauten Applaus aus der Menge fr solche Kritik.
Die Organisator*innen in Berlin gaben die Zahl der Teilnehmenden in Berlin mit etwa 5.000 an. DiePolizeischtzte sie auf bis zu 1.800. Zu der kurzfristig angemeldeten Demonstration unter dem Motto «Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild» hatte ein Bndnis aufgerufen, zu dem unter anderem Eltern gegen Rechts und die Organisation Hand in Hand gehren, die sich gegen Rassismus und fr eine offene und solidarische Gesellschaft engagieren.
Hintergrund der Merz-uerung
Hintergrund der Demonstrationen war eine uerung von Merz am Dienstag in Potsdam. Er war von einem Reporter auf das Erstarken derAfDangesprochen worden. Der Kanzler sagte daraufhin unter anderem, dass man Versumnisse in der Migrationspolitik korrigiere. «Aber wir haben natrlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr groem Umfang auch Rckfhrungen zu ermglichen und durchzufhren.»
Dieses Video lsst abgrundtief blicken. Wir haben einen CDU-Bundeskanzler, der «das Problem mit dem Stadtbild» durch…
Diese uerung hatte deutliche Kritik hervorgerufen hnlich wie schon Ende Juni, als Merz in einer Talkshow mit Blick auf queere Menschen von einem «Zirkuszelt» gesprochen hatte (queer.de berichtete). Beide Aussagen seien «pauschale Diffamierungen» gewesen, beklagten Demonstrierende.
Spahn untersttzt Merz
Merz bekam dafr aber auch Zustimmung, etwa vom offen schwulen Unionsfraktionschef Jens Spahn: «DerBundeskanzlerhat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht», sagte der CDU-Politiker der»Bild»-Zeitung. «Irregulre Migrationhat etwas verndert.» Neben Duisburg und «manche mittelgroer deutscher Stadt» nannte Spahn auchHamburgund Frankfurt, insbesondere die Hauptbahnhfe dort. Verwahrlosung,Drogendealer, junge Mnner, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum», so beschrieb Spahn die Zustnde.
Zuletzt hatten sich frhere einflussreiche Unionspolitiker*innen fr eine neue Strategie im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Merz hatte die AfD kurz vor der CDU-Prsidiumstagung zum «Hauptgegner» fr die bevorstehenden Wahlkmpfe erklrt und war Forderungen aus seiner Partei nach einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD entgegengetreten. (dpa/cw)
