Wie die Union versucht, queeres Leben zu delegitimieren

Regenbogenflagge verbieten, Abschiebung queerer Menschen in angeblich sichere Lnder, ein Sonderregister fr trans, inter und nichtbinre Menschen, der Vorwurf der «Privilegierung» statt Grundgesetznderung: Die Union setzt in einem atemlosen Tempo wieder auf alte Feindbilder mit Repressionen und Sondermanahmen gegen queere Menschen. Deren Sichtbarkeit und Sicherheit soll im Gewand der Ordnung ausgehebelt werden.

Wohin fhrt das? Wenn die Parlamente bei der Einstufung «sicherer» Herkunftsstaaten kein Mitbestimmungsrecht mehr haben und infolgedessen queerfeindlichen Maghreb-Staaten das Prdikat «sicher» verliehen werden kann? Wenn das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant, alle Nutzer*innen des Selbstbestimmungsgesetzes in ein Sonderverzeichnis einzutragen? Wenn der CDU-Abgeordnete Carsten Mller ausgerechnet bei einer Bundestagsdebatte ber queerfeindliche Hasskriminalitt von der «Privilegierung» von queeren Menschen spricht?

Es bedeutet, dass zwei demokratische Parteien beginnen, mit autoritren Werkzeugen gegen Minderheiten zu arbeiten nicht aus Not, sondern mit Kalkl. Das alles erinnert an dstere Zeiten in den 1980er Jahren, als insbesondere schwule Mnner systematisch stigmatisiert, als «Hauptverantwortliche» oder «Risikogruppe» dargestellt und als Sndenbock fr die Ausbreitung von Aids verantwortlich gemacht werden sollten.

Zurck in die Unsichtbarkeit

Die CDU gibt sich wieder als Ordnungsmacht nicht gegen Missstnde, sondern gegen Sichtbarkeit. Was frher «Sonderrechte» hie, nennt sich jetzt «Neutralittspflicht». Was als Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit das Gegenteil: ein Frontalangriff auf die mhsam errungene Rechte queerer Menschen in Deutschland.

Bundestagsprsidentin Julia Klckner macht mit der Bundestagspolizei Jagd auf Pridefahnen in Parlamentsbros als sei Vielfalt eine Parteinahme. Friedrich Merz verrennt sich mit der Aussage, der Bundestag sei «kein Zirkuszelt» als ob Menschenrechte eine Clown-Nummer wren. Das zeugt von Methode. Hier wird der Raum des Sagbaren erneut verschoben dieses Mal im Halbschatten konservativer Korrektheit.

Doch es geht lngst nicht nur um Symbole. Denn im selben Atemzug werden Fakten gesetzt, wird die Abschiebung queerer Geflchteter erleichtert. Deren Angst, verfolgt, gefoltert oder ermordet zu werden, zhlt offenbar nicht mehr. Entscheidend ist das politische Signal: Es ist der Versuch, eine unliebsame Menschengruppe abzuspalten und aus der ffentlichen Wahrnehmung zu verdrngen. Wer nicht in das Bild einer binren, «christlich-abendlndischen» Normalitt passt, wird aussortiert wie frher.

Erinnerung an bekannte Muster

Das Muster ist bekannt. Die Debatte ber HIV/Aids in den 1980er Jahren war ein Katalysator fr gesellschaftliche Auseinandersetzungen ber Sexualitt, Moral und staatliche Verantwortung. Damals schlug der CSU-Politiker Peter Gauweiler ernsthaft vor, HIV-Infizierte in geschlossenen Lagern zu internieren mit Krperstempeln wie Mastvieh. Das war keine dunkle Fantasie aus der vlkischen Ecke, das waren reale Forderungen auf Parteitagen.

Der Akzent lag auch damals auf Ordnungspolitik, Zwangsmanahmen und Moralisierung: Gauweiler, Gesundheitsreferent in Mnchen ab 1986, trat fr zwangsweise HIV-Tests und Meldepflicht ein und forderte die Einweisungen HIV-positiver Menschen in «Absonderungseinrichtungen». Auch wollte er ein «staatliches Seuchenschutzprogramm» mit polizeilichen Mitteln.

Auch Alfred Dregger sprach sich als CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag fr hrtere Manahmen gegenber homosexuellen Mnnern aus. Dregger stellte HIV als Folge «sittenlosen Lebenswandels» dar. Konrad Adenauer junior (CDU) forderte «Aids-Ausweise» fr Risikogruppen. Helga Wex (CDU) warnte damals vor «homosexueller Propaganda» und sah HIV als Beweis fr den «Verfall der Sitten». Diese Positionen gingen oft mit einer pathologisierenden und moralisierenden Sicht auf Homosexualitt einher. Schwule galten in diesen Diskursen nicht nur als «Risikogruppe», sondern auch als Gefahr fr die «Volksgesundheit».

Ausrutscher oder Strategie? Das Spiel mit der Unsicherheit

Heute weht der christdemokratische Wind wieder in diese Richtung nur subtiler. Die Methoden haben sich gendert, die Absicht nicht. Es geht um Kontrolle, Ausgrenzung, Entsolidarisierung. Der neue Feind ist nicht mehr «der Kommunist», sondern «der Genderwahn»; nicht mehr «die rote Gefahr», sondern die bunte Gesellschaft. Wer abweicht, wird ausgegrenzt und markiert nicht mit Ohrmarken, aber mit brokratischen Hrden, Flaggenverboten und Abschiebungsbescheiden.

Diese Politik wirkt nicht wie ein «Ausrutscher». Sie folgt einem altbekannten Muster: Je unsicherer sich die Mehrheitsgesellschaft fhlt, desto sicherer glaubt sich die Rechte, wenn sie Minderheiten attackiert. Queeres Leben wird zur Projektionsflche fr Kulturkampf weil es sichtbar macht, was konservative Ideologen am meisten frchten: dass es auch anders geht. Dass Identitt nicht starr ist. Dass Familie nicht genormt werden kann. Dass Freiheit auch Vielfalt bedeutet.

CDU und CSU stehen heute an einem Scheideweg. Sie knnten moderne konservative Parteien sein rechtsstaatlich, liberal, menschenfreundlich. In den Bundeslndern gibt es positive Beispiele, etwa in Berlin, wo der Regierende Brgermeister Kai Wegner (CDU) auch in diesem Jahr die Regenbogenfahne vor dem Roten Rathaus hisste. Oder die Union wird zum Wiedergnger einer Vergangenheit, die viele lngst berwunden glaubten.

CDU und CSU im Bund sollte sich erinnern an Menschen wie Rita Sssmuth (CDU, ab 1985 Gesundheitsministerin). Entgegen den Scharfmacher*innen in ihrer eigenen Partei blieb sie in der Aids-Krise besonnen, lehnte Zwangsmanahmen und Diskriminierung ab. Sssmuth setzte damals auf «informierte Selbstverantwortung statt staatlichem Zwang». Sie untersttzte den Aufbau der Deutschen Aids-Hilfe und galt als progressive Stimme innerhalb der CDU. Sie trug dazu bei, dass die Bundesrepublik kein repressives Aids-Gesetz bekam.

Wo Ausgrenzen zur Staatsrson mutiert, wird Zivilcourage zur Pflicht

Darauf sollten sich Merz, Klckner und Dobrindt besinnen. Allein die jngsten Signale aus der Bundespolitik lassen nichts Gutes ahnen.

Wer Symbole verbietet, will Erinnerung verbieten, erkmpfte Brgerrechte infrage stellen und Hoffnung zunichtemachen. Dieser politische Ungeist richtet sich gegen queere Menschen, die zeigen, dass sie da sind und bleiben.

Der Wind mag sich gedreht haben. Die queere Community sollte ihn als Kraftquelle nutzen fr eine fantasievolle und farbenfrohe Gegenbewegung!