Wird es mit der Union in der Queerpolitik vorangehen, Sophie Koch?

Frau Koch, Bundeskanzler Friedrich Merz sagte zur Aussage von US-Prsident Donald Trump, dass es nun «offiziell» nur noch zwei Geschlechter in den USA gbe, er knne es nachvollziehen. Sie auch?

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass es in Deutschland einen dritten positiven Geschlechtseintrag neben «weiblich» und «mnnlich» geben muss. Dieses Urteil und damit auch der Geschlechtseintrag «divers» stehen nicht zur Debatte.

Haben Sie als neue Queerbeauftragte der Bundesregierung schon konkrete Vorhaben in Sachen Queerpolitik fr die neue Regierung ins Auge gefasst?

Es gibt zwei groe Themen, fr die ich mir nach jahrzehntelanger gesellschaftlicher Debatte endlich einen positiven Abschluss wnsche. Da ist einmal die Frage der rechtlichen Anerkennung von Kindern queerer Eltern: Das Abstammungsrecht kennt bis heute nur eine Mutter und einen Vater. Wenn also Kinder in beispielsweise lesbische Ehen geboren werden, dann haben sie nicht von Anfang an zwei Eltern. Das kann dramatische Konsequenzen haben, wenn zum Beispiel whrend der Geburt etwas passiert und die Geburtsmutter stirbt. Dann ist das Kind rechtlich gesehen Vollwaise obwohl es eine zweite Person gibt, die sozial Verantwortung bernimmt. Ich freue mich also sehr, dass die Justizministerin Stefanie Hubig angekndigt hat, diese rechtliche Ungleichbehandlung zu beseitigen.

Daneben wird es in meiner Amtszeit sicher verstrkt um die Frage gehen, wie wir die Rechte queerer Menschen in Artikel 3 Grundgesetz absichern knnen: Als das Grundgesetz 1949 beschlossen wurde, galten queere Menschen ja weiter als «widernatrlich» und eben explizit nicht als schutzwrdig. Sie wurden stattdessen in der Bundesrepublik mit demselben Paragrafen 175 weiterverfolgt, den die Nazis vorher verschrft hatten in der DDR wurde immerhin nur die etwas mildere Form aus der Weimarer Republik eingefhrt. Um das also in aller Deutlichkeit zu sagen: Es ist einfach an der Zeit, diese historische Schutzlcke zu schlieen. Gerade mit Blick auf die sich verndernde gesellschaftliche Stimmung. Aber ehrlich gesagt bin ich auch da optimistisch: Aus persnlichen Gesprchen wei ich, dass auch in der Union gerade bei vielen Menschen Denkprozesse stattfinden und die Bereitschaft zu einer solchen Reform steigt.

Aber htte denn nicht schon die Ampel mit SPD-Beteiligung queerpolitisch viel mehr erreichen knnen? Als diese startete, gab es groe Ankndigungen, aber nicht alles wurde umgesetzt.

Ich bewerte ehrlich gesagt ungern andere Regierungen aus der Ferne. Aber klar ist: Seit der ffnung der Ehe im Jahr 2017 ist in diesem Bereich viel passiert: Es gibt mittlerweile nur noch wenige Bereiche, in denen queere Menschen rechtlich benachteiligt werden. Das stimmt mich optimistisch, dass wir die wenigen rechtlichen Benachteiligungen auch noch abbauen knnen. Aber wir mssen aufpassen, dass Erreichtes nicht wieder zurckgedreht wird und queere Menschen wieder aktiv benachteiligt werden. Gerade mit Blick auf die sich verndernde gesellschaftliche Stimmung wird das fr die nchsten Jahre sicher eine groe Aufgabe.

Aber auch die physischen Angriffe gegen CSDs, gegen Queers und queere Orte huften sich in den letzten Monaten, teils in schwerer Form, nicht nur im Osten Deutschlands. Mssen queere Menschen denn jetzt in Deutschland wieder Angst haben?

Angst ist selten ein guter Begleiter. Aber natrlich verndert sich die Stimmung in unserer Gesellschaft und weltweit, das spren wir alle.

Der Juso-Vorsitzende sagte krzlich auf dem SPD-Parteitag, der Feind sei die Normalitt. Ist Ihre Partei, die SPD, nicht zu behbig geworden, diese Normalitt der Menschenverachtung allerorten anzugreifen?

Nun ja, ich spreche ja hier als Beauftragte der Bundesregierung, nicht als Sozialdemokratin. Aber es gibt eine Sache, die ich mir gerade von allen Parteien wnsche: Die verschobene Wahl der Richter*innen zum Bundesverfassungsgericht hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass Kampagnen, die in rechten Kreisen entworfen und gro gemacht werden, einen sehr konkreten Einfluss auf politische Entscheidungen haben knnen. Und ja, auch rund um die Rechte queerer Menschen gibt es Debatten, in denen ich Anzeichen dafr sehe, dass solche Kampagnen Wirkung zeigen. Deshalb, so scheint es mir, werden gerade zwei sehr konservative Werte ziemlich wichtig: Eine klare Haltung und ein klarer Fokus auf das Ziel, Menschenrechte zu verwirklichen. Und der Anstand im Umgang miteinander, sich auf die Situation eines Gegenbers einzulassen. Aber das gilt ehrlich gesagt fr alle Parteien, die sich fr unsere Demokratie stark machen.

Aber wenn man einige Politiker*innen von der CDU/CSU so hrt, knnte man glauben, diese wollen mit Freude zurck in die «guten, alten Zeiten» der 1950er Jahre: Die Kirche soll sich nur noch zu Sinnstiftung uern, Regenbogenfahnen werden verbannt, Sexarbeiter*innen sollen kriminalisiert werden, eine angebliche «Sexualisierung der Gesellschaft» wird kritisiert. Was sagen Sie denn dazu?

Auch CDU und CSU sind Volksparteien, in denen es sehr unterschiedliche Positionen gibt. Das finde ich grundstzlich auch nicht verkehrt. Im Gegenteil: Die groe Strke von Volksparteien ist ja, dass dort bereits Debatten und eine Art Vorauswahl stattfinden, und nicht alle Positionen erst am Kabinettstisch oder im Plenarsaal des Bundestages erst aufeinandertreffen. Die Frage ist natrlich, welche Position sich am Ende durchsetzt. Da wrde ich sagen, wir stehen ganz am Beginn der Wahlperiode und werden in den nchsten Jahren sicher noch viele Diskussionen fhren. Das ist auch gut so. Fr mich ist dabei nur wichtig, was ich eben schon erwhnt habe: Der Anstand, sich auf die Situation des Gegenbers einzulassen, und eine grundstzlich klare Haltung fr Menschenrechte und unsere Demokratie.

Einige der groen CSDs in Deutschland und den westlichen Lndern wirken mittlerweile sehr unpolitisch und werden auch von Medien nur noch als Fun-Events dargestellt. Mssen die CSDs nicht wieder sehr viel politischer werden?

Ich persnlich erlebe CSDs ehrlich gesagt sehr unterschiedlich. Ja, es gibt die groen CSDs in Berlin, Kln und Hamburg. Aber ich kenne auch sehr viele kleinere CSDs beispielsweise im lndlichen Sachsen, bei denen es um sehr viel geht. Die Menschen dort organisieren CSDs bewusst als Reaktion auf Anfeindungen und erstarkende rechte Strukturen. Davor habe ich ziemlich groen Respekt. Und ehrlich gesagt stimmt mich das auch ziemlich optimistisch: Es gibt viele Menschen, die in einer nicht einfachen Situation unsere Rechte und unsere Demokratie verteidigen.

Links zum Thema:

Die Beauftragte der Bundesregierung fr die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf der Homepage des BMFSFJ

Private Homepage von Sophie Koch

Mehr zum Thema:

Sophie Koch ist neue Queerbeauftragte der Bundesregierung (28.05.2025)