Pforzheim prft Verbot von rechtsextremer Gegendemo zum CSD
Die Stadt Pforzheim prft laut einem Bericht der «Badischen Neuen Nachrichten», wie sie mit einer rechtsextremen Gegendemo gegen den fr den 14. Juni angesetzten CSD umgehen soll. Demnach wrden Auflagen oder gar ein Verbot in Erwgung gezogen. Allerdings bestehen fr ein Demonstrationsverbot hohe rechtliche Hrden.
Der «Strtrupp Sd» hatte letzte Woche in sozialen Medien angekndigt, parallel zum CSD «fr traditionelle Werte und gegen die Frhsexualisierung unserer Kinder» demonstrieren zu wollen. Es msse Schluss damit sein, dass «unsere Kinder [auf dem CSD] ideologisch beeinflusst werden». Stattdessen setze man sich ein «fr die traditionelle, fortpflanzungsfhige Familie als Fundament fr den Erhalt unseres Volkes und unserer Nation Deutschland».
Derzeit gibt es in Deutschland vermehrt rechtsextreme bergriffe. Laut einer Analyse des Autor*innenkollektivs Feministische Intervention (AK Fe.In) wrden nur noch 60 Prozent der CSDs strungsfrei ablaufen (queer.de berichtete). Die Bandbreite an Strungen, Anfeindungen und Angriffen seien dabei recht weit gefchert: von krperlichen Angriffen gegen Einzelpersonen bis zu neonazistischen Mobs, die durch die Straen ziehen, um CSD-Teilnehmende einzuschchtern und zu bedrohen.
«Wir bitten alle Christen und Christinnen, sich mit dem CSD solidarisch zu zeigen»
Ein Verbot der rechtsextremen Demo fordert etwa die kumenische Arbeitsgemeinschaft Christlicher Gemeinden Pforzheim. «Wir sind besorgt ber die Gefahr, die von den Rechtsextremisten fr die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des CSDs ausgeht», teilte der Dachverband mit. Weiter hie es: «‹Die Wrde des Menschen ist unantastbar› dafr stehen wir ein und bitten alle Christen und Christinnen, sich mit dem CSD solidarisch zu zeigen. Wir werden da sein und mit unserer Anwesenheit ein deutliches Zeichen gegen Hass und Menschenfeindlichkeit setzen.» Die evangelischen und katholischen Kirchen wrden wieder mit einem Stand auf dem Marktplatz vertreten sein «und die Menschen, die es wnschen, segnen».
Auch OB Peter Boch (CDU) stellte sich hinter den CSD-Verein: «Als Oberbrgermeister trete ich seit Jahren entschieden fr Toleranz, Respekt und gesellschaftlichen Zusammenhalt ein und werde dies auch weiterhin tun. Klar und unmissverstndlich wende ich mich gegen jede Form von rechter Hetze», betonte der Rathauschef. Die rechte Gegendemo betrachte er mit groer Sorge. Boch betonte, dass er als junger Mann selbst «fter» beim CSD Stuttgart zugegen gewesen sei. Die Veranstaltung stehe fr Menschenrechte, Gleichberechtigung und Vielfalt diese Werte wrden «nicht zur Disposition stehen», so Boch.
Er selbst kann dieses Jahr allerdings nicht beim Heim-CSD dabei sein: «Da der Oberbrgermeister Familie mit Kindern hat, ist er bei seinem Urlaub auf Ferienzeiten angewiesen». Hintergrund ist, dass der CSD Pforzheim mitten in den zweiwchigen baden-wrttembergischen Pfingstferien stattfindet.
Pforzheim ist rechtsextreme Hochburg
Die Grostadt Pforzheim am nrdlichen Rand des Schwarzwaldes gehrt zu den Rechtsauen-Hochburgen in Baden-Wrttemberg. So holte die rechtsextreme AfD bei den letzten beiden Landtagswahlen im Wahlkreis die meisten Zweitstimmen.
Zudem sorgte eine andere queerfeindliche Organisation aus Pforzheim die letzten Jahre fr Schlagzeilen: die Baptistenkirche Zuverlssiges Wort, in der die Vernichtung queerer Menschen gefordert wird (queer.de berichtete). Ein Prediger der christlich-fundamentalistischen Glaubensgemeinschaft wurde deshalb im Dezember in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt (queer.de berichtete). (dk)
